Merkel auf dem CSU-Parteitag Wer ist hier eigentlich der Chef?

Das war heftig: CSU-Chef Horst Seehofer knöpft sich auf offener Bühne die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise vor. Und Angela Merkel? Muss erst danebenstehen und verlässt dann den Saal, so schnell sie kann.

Aus München berichtet


Angela Merkel muss raus aus dieser Halle. Weg von diesen Parteifreunden. Ganz schnell.

Exakt 21 Minuten hat die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag geredet. Und exakt 13 Minuten hat sie dann noch wie ein Schulmädchen neben Horst Seehofer stehen und seine Erwiderung anhören müssen. Der redet und redet.

Als er fertig ist, dreht sie sich weg und marschiert los, Richtung Ausgang, schüttelt noch ein paar Leuten fahrig die Hand. Die Miene: versteinert. Seehofer läuft hinterher.

So etwas hat es lange nicht mehr gegeben zwischen den Schwesterparteien. Vor allem hat Angela Merkel so etwas noch nicht erlebt. In den vergangenen Jahren feierten sie die Christsozialen hier ja wie eine der ihren, ihre Kanzlerin. In diesem Jahr aber, im Jahr der Flüchtlingskrise, zeigen sie ihr die kalte Schulter. Schon am Eingang reckt ihr die CSU-Jugend Pappschilder entgegen: "Zuwanderung begrenzen!"

Es ist, man muss das so sagen, eine ganz und gar heftige Reaktion.

Der Konflikt zwischen Merkel und der CSU handelt von den Obergrenzen: Seehofer hatte sich erhofft, dass die Kanzlerin auf dem Parteitag noch einen Schritt auf die Schwester zugehen würde, dass sie sich zu einem Limit der aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland bekennen würde.

Fotostrecke

4  Bilder
Fotostrecke: Merkel auf dem CSU-Parteitag
Merkel redete vor Leuten, die sie eh nicht überzeugen kann

Merkel hat das nicht getan. Sie hat stattdessen eine wenig inspirierte, sehr knappe Rede vom Blatt abgelesen, wie man sie vor Leuten hält, die man eh nicht mehr zu überzeugen können glaubt.

"Ich bin heute gerne zu Ihrem Parteitag gekommen", sagt sie zu Beginn. "Das war die erste Lüge", sagt ein Delegierter in den hinteren Reihen. Ein anderer hält zwei Blätter in der Hand. "Merkel" steht auf dem einen, "Raus" auf dem anderen. Ein paar Hundert spenden müden Applaus.

Merkel sagt, was sie in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt hat: Fluchtursachen bekämpfen; "Mega-Herausforderung"; die Türkei müsse ihre Grenzen sichern; Lage der Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon verbessern; "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21. Jahrhundert". Und so weiter.

Wochenlang hat Seehofer Stunk gemacht - und Merkel ist ihm seither durchaus entgegengekommen. Natürlich versucht sie, das auf diesem Parteitag in der Münchner Messe für sich herauszustreichen:

- "Wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren", sagt sie - mit Betonung: "Re-du-zie-ren". Damit es auch jeder in der Halle mitbekommt. Der Applaus aber: nur halbherzig.

- Sie spricht von "Rückführungen" und "Abschiebungen", von "speziellen Aufnahmeeinrichtungen, wie sie Bayern gefordert hat", von Leistungskürzungen bei Ausreisepflichtigen. Und der Applaus? Plätschert so dahin.

- Sie zitiert pflichtschuldig Franz Josef Strauß und Helmut Kohl: Deutschland sei "unser Vaterland, Europa unsere Zukunft". Null Applaus.

Merkels Miene versteinert

Es nutzt alles nichts. Die CSU-Delegierten wollen das Wort von den Obergrenzen hören, sie bekommen es nicht zu hören. Die Kanzlerin hat ihnen eine Absage erteilt. "Das war der Fehdehandschuh", sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter nachher. Seehofer habe darauf reagieren müssen.

Und Seehofer hat reagiert.

Er hatte das ja vorher angekündigt, explizit. Wenn es einen Dissens gebe, so der Parteichef Stunden vor Merkels Auftritt, dann werde er den auch benennen. Und so geht Seehofer ans Mikro, nachdem Merkel einen bemühten Schlussapplaus bekommen hat. Merkel muss neben ihm stehen bleiben.

Am Anfang lobt er noch - Merkel sei jetzt zehn Jahre Kanzlerin, "zehn sehr gute Jahre", auch in der Flüchtlingskrise habe man Fortschritte gemacht - aber dann kommt es dicke: "Jetzt will ich dir einfach unsere Überzeugung sagen, damit die Standpunkte auch klar sind, auf denen wir in den nächsten Wochen weiterarbeiten."

Das ist der Punkt, an dem in Merkels Miene der Prozess der Versteinerung beginnt. "Damit die Standpunkte auch klar sind" - wer ist hier eigentlich der Chef?

"Wir sind der Auffassung", sagt Seehofer, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik "nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze kommen."

Seehofers Sätze sind wie Schläge. Merkel starrt ins Publikum. "Bravo", rufen die Delegierten. Starker, lang anhaltender Beifall für den Parteichef.

Aus der scharfen Rhetorik spricht die Angst

"Du weißt, dass wir hartnäckig an diesem Ziel arbeiten", macht der weiter, "wir sehen uns bei diesem Thema wieder." Seehofer greift sogar zur christsozialen Ur-Keule, der indirekten Drohung des Fraktionsbruchs mit der CDU: "Wir sind Schwesterparteien, und wir wollen das nach aller Möglichkeit auch weiter miteinander unternehmen, auch mit unserer Bundestagsfraktion." Er trage "die Hoffnung im Herzen", dass man sich "noch irgendwie verständigen" könne.

Als Seehofer fertig ist, da hat er sich mit dieser Erwiderung auf Merkel wohl ein gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl am nächsten Tag gesichert. Aus der scharfen Rhetorik spricht außerdem die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD. Seehofer fürchtet offenbar um die absolute Mehrheit der CSU in Bayern.

Der 66-Jährige also hat sich festgelegt, er wird in den kommenden Wochen nicht locker lassen. Wie ernst es ihm ist, weiß Angela Merkel spätestens seit diesem Freitag in München.

Merkels Aussage im Video: "Keine Obergrenze für Flüchtlinge"



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 491 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dirk1962 20.11.2015
1. Leider überfällig
Nun über den Stil von Seehofer kann man sicher streiten. In der Sache hat er völlig Recht. Die immer gleichen Sätze von Merkel sind wirklich unerträglich. Die Realitäten ändern sich, die Reden von Merkel bleiben immer gleich. Es reicht!
karend 20.11.2015
2. .
Das Foto ist der Knaller: welch eine Schnute und mal nicht die Merkel-Raute. Nein, das hat ihr überhaupt nicht gepasst. Was will sie denn? Ihre Einladung hat Chaos ausgelöst; die Konsequenzen will sie nicht tragen.
dbrown 20.11.2015
3. Tja.
Der böse Horst hat ihr die Meinung gesagt. Aber bitte nicht solche Blosstellung! Auch wenn die Herren Scheuer und Söder sich 'n Loch in ihre Bäuche gefreut haben dürften.
jubelyon 20.11.2015
4. Wachsender Liebesentzug
Diese Schnute auf dem Foto ist hoffentlich ein erstes Anzeichen der Selbstbesinnung. Vorbei mit Friede, Freude, Eierkuchen und Willkommenskultur. Wenn Merkel politisch überleben will, muss sie handeln. Sonst ist sie spätestens im März weg vom Fenster. Nach den Attentaten schaltet Frankreich auf Sicherheit und will sich vom Nachbarn keine ungeladenen Gäste aufschwatzen bzw. vorsetzen lassen. Die Zeiten werden härter, auch und gerade für Aussitzer(innen) wie die Kanzlerin.
knut.boetticher 20.11.2015
5. Merkel und wie weiter?
1. bin ich dafür die maximale Zeit einer Kanzlerschaft in Deutschland auf 8 Jahre zu begrenzen. 10 Jahre sind - wie im aktuellen Fall - schon 2 zuviel. 2. ist die aktuelle Kanzlerin an allen Fronten in der Defensive: Sie hat sich überlebt, denn nur Machterhalt funktioniert in Zeiten großer Krisen noch weniger als vorher. Jetzt wird die ganze Ideenlosigkeit, das hoffnungslose Abwarten oder Aussitzen deutlich. Und noch eins: Sie ist beratungsresistent, möglicherweise weil sie inzwischen glaubt, sie sei fehlerlos (siehe Pkt.1). 3. Deutschland wäre für einen Rücktritt dankbar.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.