Merkel bei Junger Union CDU-Nachwuchs macht Front gegen teure Rentenpläne

Bisher schweigt Angela Merkel in der Öffentlichkeit zu den Koalitionsverhandlungen. Nun tritt die Kanzlerin vor dem Unionsnachwuchs auf - und muss unangenehme Fragen fürchten. Denn Junge Union und CDU-Wirtschaftspolitiker warnen vor teuren Milliardenversprechen für Rentner.

JU-Chef Mißfelder, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Warnungen vom Parteinachwuchs
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JU-Chef Mißfelder, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Warnungen vom Parteinachwuchs

Von Kristiana Ludwig und


Berlin - Wenn in der CDU ausgerechnet nach einem fulminanten Wahlsieg Kritik an Angela Merkel laut wird, ist das bemerkenswert. Wenn sich noch dazu mehrere Abgeordnete der jüngeren Generation und des Wirtschaftsflügels zusammentun, ist das fast ein kleiner Aufstand.

Unmittelbar vor Beginn des Deutschlandtages der Jungen Union (JU), der am Freitagabend in Erfurt beginnt, melden sich vier Unionsbundestagsabgeordnete gemeinsam zu Wort, um die Rentenpläne der Großen Koalition zu kritisieren. "Ich würde mir angesichts der vielen Milliardenwünsche in der Rente die Weitsicht wünschen, die die vergangene Große Koalition noch hatte", sagt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Entscheidungen, die wir heute falsch treffen, weil es uns gerade mal gutgeht, erhöhen die Beiträge in fünf oder zehn Jahren massiv. Das holt uns alles ein."

Unterstützung erhält Spahn vom gerade gewählten Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann. "Die Ausgabenwünsche in der Rente summieren sich mittlerweile auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich", rechnet Linnemann vor. "Wenn das so kommt, nimmt das der jungen Generation jeden Spielraum. Es darf keinen Koalitionsvertrag zu Lasten der jungen Generationen geben."

Die Botschaft ist klar: Über die von der Union im Wahlkampf versprochene Mütterrente hinaus soll es keine weiteren kostspieligen Geschenke für Rentner geben. Das wird auch Kanzlerin Merkel zu hören bekommen, die am Abend vor dem Unionsnachwuchs spricht. "Die Mütterrente zu finanzieren, ist schon ein ziemlicher Kraftakt", sagt der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten. "Darüber hinaus darf es aber keine weiteren Belastungen in der Rente geben."

Und JU-Chef Philipp Mißfelder, beim Deutschlandtag Merkels Gastgeber, appelliert an die SPD, ihre Pläne zu überdenken. "Eine abschlagsfreie Rente mit 63 wäre das Gegenteil dessen, was in der Rentenpolitik der vergangenen 15 Jahre Prinzip war", so Mißfelder. "Die Rente mit 67 haben Union und SPD gemeinsam beschlossen, das dürfen wir jetzt nicht in Frage stellen."

"Das fällt uns alles in wenigen Jahren auf die Füße"

Die jungen Unionspolitiker haben starke Verbündete. Bereits am Mittwoch hatten die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten die Erwägungen der Koalitionspartner, das Rentenalter wieder zu senken, als "rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" bezeichnet.

Die SPD will all jenen Arbeitnehmern, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, schon mit 63 die volle Rente zahlen. Kostenpunkt: rund 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro. Und dabei soll es nicht bleiben. Sowohl Union als auch SPD wollen künftig die Rente für Menschen erhöhen, die erwerbsunfähig geworden sind oder nicht voll arbeiten können. Auch Arbeitnehmer, die wegen ihrer niedrigen Löhne von Altersarmut bedroht sind, sollen mehr Geld bekommen.

Die Sozialdemokraten nennen ihr Konzept "Solidarrente" und schlagen vor, Rentnern, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, 850 Euro im Monat zu garantieren. Dieselbe Summe verspricht auch die CDU. Sie will nach 40 Beitragsjahren eine "Lebensleistungsrente" zahlen - allerdings nur denjenigen Arbeitnehmern, die auch privat vorgesorgt haben. Je nach Ausgestaltung wird die Aufstockung am Ende knapp drei bis gut sieben Milliarden Euro kosten.

Der Aufstand der Jungen wird allerdings dadurch erschwert, dass auch CDU und CSU im Wahlkampf mit kostspieligen Rentenversprechen auf Stimmenfang waren. Sie wollen die Versorgung älterer Mütter aufbessern. Um die Mütterrente zu finanzieren, plant die Union, die benötigten rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr aus der gut gefüllten Rentenkasse zu nehmen.

Der Sachverständigenrat mahnt dagegen an, die zuvor erwogene Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent im Januar "zwingend" umzusetzen. PKM-Chef Stetten bringt die Furcht der jüngeren Abgeordneten angesichts der Milliardensummen auf den Punkt: "Das fällt uns alles in wenigen Jahren auf die Füße."

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insgesamt 139 Beiträge
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Seite 1
elwu 15.11.2013
1. Beamte und Selbstständige
haben offenbar keine Mütter. Denn diese 'Mütterrente' soll aus der Rentenversicherung finanziert werden. Wenn man sowas schon einführt, dann richtigerweise zwingend aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.
verbalix 15.11.2013
2. Die Wirtschaftweisen!
Heide Simonis ist vor langer Zeit einmal der Meinung gewesen,dass die selbsternannten Experten voneinander abkupfern.
kurt-aus-kienitz 15.11.2013
3. Wenn ...
Zitat von sysopDPABisher schweigt Angela Merkel in der Öffentlichkeit zu den Koalitionsverhandlungen. Nun tritt die Kanzlerin vor dem Unionsnachwuchs auf - und muss unangenehme Fragen fürchten. Denn Junge Union und CDU-Wirtschaftspolitiker warnen vor teuren Milliardenversprechen für Rentner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-bei-junger-union-widerstand-gegen-rentenplaene-von-cdu-und-spd-a-933792.html
... bei der Jungen Union soviel Sachverstand zum Thema Rente ist, dann würde ich doch mal einen Vorschlag erwarten, wie man es besser machen kann als darauf zu pochen, den M... der letzten 15 Jahre fortzuführen.
derbergischelöwe 15.11.2013
4. Schröder war ein großer Kanzler Merkel ist nur Kohl 2.0
Schröder hat mit der Agenda 2010 und den Hartz4-Reformen 16 Jahre kohlschen Reformstaus ausgebssert. Es gab jeden MOntag Demos gegen ihn und die Agenda, die Linkspartei wurde gegründet, es gab ohne Ende Gegenwind aus der eigenen Partei - aber e r hat es durchgezogen und sogar fast die Wahl 2005 noch gewonnen. S i e schmarotzt seit dem von Schröders harten aber richtigen Reformen. Nichts vergleichbares hat Fr. Merkel zustande gebracht. Genau wie ihr Vorbild Kohl sitzt sie alles aus. Ruhe soll herrschen, Wahlgeschenke werden verteilt, Reformen verschlafen. Es geht nicht darum, Deutschland voran zu bringen, es geht um reinen Machterhalt. Das jetzt die Rentenkassen prall gefüllt sind liegt an Schröders Reformen und das einzige was Murksel auf die Kette bekommt, ist es, dieses Geld als Wahlgeschenk an die aktuellen Rentner zu verteilen ohne an die Zukunft zu denken. Was wird bleiben von Merkel: 12 Jahre Stillstand, ungelöste Probleme wie Demografieproblematik, marodes Renten- Gesundheitssystem, Eurodebakel, Transferunion, vergurkte Energiewende - ich glaube nicht, dass Merkels Bilanz durch die Maut, das Betreeungsgeld, die Abwrackprämie (Dacia jubelt noch heute) und den halben MWST-Steuersatz für Hoteliers aufgebessert wird...
nemensis_01@web.de 15.11.2013
5. Die CDU
braucht keine Weitsicht, für irgendwelche Pläne junger Schnösel, die meinen sie können schon bei den richtigen schwarzen mitreden. Die CDU hat den ultimativen Hosenanzug. Und diese Frau weiss, was für Deutschland wichtig und richtig ist. Nämlich das sie Kanzlerin ist. Wer da regiert und wer welche Politik macht, ist da mehr als zweitrangig. Mißfelder sollte schnell in Deckung huschen, sonst fällt er Merkel noch unangenehm auf. Und so kalt, wie ihm dann wird, so warm kann er sich gar nicht anziehen.
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