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CDU-Parteitag: Merkel droht Putin mit Wirtschaftssanktionen

Bundeskanzlerin Merkel: Bedauert ein russisches Denken von Gebietsansprüchen Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel: Bedauert ein russisches Denken von Gebietsansprüchen

Gemeinsam gegen Putin - so lautet Angela Merkels Devise für Europa. Sollte der Konflikt um die Ukraine weiter eskalieren, sagte die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Berlin, seien weitere Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen.

Berlin - Niemand wolle den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen lassen - aber Europa könne auch anders: Für den Fall weiterer Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat Angela Merkel Russland mit weiteren Strafen gedroht: "Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir auch Wirtschaftssanktionen verhängen müssen." Niemand solle sich täuschen, "so unterschiedlich wir in Europa sind, so gemeinsam werden wir auch unsere Entscheidungen treffen", sagte die Bundeskanzlerin bei dem Europa-Parteitag der CDU.

Merkel bedauerte, dass in einer Zeit der immer intensiveren Zusammenarbeit mit Russland dort ein Denken von Gebietsansprüchen Oberhand gewonnen habe - und das nur, weil Menschen in der Ukraine ein Abkommen mit Europa forderten. Man habe die Erfahrung machen müssen, dass es Russland heute wieder um etwas gehe, was man in Europa als überwunden glaubte - "territoriale Einflusssphären und Gebietsansprüche". Dennoch dürften diplomatische Bemühungen nicht abreißen, sagte die Bundeskanzlerin. Sie selbst setze sich "täglich dafür ein, dass wir mit Russland weiter sprechen". Das Recht des Stärkeren dürfe nicht über dem Recht stehen.

Die EU und die USA hatten zuvor bereits Reisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Davon sind einige Dutzend Russen betroffen, die für Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verantwortlich gemacht werden. Die Annexion der Krim sieht vom Westen als Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen.

"Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert"

Zuvor hatte auch David McAllister die Europäische Union in der Ukraine-Krise zur Einigkeit aufgerufen. "Die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir zusammenhalten", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl. An die Europa-Kritiker in Deutschland und anderen Ländern gerichtet, sagte McAllister: "Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert."

Als weiteren Grund für seinen Aufruf zur Einigkeit innerhalb der EU nannte McAllister die Finanzkrise, die in der EU "noch lange nicht überwunden, allenfalls unter Kontrolle" sei. Zugleich forderte er einen intensiveren Bürokratieabbau: "Die Institutionen in Europa sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt."

Auf dem Parteitag fällten die Christdemokraten auch eine wichtige personelle Entscheidung: Der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber wurde mit gut 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt worden. Der 39-Jährige erhielt am Samstag in Berlin 817 von 856 gültigen Stimmen. 25 votierten mit Nein, 14 enthielten sich. Nach der CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 97 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich -, erhielt Tauber eine Zustimmung von 95,44 Prozent.

vek/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 177 Beiträge
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1. optional
MatthiasSchweiz 05.04.2014
Ja, ja, ja, haben wir jetzt schon genug oft gehört, das mit den Sanktionen. Gibt es im Moment irgendeinen Grund anzunehmen, die Situation könne eskalieren? Nein. Oder wenn, dann höchstens innerhalb der Ukraine selbst, kein Wunder, bei dieser Regierung.
2. Gemeinsam
andy2000 05.04.2014
Stimmt wir sollten jetzt endlich Putin seine Grenzen aufzeigen. Wenn es uns auch selbst Geld oder Arbeitsplätze kostet, egal, Putin muss lernen, dass er nicht Alleine auf dieser Welt ist. Endlich harte Sanktionen gegen Russland. Absage der Fussball-WM, Botschafter ausweisen und Landeverbote in EU für russische Airline.
3.
marthaimschnee 05.04.2014
Jau, drehen wir uns ihr Gas ab! Das wird sie treffen. Und nein, es ist ganz bestimmt nicht Frau Merkel und die CDU Mischpoke, die dann im Kalten sitzt. Wie hatte Kohl mal gesagt "In unserem Land muß niemand hungern, ohne zu frieren" .. oder so ähnlich
4. Drohen wir der CDU mit Sanktionen
brut_dargent 05.04.2014
Bevor sich Frau Merkel in Sachen einmischt, die sie nichts angehen und die sie offenbar nicht mal versteht, sollte sie erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren und die NSA aus Deutschland rausschmeißen. Frau Merkel ist nichts anderes als eine Erfüllungsgehilfin der USA. Peinlich! Bei der Europawahl wähle ich eins mit Sicherheit nicht: CDU.
5. Mit welchem Ziel
AusVersehen 05.04.2014
Zitat von sysopGetty ImagesGemeinsam gegen Putin - so lautet Angela Merkels Devise für Europa. Sollte der Konflikt um die Ukraine weiter eskalieren, sagte die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Berlin, seien weitere Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-droht-russland-mit-wirtschaftssanktionen-a-962739.html
Es wäre durchaus sinnvoll,wenn man erstmal ein Ziel vor Augen hätte. Also zu welchem Ergebnis sollen die Sanktionen führen? Rückgabe der Krimm an die Ukraine? Gegen den Willen der Bevölkerung der Krim? Jeder, der nur einen Funken Verstand hat weiß, dass das nicht passieren wird. Also, welches Ziel, außer der gegenseitigen Schädigung der Wirtschaft, wird mit diesen Sanktionen verfolgt? Blinder Gehorsam gegenüber den USA? Spaltung Europas? Neuer kalter Krieg? Erneutes Wettrüsten? Es wäre sinnvoll, wenn die Politik erstmal ein erreichbares Ziel hätte und dann einen sinnvollen Plan ausarbeiten würde. Was jetzt geschieht ist in jeder Hinsicht nur blinder Aktionismus und kontraproduktiv.
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