Bundestagswahl Merkel ködert mit Verzicht auf Steuererhöhung

Die Zeit der Wahlversprechen beginnt: Angela Merkel kündigte an, mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben. Damit reagieren die Kanzlerin und ihre Partei auf die Pläne der Opposition.

Kanzlerin Merkel: "Mit mir wird es keine Vermögensteuer geben"
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Kanzlerin Merkel: "Mit mir wird es keine Vermögensteuer geben"


Berlin - Eigentlich will die CDU noch nicht in den Bundestagswahlkampf einsteigen. Auf die Pläne von Rot-Grün, die Steuern zu erhöhen, reagiert sie aber doch schon einmal. Sollte sie im September bei der Wahl siegreich sein, stellt die CDU den Bürgern den Verzicht auf Steuererhöhungen in Aussicht. Im Wahlprogramm werde die Partei "Steuererhöhungen klar ausschließen", kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an.

Stattdessen wolle die CDU die Steuereinnahmen durch Wachstumsförderung erhöhen und nicht wie andere Parteien durch Mehrbelastungen. Die Opposition plant, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. Der CDU gehe es nicht um Umverteilung, sondern um "die Stärkung derjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen", sagte Gröhe.

Beim Familienunternehmer-Tag in Berlin sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wirtschaft zu, auch von einer Vermögensteuer Abstand zu nehmen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte sie. Ein Grund dafür sei, dass man bei privaten Unternehmern nicht unterscheiden könne zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Unternehmer-Person.

Allerdings schloss Merkel auch Steuersenkungen aus, dafür gebe es keine Spielräume. Die Eindämmung der "kalten Progression" - heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne - würde sie aber gern noch einmal angehen. Das hatte Merkel bereits Mitte März angekündigt.

Derzeit arbeiten die Unionsparteien CDU und CSU an einem gemeinsamen Wahlprogramm, das am 23. Juni von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorgestellt werden soll. Bis Ende April können dazu auch Bürger Vorschläge machen.

max/AFP/dpa/Reuters

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Pega123 26.04.2013
1. Was heißt hier ködert?
Wir haben einen ausgeglichenen Staatshaushalt und das ohne jede Sparanstrengung der Regierung. Da wäre es wohl geradezu unlogisch und dumm die Steuern zu erhöhen. Ach da habe ich doch glatt vergessen, dass es im Bundestag drei Oppositionsparteien gibt, die genau dieses fordern. Wenn die mit diesen Forderungen gewählt werden, ist die Bevölkerung wirklich selber Schuld.
haraldf56 26.04.2013
2. Bitte keine Kompromisse...
... mit den GRÜNEN. Erst deren politischen Werdegang analysieren. Wer aus der kommunistischen Bewegung der BRD kommt, kann kein geeigneter Prtner für eine fortschrittliche Regierung sein, die die Problem in Europa in Ordnung bringen will ohne die Probleme im eigenen Land zu vergessen.
AriadneMedea 26.04.2013
3. Ich erlebe nur Folgendes....
...heute streiken die Postbeamten und Angestellten für höhrer Löhne, und dann kommen die Umverteiler und wollen höhere Steuern. Um nicht zum Arbeiten anzuleiten - sondern weiter so zu tun, als ob man wunderbar von Hartz VI und vielen Kindern leben kann. Und genau das ist ja der Fall. Und die Grünen wollen also nicht die Ehe fördern, sondern Singlehen und Scheidungsehen ect. Ich dachte Familie bedeutet im herkömmlichen Sinne etwas Anderes. sie benutzen Kinder!
u.loose 26.04.2013
4. Sehr vernünftig
den Grün Roten Steuerorgien etwas leicht verständliches entgegen zu setzen. Das versteht jeder: es wird nicht mehr. Bei den Rot Grünen wird es auf alle Fälle mehr, auch bei denen die sich nicht betroffen fühlen... Die Grünen sind sich auch für Schwindeleine nicht zu schade: Ein paar Luschen Steuerfreibetrag erhöhen soll 90% der Bürger entlasten und der höhere Spitzensteuersatz trifft angeblich nur geringe 7% der "Reichen". Erbschaftssteuer verdoppeln, 15% Vermögensabgabe ab 1 Mio Gesamtvermögen inkl. Haus/Wohnung, Firmen an 5 Mio und als großes "Entgegenkommen" gibt man sich mit 35% vom Nettogewinn ZUSÄTZLICH zur normalen Steuer zufrieden... Einfach mal selbst auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen... Wie immer mein Tagesgebet: Gott bewahre die Republik vor Grün Rot - Amen
gesterngingsnoch 26.04.2013
5. Die GrünInnen, die gerade...
... mit Inbrunst Steuererhöhungen fordern und zumeist selbst aus dem besserverdienenden Bürgertum kommen, werden sich sicher gaaanz vorne einreihen, wenn es ans Bezahlen geht - oder etwa nicht???
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