Merkel beim CSU-Parteitag Ein bisschen Frieden

Was hat die CSU gepoltert in der Euro-Krise! Doch zum Parteitag mäßigen die Christsozialen den Ton, die Kanzlerin bekommt Lob für ihren Kurs, und sogar für die Griechen hat Parteichef Seehofer plötzlich Verständnis. Angela Merkel freut's - aber sie weiß: Die bayerische Schwester bleibt unberechenbar.

Von , München

Merkel, Seehofer: "Wir sind stolz auf dich, Angela, unsere Bundeskanzlerin"
DPA

Merkel, Seehofer: "Wir sind stolz auf dich, Angela, unsere Bundeskanzlerin"


Berlin - Am Ende liegen sich die beiden oben auf der Bühne in den Armen, für einen Augenblick nur, etwas unbeholfen sieht es auch aus. Egal, die Menschen im Saal juchzen kurz auf vor Freude, klatschen dann noch lange begeistert weiter. Eine "feurige Rede" hat Angela Merkel gerade gehalten, findet Horst Seehofer. Direkt vom EU-Gipfel in Brüssel ist die Kanzlerin an diesem Freitag nach München gekommen, wo die CSU in der Messe mit einem Parteitag den Wahlkampf einläutet. Und der Empfang der rund 900 Delegierten für die Kanzlerin fällt ausgesprochen herzlich aus. "Wir sind stolz auf dich, Angela, unsere Bundeskanzlerin", sagt der CSU-Chef. Und man kann in diesem Moment kaum einen Zweifel daran haben.

Die CSU auf Kuschelkurs. Es ist ein erstaunlicher Wandel, den die Partei hier vollzieht. Nicht lange ist es her, da polterten die Christsozialen drauflos, wo immer sich eine Gelegenheit bot. Fast im Wochentakt drohte Seehofer mit Koalitionsbruch, in der Euro-Krise wurden ständig neue rote Linien gezogen, mit großer Leidenschaft die krisengeplagten Griechen gemobbt. Jetzt aber gibt man sich handzahm. Das freut Merkel. Doch sie kennt ihren Horst Seehofer und die Seinen so gut, dass ihr der Friede auch verdächtig vorkommen wird.

Denn plötzlich lobt in München ein Finanzminister Markus Söder, der vor kurzem noch ein Exempel an Griechenland statuieren wollte, Merkels Euro-Kurs. Von einem Austritt der Hellenen ist keine Rede mehr, der einstige Scharfmacher belässt es bei der allgemeinen Mahnung, es dürfe "kein Fass ohne Boden" geben. Auch Generalsekretär Alexander Dobrindt, berüchtigt für seine wiederholte Schelte der "Dolce-Vita-Länder", macht auf Leisetreter. Euro-Rebell Peter Gauweiler ruft sogar aus: "Ja, wir sind für den Verbund mit unseren griechischen Freunden." Und Seehofer stellt Athen am Rande des Parteitags tatsächlich mehr Zeit und mehr Geld in Aussicht, sollte die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB zu diesem Ergebnis kommen.

Woher der Großmut? So genau kann das kein CSU-Stratege am Freitag erklären. Vielleicht liegt es an der neuen Selbstgewissheit der bayerischen Union. Pünktlich zum Parteitag sieht die zweite Umfrage in Folge die CSU bei 48 Prozent. Die absolute Mehrheit ist wieder in Reichweite, SPD-Herausforderer Christian Ude und das potentielle Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Wählern ist abgeschlagen.

Die neue Stärke der CSU

Seehofer und seine CSU fühlen sich also wieder stark. Fragt sich nur, woher die neue Stärke kommt. Nicht wenige in der Partei glauben, dass gerade der Populismus der vergangenen Monate für den demoskopischen Höhenflug gesorgt hat. Nun aber scheint der Chef auf Nummer sicher gehen zu wollen. Nur nicht überdrehen, heißt die Losung, das Ergebnis erst einmal halten. Statt als ewiger Quertreiber will Seehofer nun, da der Wahlkampf unmittelbar bevorsteht, als verlässlicher Partner auch in der Berliner Regierungskoalition wahrgenommen werden.

Merkel kann das nur recht sein. Sie spielt mit bei der großen Harmonie-Show. Die Kanzlerin legt einen für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Auftritt hin. Sie lobt die Bayern, preist das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld und die christsozialen Rentenpläne. Zugleich fährt sie scharfe Attacken gegen die SPD, kritisiert deren Steuerpläne und Haushaltspolitik in den Ländern. "Je sozialdemokratischer, desto ärmer", spottet Merkel. Der Saal johlt.

Dann schwört sie die Union auf den anstehenden Wahlkampf ein. "Horst, wir machen es uns nicht zu jeder Sekunde einfach. Das ist so eine Art Test, wer noch wie viel Kraft hat", witzelt Merkel. "Aber wenn es drauf ankommt, dann halten wir zusammen." Stimmt genau, wird der Angesprochene später sagen. "Und jetzt kommt es drauf an", ruft Seehofer, "und darum halten wir zusammen."

Nur: Merkel weiß, wie wankelmütig die kleine CDU-Schwester sein kann, wie unberechenbar ihr Vorsitzender. Der überraschende neue Schmusekurs dient da als bester Beleg. Auch in der Innenpolitik hat die CSU noch in den vergangenen Tagen mit gespaltener Zunge gesprochen. Erst deutete Finanzminister Söder Gesprächsbereitschaft über die Abschaffung der Praxisgebühr an, dann pfiff ihn Seehofer zurück.

Was also passiert, wenn die Umfragekurve wieder nach unten gehen sollte, ist schwer abzuschätzen. Gut möglich, dass dann wieder Panik einsetzt im CSU-Lager, zumal noch längst nicht sicher ist, ob der Koalitionspartner FDP im Herbst 2013 den Sprung in den Landtag wieder schafft und die Liberalen als Partner zum Machterhalt zur Verfügung stehen. Seine Partei setze "alles auf die bayerische Karte", hat Seehofer vor dem Parteitag der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Und er fügte hinzu: "Ich schätze keine chloroformierten Freundschaften." Das darf Merkel durchaus als Warnung verstehen.

Ablehnung für Schäubles Euro-Masterplan

Denn auch die Europapolitik birgt bei aller oberflächlichen Harmonie weiter Streitpotential. Im CSU-Leitantrag, den der Parteitag am Freitag einhellig verabschiedet, finden sich auch die von Merkel ungeliebten Volksabstimmungen bei "europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite" - die sieht die CSU auch bei der "Übernahme erheblicher Finanzleistungen" in der Krise. Auch wollen die Christsozialen nicht mehr Europa, sondern fordern die "Entflechtung und Rückübertragung von Kompetenzen in allen Ressorts".

In diesem Sinne kam der jüngste Masterplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble in München nicht gut an. Weder seine Idee von einem eigenen Euro-Parlament noch sein Super-Währungskommissar. "Ich möchte nicht, dass wir einen europäischen Finanzminister bekommen, der für ganz Europa Budgethoheit hat", sagt Seehofer noch vor Beginn des Parteitags. Euro-Rebell Gauweiler spricht später auf der Bühne gar von einem "Finanzdiktator".

Am Donnerstag im Bundestag hat Merkel die Schäuble-Pläne noch verteidigt und sich über seine Kritiker echauffiert. In München verliert die Kanzlerin kein Wort darüber - wohl auch, um das Bild der Geschlossenheit nicht zu trüben.

Horst Seehofer aber wäre nicht Horst Seehofer, wenn er Angela Merkel zum Abschied nicht doch noch ein wenig ärgern würde. Man habe lange überlegt, was die CSU ihr zum Dank schenken könne, sagt der CSU-Chef auf der Bühne. Dann erscheint ein Blumenstrauß auf der Großbildleinwand. Den werde man ihr per E-Mail schicken, "mehr können wir uns nicht mehr leisten", sagt Seehofer. Die Kanzlerin lächelt gequält und antwortet: "Sehr praktisch."



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Seite 1
Dr.pol.Emik 19.10.2012
1. Ein büssl Pfeifen wäre besser gewesen …
… klar darf es bei der Show unter Schwestern nicht nicht arg hergehen, sonst könnte ja der Beobachter misstrauisch werden, aber neben den Schwestern gibt es ja auch noch die neue deutsche Einheitspartei, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, und Grünen. Für die Demokratieaufführungen üben sie sich dann zuweilen auch in Gezänk, aber wenn es ans eingemachte geht, dann stehen sie wie eine Partei gegen das Volk, gelle. Im stillen hätte ich mit ja gewünscht die CSU hätte der Bundesmutti einen empfang bereitet wie es die freundlichen Stuttgarter taten. Dieser überaus freundliche Empfang kam in den Medien übrigens viel zu kurz, belegt er doch so schön die Sensibilität dieser Frohnaturen in BW. Stuttgarter pfeifen Kanzlerin Merkel bis nach Berlin zurück (http://qpress.de/2012/10/13/stuttgarter-pfeifen-kanzlerin-merkel-bis-nach-berlin-zuruck/) … stören sie sich nicht daran, dass sie dort von der Rede der Kanzlerin nichts verstehen, da haben sie eh nichts verpasst, dort kommt halt einmal das Volk zu Wort und drückt eine Form der Sympathie aus, die unsere Kanzlerin gar nicht so sehr schätzt. Dennoch ein wegweisender Hingucker, den ich bei diesem Parteitag der CSU in München echt vermisst habe. Vermutlich zu wenig „Volk“ da … (°!°)
edmond_d._berggraf-christ 19.10.2012
2. Nun ist die Katze aus dem Sack: Das Spielgeldeuro ist eine Weichwährung
Kaum zehn Jahre sind seit Einführung des vermaledeiten Spielgeldes Euro vergangen und schon wurden alle Verträge und Versprechungen gebrochen worden und das Spielgeld Euro ist nun eine schnöde südländische Weichwährung; damit sind die deutschen Ersparnisse vernichtet und können bestenfalls noch mit beträchtlichen Verlust in Edelmetalle oder Sachwerte umgewandelt werden; groß ist auch der politisch-rechtliche Schaden durch das Spielgeld Euro, denn um dieses künstlich für wenige Wochen, Monate oder Jahre am Leben zu erhalten haben die hiesigen Parteiengecken, dank tätiger Mithilfe ihres Marionettengerichtes, das deutsche Staatsgesetz umgestürzt; dem Dichterwort Lucans aber dürften sie dennoch nicht entgehen und könnten nun gar bittere Früchte ernten müssen: „Da zeigt sich, daß nur die Liebe zum Gold keine Furcht vor Mord und Totschlag kennt; Gesetze werden ohne Protest missachtet und entwertet, und gerade das Verächtlichste, was es gibt, der Besitz, führt zum Streit.“
perlhuhn. 19.10.2012
3. das Foto
Zitat von sysopDPAWas hat die CSU gepoltert in der Euro-Krise! Doch zum Parteitag mäßigen die Christsozialen den Ton, die Kanzlerin bekommt Lob für ihren Kurs, und sogar für die Griechen hat Parteichef Seehofer plötzlich Verständnis. Angela Merkel freut's - aber sie weiß: Die bayerische Schwester bleibt unberechenbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-beim-csu-parteitag-seehofer-gibt-sich-gemaessigt-a-862396.html
Gelungenes Bild zum Artikel, das geeignet ist deutlich zu machen, wie unwichtig Größenunterschiede sein können.
harry.hirsch 19.10.2012
4. Seh ich auch so !
"Wir sind stolz auf dich, Angela, unsere Bundeskanzlerin" Dem kann ich mich nur anschliessen,das Wir selbst 2 Billionen schulden haben und für andere immer nur bluten müssen da können wir wohl alle nix dafür und ich denk jemand anderes könnte uns auch nicht besser aus der Krise führen,das andere in der Politik schlecht reden is klar,jeder mag eben ein Stückchen oder gar den ganzen Kuchen haben,Wir sind nunmal in der EU und sind eine Gemeinschaft und es wird bestimmt mal wieder aufwärts gehen,man kann eben nur tun was man kann und da braucht man eben auch nen Dickkopf dazu und ich denke den hast du Angela,deshalb werde ich Dich wieder Wählen,da ich Dir vertraue !
WolfHai 19.10.2012
5. Die CSU hat keine Euro-Politik, sie hat eine Stammtisch-Politik
Zitat von sysopDPAWas hat die CSU gepoltert in der Euro-Krise! Doch zum Parteitag mäßigen die Christsozialen den Ton, die Kanzlerin bekommt Lob für ihren Kurs, und sogar für die Griechen hat Parteichef Seehofer plötzlich Verständnis. Angela Merkel freut's - aber sie weiß: Die bayerische Schwester bleibt unberechenbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-beim-csu-parteitag-seehofer-gibt-sich-gemaessigt-a-862396.html
Die CSU hat recht, wenn sie Frau Merkels Euro-Politik und die Euro-Politik der ganzen politischen Klasse kritisiert - aber wenn es darauf ankommt, dann merkt man, dass es der CSU nicht darum geht, wirklich einen gangbaren Weg aus der Euro-Katastrophe zu finden, sondern darum, an den Stammtischen zu punkten. Man sieht dies daran, dass die CSU heute dies, morgen das verkündet; man sieht es aber auch daran, dass außer ein wenig Griechenland-Bashing seit Monaten nichts kommt. Die Ablehnung weiterer Hilfen an Griechenland ist richtig; aber erstens kann man das ohne Rumhacken auf "den Griechen" gut begründen, und zweitens reicht das allein für eine langfristige Euro-Politik wirklich nicht aus. Als ernsthafte politische Alternative in der Euro-Politik gibt es m.E. im Moment nur die Wahlalternative 2013 (*-*Startseite*-*wa2013.de (http://www.wahlalternative2013.de/)), sonst nichts. Die CSU kann man jedenfalls vergessen.
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