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Merkel-Auftritt: Mit Selbstlob in die Sommerpause

In Umfragen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, die Ministerpräsidenten laufen ihr weg - aber Angela Merkel gibt sich demonstrativ gelassen. Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause lobte die Kanzlerin die Arbeit ihrer Regierung. Und gab die Marschroute für den Rest des Jahres vor.

Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel Zur Großansicht
REUTERS

Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel

Berlin - Urlaubsreif? Ja, sie freue sich auf die freien Tage, sagt Angela Merkel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Das sei eigentlich immer so. Aber amtsmüde? "Sie können sicher sein, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen."

Gelächter.

Die Kanzlerin wirkt sichtlich entspannt bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz. Trotz des Dauerzanks in der schwarz-gelben Regierung. Trotz der schlechten Umfragewerte, wonach derzeit Rot-Grün auf eine absolute Mehrheit kommen könnte, wenn am Sonntag Wahl wäre.

Zwar rechnet Merkel auch für die kommenden Monate mit harter Arbeit ("wichtige Weichenstellungen", "wichtige Entscheidungen"), ihre Bilanz der vergangenen Monate fällt aber ausgesprochen positiv aus.

So habe sich Deutschland in der Wirtschafts- und Finanzkrise "als stärker erwiesen als gedacht". Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. International habe sich Deutschland mit seinem "Herangehen an die Probleme" Anerkennung erworben. Heute gebe es eine Beschäftigungssituation, die international als "ein kleines Wunder" angesehen werde, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser als vor der Krise sei. Auch die Zukunft bereitet Merkel offenbar keine Sorgen: Deutschland könne gestärkt aus der Krise hervorgehen, so die Kanzlerin.

Merkel sagte, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn des Jahres sei ein wichtiger Konjunkturimpuls gesetzt worden. Zudem seien weitere Mindestlöhne, zum Beispiel im Pflegebereich, vereinbart worden. Auch habe die Bundesregierung ein Zukunftspaket für solide Finanzen verabschiedet. "Das ist jetzt in der Umsetzung", sagte sie. Die Haushaltskonsolidierung werde so stattfinden wie vereinbart. Die rechtliche Umsetzung sei jetzt noch einmal eine Aufgabe, aber sie werde gelingen.

Merkels To-Do-Liste für die zweite Jahreshälfte

In den kommenden Monaten gehe es um die Umsetzung der Gesundheitsreform und um die Energiepolitik. "Wir wollen seit langem zum ersten Mal ein sachliches Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte auf die Beine stellen", sagte sie. "Wir wollen schnellstmöglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen (...) und dazu auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ins Auge fassen." Auch die Reform der Hartz-IV- Leistungen sei geplant.

Die Koalition sei bei ihren vereinbarten Sparvorhaben im Plan, sagte Merkel. Es sei auch klar, dass nun über die Details diskutiert werde. Zu Äußerungen einzelner Politiker der Koalition im Streit über den richtigen Sparkurs sagte die Kanzlerin: "Es ist immer richtig, man spricht erst einmal miteinander als übereinander."

Sogar die heftigen Streitereien in der schwarz-gelben Koalition gehören nach Auffassung Merkels der Vergangenheit an. Der Umgangston sei zeitweise nicht akzeptabel gewesen. "Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft." Kontroverse Debatten hält die Kanzlerin für notwendig. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt", sagte sie. Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen.

hen/dpa/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 140 Beiträge
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1. totaler Realitätsverlust schützt vor Blamage nicht
reflexxion 21.07.2010
Die Umfragen sprechen doch Bände, selbst wenn bei wahlen andere Ergebnisse herauskommen, der Trend ist klar. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet. Diese Koalition ist nie in die Puschen gekommen, das wird auch nicht mehr passieren. Dabei bleibt das Demokratieverständnis auf der Strecke
2. aw
kdshp 21.07.2010
Zitat von sysopIn Umfragen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, die Ministerpräsidenten laufen ihr weg - aber Angela Merkel gibt sich demonstrativ gelassen. Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause lobte die Kanzlerin die Arbeit ihrer Regierung. Und gab die Marschroute für den Rest des Jahres vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707665,00.html
Hallo, sorry aber ich kann frau merkel nicht mehr ernst nehmen und eigenlob stinkt eh.
3. Aussitzerin
vatsug 21.07.2010
Zitat von sysopIn Umfragen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, die Ministerpräsidenten laufen ihr weg - aber Angela Merkel gibt sich demonstrativ gelassen. Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause lobte die Kanzlerin die Arbeit ihrer Regierung. Und gab die Marschroute für den Rest des Jahres vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707665,00.html
Ja was erwartet man denn von ihr und ihrer Chaostruppe? Schönreden, Augen zu und durch, es gibt in beiden Koalitionsparteien genügend karrieregeile Schönredner, die nur darauf warten von ihr gerufen zu werden. Die werden dann das gleiche machen und die Mehrheit der Bild, Bunte und Focuzs Leser werden sie wieder wählen wenn es darauf ankommt..
4. Demokratisch
der M 21.07.2010
Die Regierungszecken werden weitermachen, bis Deutschland blutleer und ohen zukunft darsteht. Dann machen sich die Opportunisten aus dem Staub und warten auf ihre erneute Chance. Egal in welcher Regierungsform, Menschen wie Merkel und Westerwelle fallen immer dadurch auf ganz vorne mit dabei zu sein.
5. Selbstlob...
Hemul 21.07.2010
Zitat von sysopIn Umfragen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, die Ministerpräsidenten laufen ihr weg - aber Angela Merkel gibt sich demonstrativ gelassen. Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause lobte die Kanzlerin die Arbeit ihrer Regierung. Und gab die Marschroute für den Rest des Jahres vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707665,00.html
... ist eh das beste Lob, da kann keiner was falsch verstehen, ;-) Wenn einen die anderen schon nicht loben, die eigene Hand ist sowieso nicht weit von der Schulter entfernt!
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Was Merkel sagte
Bundeswehr, Kohlekompromiss, Ärger in der Koalition: In ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause stellte sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Journalisten. SPIEGEL ONLINE zeigt die Antworten - klicken Sie auf die Überschriften!
Zum Krach im Kabinett
Die heftigen Streitereien in der schwarz-gelben Koalition gehören nach Auffassung Merkels der Vergangenheit an. Der Umgangston sei zeitweise nicht akzeptabel gewesen. "Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft." Kontroverse Debatten hält die Kanzlerin für notwendig. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt", sagte sie. Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen. Merkel geht davon aus, dass die Koalition auf die anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet ist.
Zu Schwarz-Grün
Eine schwarz-grüne Koalition als Regierungsoption für den Bund lehnt Merkel ab. Auf Landesebene habe man gesehen, dass Schwarz-Grün im Grundsatz gehe, "aber dass das jetzt ein Modell ist, mit dem man einfach mal auf der Bundesebene regieren könnte, sehe ich nicht, da sind doch viele, viele Dinge zu überbrücken", sagte sie.

"Es gibt erhebliche Unterschiede in den Programmatiken, ob das die Kohle-, Energiepolitik ist, ob das die Kernenergie ist oder ob das die Schulsysteme sind", sagte die CDU-Vorsitzende. Es gebe aber andere Fälle, wie etwa im gesellschaftlichen Bereich, "wo man viel näher zusammenkommen kann als früher - oder als man das mit der SPD ist".
Zum Hamburger Volksentscheid
Die Ablehnung der Schulreform bei der Volksabstimmung in Hamburg am vergangenen Wochenende begrüßte Merkel indirekt. Sie äußerte sich generell skeptisch gegenüber einer sechsjährigen Grundschulphase und einheitlicheren Schulformen, was die Hamburger bei der Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt hatten. "Für mich heißt die Schlussfolgerung ganz eindeutig, dass es extreme Vorbehalte bei den CDU-Wählern oder bei dem, was wir als bürgerliche Wähler bezeichnen, gibt, gegen alles, was nach Einheitsschule aussieht, und dass unsere Anhänger - ich schließe mich dem im Übrigen an - nicht glauben, dass das möglichst lange gemeinsame Lernen die Probleme bewältigt", erklärte Merkel. Rund 24 Prozent der Hamburger hätten sich gegen das entsprechende Vorhaben der schwarz-grünen Koalition ausgesprochen, dieses Votum müsse man ernst nehmen.
Zur Amtsmüdigkeit
Auf die Frage, ob sie über den Ratschlag ihres Parteifreundes, des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust, nachdenke, dass man im Leben mal etwas anderes als Politik machen solle, erklärte Merkel, sie habe schon vor ihrer politischen Laufbahn etliche Jahre etwas anderes gemacht. Sie könne sich daher vorstellen, "wie das außerhalb der Politik aussieht".

Die Arbeit in der Politik mache ihr Spaß. "Und dabei belassen wir es mal", sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie sich ein zeitliches Limit für ihre Tätigkeit gesetzt habe, sagte die Kanzlerin: "Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen."
Zu den Kürzungsplänen für die Bundeswehr
Merkel deutet bei den Kürzungsplänen an. "Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen", sagte sie. "Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft."

Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur beschlossen, dass im Verteidigungsbereich 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat daraufhin drei Reformmodelle vorgelegt, die alle eine Verkleinerung der Truppe vorsehen - um bis zu 100.000 Soldaten.

Merkel ließ keine Präferenz für eines der Modelle erkennen. "Ich muss mir das genau anschauen", sagte sie. Die CDU-Vorsitzende sagte lediglich, dass eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz nicht in Frage komme. Das ist allerdings bereits Konsens in der Koalition. Auch die FDP will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern lediglich aussetzen. Das ist auch ohne Verfassungsänderung mit einem einfachen Gesetz möglich.
Zum Kohlekompromiss
Merkel kritisierte die EU-Pläne zur Stilllegung unrentabler Zechen. "Für mich gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben", sagte sie mit Blick auf den 2007 geschlossenen Kohlekompromiss. Merkel stellte klar, dass sie von den Vorschlägen der EU-Kommission "nicht begeistert" sei. Die Kommission hatte am Dienstag Pläne bekanntgegeben, wonach unrentable Zechen bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden sollen.

Die Bundesregierung sowie die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder die Abwicklung der Kohlezechen mit rund 21,5 Milliarden Euro. Merkel betonte, Verträge müssten auch eingehalten werden.

Mit Blick auf die grundsätzliche Befürwortung des EU-Vorstoßes durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Merkel, das Thema müsse in der Koalition noch einmal besprochen werden. Zugleich wies sie Kritik an dem deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger zurück. Dessen Veto hätte kaum etwas verhindern können. Doch wäre es grundsätzlich richtig gewesen, Brüssel hätte erst mit den Mitgliedstaaten geredet. Merkel kündigte an, Deutschland werde seine Interessen in Europa einbringen.
Zu Steuersenkungen
Steuersenkungen in dieser Wahlperiode beurteilt Merkel skeptisch. "Ich würde den Fokus eher auf Steuervereinfachung legen", sagte sie. Eine abschließende Aussage für die ganze Legislaturperiode wolle sie aber nicht machen. "Ich sehe im Augenblick, dass wir alle Mühe haben, unser (Spar-)Paket durchzusetzen." Derzeit gebe es trotz der anziehenden Konjunktur keine Spielräume. Merkel rechnet mit schwierigen Jahren: "Wir werden natürlich in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Verteilungskämpfe zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund bekommen." Merkel hatte im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen.
Zu Muße
In der Pressekonferenz äußerte sich Merkel zwar zu diesem Punkt nicht, wohl aber in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Darin rät sie stressgeplagten Menschen: "Auch mal innehalten! Gelegentlich einen Termin absagen, das Handy oder den Laptop ausschalten." Nachdenken könne sie vor allem beim Kochen oder beim Musikhören in ihrer Wohnung - "aber auch beim Unkrautzupfen im Garten ist mir schon der eine oder andere kluge Gedanke gekommen". Sie zwinge sich dazu, gelegentlich eine Ruhepause einzulegen: "Wenn ich ein paar Stunden Zeit für mich habe, fühle ich mich geistig freier und denke dann auch gern schwierige Aufgaben durch", sagte sie. Zeit zum Nachdenken finde sie auf langen Flügen, "wenn kein Telefon stört".

Die Kanzlerin verriet auch, dass sie eher langsam in Fahrt kommt: "Ich bin wohl eher ein Morgenmuffel und muss trotzdem jeden Tag früh raus", betonte sie. Aber ihre Leistungsfähigkeit nehme über den Tag kontinuierlich zu.
Streitpunkte von Schwarz-Gelb
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
Gesundheit
DDP
Was die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Kompromiss geeeinigt. Wie die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Strukturreformen allerdings aussehen sollen, ist noch völlig offen. Zoff ist vorprogrammiert, da jede Partei andere Klientelinteressen verfolgt.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss.
Atomlaufzeiten
AP
Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
Wehrpflicht
ASSOCIATED PRESS
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.
Hartz IV
DPA
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
Sicherungsverwahrung
DPA
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.


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