Homo-Ehe: Merkels nächste Wende

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Schatten Merkels im Wahlkampf: Wohin steuert die CDU-Vorsitzende als Nächstes? Zur Großansicht
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Schatten Merkels im Wahlkampf: Wohin steuert die CDU-Vorsitzende als Nächstes?

Die Kanzlerin eröffnet den Wahlkampf: Wie einst bei der Energiewende steht die Union vor einem möglichen 180-Grad-Schwenk bei der Gleichstellung homosexueller Paare - sehr zum Verdruss der SPD und mancher in der eigenen Partei. Sendet Merkel ein schwarz-grünes Signal?

Berlin - Es ist noch keine drei Monate her, da riet Angela Merkel ihrer Partei, bei einem Thema hart zu bleiben: der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten", sagte sie.

Genau so kam es dann auch. Der CDU-Bundesparteitag folgte der Bitte der Vorsitzenden.

Jetzt steht Merkels Diktum vom Dezember möglicherweise zur Disposition. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Union nicht nur einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht homosexueller Paare vorlegen. Diskutiert wird nun auch, ob man nicht bei dieser Gelegenheit den großen Wurf wagt - und die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe in einem Abwasch mit anpackt. Volker Kauder, Unions-Fraktionschef und Merkels Vertrauter, beauftragte nach SPIEGEL-Informationen den Experten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln. Manche in der Union, die noch im Dezember zu den Unterlegenen auf dem CDU-Parteitag gehörten, hoffen darauf. Die FDP als Koalitionspartner wäre ohnehin dafür.

Käme es so, es würde einem bekannten Muster Merkels folgen: Erst dagegen sein, dann angesichts neuer Realitäten die 180-Grad-Wende einleiten und am Ende die politische Konkurrenz überraschen. So hat Merkel nach der Atomkatastrophe von Fukushima das Steuer herumgerissen, als sie sich entschloss, den Atomausstieg in Deutschland einzuleiten.

Merkels Flexibilität irritiert nicht nur die eigene Partei. Mit einem beherzten Modernisierungsschub könnte die CDU-Chefin SPD und Grünen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema abspenstig machen. Und das wenige Monate vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs. Typisch Merkel: Offenbar hofft sie, dem Gegner jeden möglichen Angriffspunkt zu entziehen. Eine Polarisierung des Wahlkampfs über die Gesellschaftspolitik, auf die SPD und Grüne hoffen, soll so vermieden werden. Bloß dem Gegner keinen Spielraum zur Profilierung oder zur Mobilisierung lassen, lautet das unausgesprochene Motto.

Es gibt aus strategischer Sicht aber einen weiteren Vorteil: Eine mögliche schwarz-grüne Koalition erscheint nach Merkels Atom-Wandel ohne das Streitthema Homo-Ehe plötzlich noch weniger abschreckend.

Kein Wunder, dass die SPD alarmiert ist. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Union eine "180-Grad-Wende" vor: "Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen."

Doch auch für manche in der Union ist die Schnelligkeit, mit der möglicherweise das Thema steuerliche Gleichstellung der Homosexuellenehe noch vor der Sommerpause abgeräumt wird, ein Dilemma. Die CSU bremst. "Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird", sagt CSU-Chef Horst Seehofer und wendet sich gegen ein "Schnellverfahren".

Mütterrente - Finanzierung weiter offen

Doch auch auf einem anderen Gebiet, setzt die Union zur Kurskorrektur an. Die CSU will auf sozialpolitischem Feld vor allem bei der Mütterrente vorankommen. Es ist das Herzensanliegen von CSU-Chef Horst Seehofer, der damit bei der Bayernwahl im Herbst punkten will. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, will die CSU bei der Rente künftig ein wenig besserstellen. Doch schon ein kleiner Schritt wird enorme Kosten im Bundeshaushalt verursachen: Allein ein Entgeltpunkt mehr wird jährlich rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Konkret hieße das: Im Westen gebe es etwa 28 Euro mehr Rente im Monat, im Osten sind es knapp 25 Euro.

Doch woher soll das Geld kommen?

Allein aus dem Haushalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die schließlich auch noch ihr Projekt einer Zusatzrente für Geringverdiener stemmen will? Klar ist: Ihre sogenannte Lebensleistungsrente, wie von der Leyen ihr Projekt werbewirksam nennt, soll aus ihrem Etat finanziert werden. Bleibt der CSU-Plan der Mütterrente. In der kommenden Woche treffen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie ein Rentenkompromiss finanziert werden könnte. Auf der Tagesordnung könnte dabei, so heißt es in Unionskreisen, aber auch die Frage der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe stehen. Bei der Mütterrente dürfte es wohl eher um Zwischenschritte gehen. "Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht", hat Schäuble erklärt. Eine Angleichung sei aber nicht auf einmal zu schaffen.

Ob Mütterrente oder Homo-Ehe - Merkel steht vor schwierigen Entscheidungen. Bei den Konservativen im "Berliner Kreis" regt sich jedenfalls Widerstand gegen die Steuerpläne für gleichgeschlechtliche Paare. Deren Vorsitzender Thomas Bareiß sagt: "Wenn wir unseren letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen."

Mit dpa/Reuters

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1.
Tsardian 24.02.2013
Zitat von sysopdapdDie Kanzlerin eröffnet den Wahlkampf: Wie einst bei der Energiewende steht die Union vor einer möglichen 180-Grad-Wende bei der Gleichstellung homosexueller Paare - sehr zum Verdruss der SPD und mancher in der eigenen Partei. Sendet Merkel ein schwarz-grünes Signal? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-dreht-bei-homoehe-und-muetterrente-bei-a-885278.html
Merkel geht einfach nur mit der Zeit, kein Mensch des 21 Jahrhunderts kann heute noch Homosexualtät öffentlich ablehnen. Die CDU ist schon seit Ewigkeiten nicht mehr "christlich" und letztendlich dürfte den meisten Menschen, auch in der CDU, einfach egal sein ob Homosexuelle jetzt auch heiraten können oder nicht, das es keine Kernposition.
2. Das Mäntelchen in den Wind
reutter 24.02.2013
So ist sie eben. Jeden Morgen schaut Frau Merkel wie der Wind weht und dann hängt sie ihr Mäntelchen in diesen. Kann man auch Opportunismus nennen.
3.
Rido 24.02.2013
Zitat von sysopdapdDie Kanzlerin eröffnet den Wahlkampf: Wie einst bei der Energiewende steht die Union vor einer möglichen 180-Grad-Wende bei der Gleichstellung homosexueller Paare - sehr zum Verdruss der SPD und mancher in der eigenen Partei. Sendet Merkel ein schwarz-grünes Signal? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-dreht-bei-homoehe-und-muetterrente-bei-a-885278.html
Hat diese Frau überhaupt eine Meinung oder Überzeugungen? Diese verdammte Beliebigkeit. Eine echte Wundertüte die Frau.
4. Frau ohne Überzeugungen
Coroner 24.02.2013
und ohne Eigenschaften. Macht sie das so "erfolgreich"?
5. was kümmert mich mein GEschwätz von gestern
radamriese 24.02.2013
Liebe Frau Merkel, Sie werden unglaubwürdig.
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