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CDU-Parteitag: Jubel ohne Obergrenzen

Aus Karlsruhe berichten und

CDU-Parteitag: Merkel und der Wolf Fotos
Getty Images

Kanzlerin Merkel hielt eine starke Rede - und schon drehen all ihre Kritiker bei. Drohte der CDU-Chefin noch vor Kurzem der Verlust ihrer Autorität, festigte sie beim Parteitag in Karlsruhe ihren Machtanspruch. Vorerst zumindest.

Initiativantrag C78 scheitert. Und er scheitert krachend. "Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt", so klingt das im CDU-Parteitagssprech. Der Antrag war das Einzige, was am späten Montagnachmittag noch übrig geblieben war an politischer Munition der Merkel-Gegner in der Flüchtlingspolitik.

Mit C78 sollte die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gefordert werden, die "über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen". Es wäre das Gegenteil von Merkels Politik gewesen.

Doch keine Chance. Erst stimmten die rund tausend Delegierten in Karlsruhe die Initiative der Kritiker nieder, ein paar Minuten später dann wurde der Leitantrag der CDU-Spitze zur Flüchtlingspolitik fast einstimmig angenommen. "Bombenergebnis", entwich es Tagungsleiter Peter Hintze.

Warum ist es nicht zur Abrechnung mit Angela Merkel gekommen?

Weil, erstens, die CDU-Spitze ihren Leitantrag mit zwei, drei Formulierungen angeschärft hatte. So wurde schon vor Beginn des Parteitags etwas Dampf aus dem Kessel genommen. Und weil, zweitens, die Kanzlerin am Montag eine für ihre Verhältnisse ungewöhnliche Rede hielt. Sie ordnete ein, zeigte den internationalen Rahmen auf, warb intensiv um die Delegierten; kurzum: Angela Merkel erklärte ihre Politik.

Haben die Kritiker denn nicht für ihre Argumente geworben?

Natürlich haben sie das. Zum Beispiel Arnold Vaatz, Vizechef der Bundestagsfraktion. Sein Argument: Wer etwa die Grenze von Griechenland nach Mazedonien übertrete, der fliehe nicht mehr vor politischer Verfolgung, weil er ja bereits in Griechenland sicher sei. Wer aber nicht verfolgt sei, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich warb Vaatz um Verständnis für den ungarischen Premier Viktor Orbàn: Der habe sein Land nicht abgeschottet, sondern nur die grüne Grenze gesichert.

Wie kam das an?

Es gab Applaus, doch eher vereinzelt. Merkel hatte eben mit ihrer Rede zuvor den Ton gesetzt. Kritiker wie Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsunion, waren bereits durch den Formelkompromiss am Vorabend befriedet, gab nun zu Protokoll: "Wenn der Zustrom so anhält, sind wir überfordert." Dann sprach er über Steuerpolitik. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik hatte durchblicken lassen, sprach vornehmlich über Haushaltspolitik und Eurokrise.

Was war denn an Merkels Rede so besonders?

Dass sie die richtigen Worte für den Moment gefunden hat. Ganz anders als wenige Wochen zuvor auf dem CSU-Parteitag, als sie eine uninspirierte Rede vom Blatt ablas und keinerlei Zugeständnisse machte. Die Delegierten empfanden das als Affront, CSU-Chef Horst Seehofer demütigte Merkel hernach auf offener Bühne. In Karlsruhe aber trat Merkel als Weltpolitikerin auf. Dagegen wirkte der Streit um Obergrenzen, Kontingente und Grenzschließungen plötzlich ganz klein. Die Kanzlerin verglich sich selbst mit Adenauer, Erhard und Kohl; sie erinnerte an die Herausforderungen, die man in den vergangenen Jahrzehnten bewältigt habe: Freiheit verteidigt, Wohlstand für alle, deutsche Einheit.

Was hat das mit der Flüchtlingskrise zu tun?

Merkel pumpte die aktuelle Krise zu einer historischen Bewährungsprobe auf - einer Probe, wie sie eben auch ihre Vorgänger zu bestehen hatten. So konnte sie auch ihren Wir-schaffen-das-Satz erneut rechtfertigen: "Weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu schaffen". Und am Ende, als die Delegierten schon neun Minuten stehend applaudieren, winkt sie ab: "Danke, danke, jetzt geht's wieder ran an die Arbeit." Das ist wahrlich souverän. Es ist der Moment, in dem die Kanzlerin den Parteitag merkelisiert hat.

Heißt: Der innerparteiliche Streit ist jetzt beigelegt?

Nein, so einfach ist das nicht. Der Auftritt in Karlsruhe hat Merkel eher eine Atempause verschafft, die Delegierten haben ihr Kredit gegeben. Jetzt muss sie aber zeigen, dass sie die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge tatsächlich "spürbar" reduzieren kann, wie es im Leitantrag heißt.

Und wie geht's jetzt weiter in Karlsruhe?

Am Dienstag kommt Horst Seehofer zu Besuch. Der CSU-Chef hat bereits angekündigt, dass die Begrenzung der Flüchtlingszahlen das "zentrale, vielleicht sogar einzige Thema" seiner Gastrede sein werde. Damit wird er zwar einigen Christdemokraten aus der Seele sprechen, diese aber nach dem Merkel-Auftritt am Montag nicht mehr gegen die CDU-Vorsitzende einnehmen können.

Im Video: Die wichtigsten Aussagen aus Merkels Parteitags-Rede

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Hat Deutschland nicht besseres verdient?
dirk1962 14.12.2015
Das war also der große Tag, an dem Flùchtlinge das große Thema sein sollte. War es aber leider nicht. Wir haben keinerlei neue Erkenntnisse, der Plan von Merkel ist auch heute nicht realistischer als gestern. Woher also der Jubel? Man muß wohl Delegierter und darf kein Bürger sein, um das zu verstehen.
2. Nein, ihre Kritiker sind nur die,..
ah-ist-wahr? 14.12.2015
..die am schrillsten und lautesten schreien. Eine grosse Mehrheit von Menschen weiss offensichtlich, dass man nicht bei der erstbesten Gelegenheit die Werte selbst über Bord wirft, die man als bedroht ansieht. Hoffe ich zumindest.
3. Wenn die Chefin einer Oppositionspartei
joes.world 14.12.2015
erklärt, wie sie das dringendste Problem lösen will - ist Applaus der Delegierten auf einem Parteitag verständlich. Die Delegierten verzeihen der Oppositionschefin auch, wenn deren Lösungsansatz kaum in der Wirklichkeit bestehen würde. Weil sie ja nicht wirklich regiert. Die Delegierten erwarten auch nicht, dass ihre Oppositionschefin alle anderen aktuellen Themen anspricht. Kann sie dort ja erst etwas bewegen, wenn sie an der Macht wäre. Merkel aber, ist Chefin der Regierung des wirtschaftlich stärksten Landes Europas. Ihre Rede war, wenn man sie durchdenkt, in sich nicht schlüssig. Warum also der minutenlange Applaus? Gut, viele Delegierte schafften es nicht, die Rede schon während diese lief, auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Aber 9 Minuten klatschen, nur weil ich Merkels Inhalt noch nicht nach-gedacht habe? Weil ich den Inhalt noch nicht abschließende beurteilen konnte? Ein seltsames Schauspiel. Und es spricht nicht für den augenblicklichen Zustand der CDU.
4. Für alle CDU-Parteitagsmitglieder ein kleiner Exkurs in Sachen Rechtstaatlichkeit:
ulkuelli 14.12.2015
Wenn man sich einmal diese Flüchtlingsentscheidungen sich einzeln rechtlich ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden. Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet, wir haben den Vertrag von Schengen missachtet, man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Man hat sogar den Artikel 16 a GG den Asylartikel auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt, etwa mit der Aussage alle Syrer kriegen bei uns Asyl. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, hier muss jede Person individuell nachweisen, dass sie politisch verfolgt ist in ihrer Heimat, also ich kann nicht pauschal sagen alle Syrer kriegen bei uns Asylrecht. Der Artikel 16 a sagt, das bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Österreich, Kroatien, Ungarn usw. Italien, Griechenland Das Asylverfahrensgesetz sagt das Gleiche. Das Asylverfahrensgesetz sagt des Weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das Gleiche wie der Artikel 16 a. Kein Asylrecht in einem Land für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das ist versletzt worden und auch das Abkommen von Schengen ist in dem Sinne verletzt worden, dass die gemeinsamen Außengrenzen der EU festlegt in dem wir im Grunde Menschen fast eingeladen haben, in unser Land zu kommen unter Verletzung der Außengrenze wie sie Schengen festgelegt hat. Summa Summarum: Die Rechtsverstöße liegen auf der Hand und wenn Bayern dies zum Thema einer solchen Klage macht, halte ich eine solche Klage möglicherweise auch für aussichtsreich. Zitat Prof. Rupert Scholz
5. Ddr 2.0
Pauline123 14.12.2015
Bis dato haben wir als Erfolg unserer Kanzlerin eine unkoordinierte Energiewende, die mittlerweile hohe Milliardenbeträge kostet. Eine Entwertung der Sparvermögen. Eine Kursverfall des Euros von mehr als dreißig Prozent. Gebrochene Vereinbarungen, die uns in eine Haftung gegenüber Banken im Ausland und eines Pleitestaats Griechenland setzen, der keine Abmachungen einhält und uns einen nicht abgesicherten Kredit in dreistelliger Milliardenhöhe abringt. Nicht zu vergessen die Bankenkrise, die durch Steuermittel finanziert wurde. Weiter eine Millionen Zuwanderung von Sozialflüchtlingen aus sicheren Drittstaaten, die unseren restlichen Wohlstand auf ein Niveau eines Dritte Welt-Landes fallen lassen werden. Das Deutsche Volk wird mit einer letzten großen Aufgabe bedacht, der Selbst-Aufgabe. Und die Eliten klatschen, sind gerührt, das Volk pariert. Die Willkomenskultur wird von komatösen Refugees-Welcome Gesängen untermalt. Unsere Kinder und Enkelkinder werden sich über dieses Vermächtnis freuen, für das sie in einigen Jahren bezahlen müssen. Auch werden sie für die Rentner bezahlen müssen. Das schaffen wir nicht. Beim besten Willen, das ist nicht mehr mein Land und die CDU nicht mehr meine Partei.
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