Poker um EU-Kommissionsspitze Merkel vermeidet Festlegung auf Juncker

Wer bekommt den wichtigsten Posten in der EU? Beim Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs darüber verhandelt. Angela Merkel will eine breite Mehrheit organisieren - und legt sich auf keinen Kandidaten fest.

Merkel in Brüssel: "Es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden."
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Merkel in Brüssel: "Es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden."


Brüssel/Hamburg - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem informellen Gipfel in Brüssel den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy beauftragt, mit dem Europaparlament über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu verhandeln. Das sagte Van Rompuy am späten Dienstagabend in Brüssel nach Abschluss des Gipfels.

Van Rompuy werde mit den Chefs der politischen Gruppen im neuen Parlament sprechen. Nach diesen Gesprächen wollen die Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für einen Kandidaten machen. Das Parlament muss dem Kandidaten dann zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die Konsultationen Van Rompuys abgewartet werden müssten, bevor über Personalien entschieden werde. Zwei Tage nach der Wahl könne noch nicht alles gelöst sein. "Ich schließe nichts aus, ich schließe nichts ein", so Merkel.

Zudem stellte sie klar, dass die Europäische Volkspartei, also die konservative Parteienfamilie, die Wahl gewonnen habe und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sei. Auf Juncker als künftigen Komissionspräsidenten legte sie sich aber nicht fest. "Wir wissen dass keine Parteiengruppe alleine eine Mehrheit hat. Das heißt, es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden", so die Kanzlerin. Ein Kandidat für den EU-Spitzenposten werde vom Rat "im Lichte der Europawahl" vorgeschlagen.

Arbeitsfähigkeit im Rat müsse gewahrt werden

Die Kandidatur des konservativen Junckers für den Posten des Kommissionspräsidenten fand beim Gipfeltreffen auch über Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Die Briten hatten hingegen deutlich signalisiert, Juncker nicht zu akzeptieren. Auch wenn die Entscheidung über die Personalie im Europäischen Rat laut Merkel nur eine qualifizierte Mehrheit braucht, mahnte sie an, dass die Arbeitsfähigkeit im Rat wichtig sei: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir da gut miteinander arbeiten können."

Neben dem Posten des Komissionspräsidenten muss auch ein neuer Außenbeauftragter bestimmt werden. Das Parlament wählt zudem einen Nachfolger für den bisherigen Parlamentspräsidenten und Spitzenkandidaten der Sozialisten, Martin Schulz. Merkel sagte, es gehe um ein "größeres Personaltableau", über das vor der Wahl nicht gesprochen worden sei.

Merkel zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs sich auf ihrem Juni-Gipfel wieder mit den Fragen befassen und erwarten dann einen Bericht des EU-Ratspräsidenten. Vor der Sommerpause soll es laut Merkel Klarheit über die Personalie geben.

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei und errangen 191 Sitze. Der Wahlgewinn der rechtsextremen Front National in Frankreich und der Erfolg der rechtspopulistischen Ukip in Großbritannien sorgten für Unruhe bei dem Gipfel.

sun/otr/dpa

insgesamt 25 Beiträge
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fastallesklar 28.05.2014
1. Und ich dachte immer ...
... der EU - Kommissionspräsident würde demokratisch gewählt ...... Wie konnte ich nur .... ?
frankylabanane 28.05.2014
2. War ja klar...
Zitat von sysopGetty ImagesWer bekommt den wichtigsten Posten in der EU? Beim Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs darüber verhandelt. Angela Merkel will eine breite Mehrheit organisieren - und legt sich auf keinen Kandidaten fest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-bei-eu-gipfel-ueber-kommissionsspitze-und-juncker-a-972069.html
Alle reden sie von mehr Demokratie und Transparenz in Europa, und dann passt Herrn Cameron das Wahlergebnis nicht und man einigt sich wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Super Sache. Merkel macht sich ja schonmal locker, man will ja nicht die Briten vergraulen. Herraus kommt dann wahrscheinlich wieder irgend ein noname Kandidat, den man die nächsten 5 Jahre ignorieren und kleinreden kann (wie bei Barroso). Die Dänische Helle, den Polen Tusk oder den Iren Kenny z.B.
karend 28.05.2014
3. Wie gehabt
Zitat von sysopGetty ImagesWer bekommt den wichtigsten Posten in der EU? Beim Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs darüber verhandelt. Angela Merkel will eine breite Mehrheit organisieren - und legt sich auf keinen Kandidaten fest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-bei-eu-gipfel-ueber-kommissionsspitze-und-juncker-a-972069.html
Also business as usual. Typisch Merkel.
pennywise 28.05.2014
4. na dann is ja gut.
Sich festlegen.. das wäre bei unserer Kanzlerin etwas geradezu schovkierend neues
GlobalerOptimist 28.05.2014
5. Wie immer ein Eiertanz,
Zitat von sysopGetty ImagesWer bekommt den wichtigsten Posten in der EU? Beim Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs darüber verhandelt. Angela Merkel will eine breite Mehrheit organisieren - und legt sich auf keinen Kandidaten fest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-bei-eu-gipfel-ueber-kommissionsspitze-und-juncker-a-972069.html
und dann wundern sich die Damen und Herren Regierungschefs, dass die Wahl niemand ernst nimmt. England ist dagegen, Frankreich sucht neue Ufer, und Frau Dr. Merkel rührt, rührt, rührt...., aber das Wasser bleibt trüb.
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