Merkel (CDU) ködert Wähler mit Verzicht auf Steuererhöhung

Berlin - Eigentlich will die CDU noch nicht in den Bundestagswahlkampf einsteigen. Auf die Pläne von Rot-Grün, die Steuern zu erhöhen, reagiert sie aber doch schon einmal. Sollte sie im September bei der Wahl siegreich sein, stellt die CDU den Bürgern den Verzicht auf Steuererhöhungen in Aussicht. Im Wahlprogramm werde die Partei "Steuererhöhungen klar ausschließen", kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an.

Stattdessen wolle die CDU die Steuereinnahmen durch Wachstumsförderung erhöhen und nicht wie andere Parteien durch Mehrbelastungen. Die Opposition plant, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. Der CDU gehe es nicht um Umverteilung, sondern um "die Stärkung derjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen", sagte Gröhe.

Beim Familienunternehmer-Tag in Berlin sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wirtschaft zu, auch von einer Vermögensteuer Abstand zu nehmen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte sie. Ein Grund dafür sei, dass man bei privaten Unternehmern nicht unterscheiden könne zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Unternehmer-Person.

Allerdings schloss Merkel auch Steuersenkungen aus, dafür gebe es keine Spielräume. Die Eindämmung der "kalten Progression" - heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne - würde sie aber gern noch einmal angehen. Das hatte Merkel bereits Mitte März angekündigt.

Derzeit arbeiten die Unionsparteien CDU und CSU an einem gemeinsamen Wahlprogramm, das am 23. Juni von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorgestellt werden soll. Bis Ende April können dazu auch Bürger Vorschläge machen.