NSA-Affäre: Angriffsziel Berlin

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DPA

Die Enthüllungen über das Ausmaß der NSA-Spähaktionen alarmieren Berlin. Die Regierung prüft ihre Kommunikationsnetze, Angela Merkel ist verärgert über US-Präsident Obama. Die SPD nimmt der Kanzlerin die Empörung nicht ab - und macht die Affäre zum Wahlkampfthema.

Berlin - Zu holen gibt es im Berliner Regierungsviertel immer etwas. Jeden Tag werden im Zentrum der Macht Tausende sensible Informationsschnipsel ausgetauscht, nicht nur persönlich, sondern meist per Mail, Telefon oder SMS. Vieles davon ist streng vertraulich - und soll es auch bleiben. Wenn die Kanzlerin mit ihren Mitarbeitern die Strategie für den nächsten EU-Gipfel bespricht, ist das genauso wenig für fremde Ohren bestimmt wie ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem sie Menschenrechtsfragen mit Wirtschaftsinteressen abwägt.

Bisher funktionierte das aus der Sicht von Angela Merkel recht ordentlich mit der Vertraulichkeit. Doch nachdem der SPIEGEL und der "Guardian" neue Details über das Ausmaß der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt haben, ist die Aufregung in der deutschen Hauptstadt groß. Die Spionageaffäre wird zunehmend zur Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis - und in der Bundesregierung stellt man sich erschrocken die Frage: Ist sogar die Kanzlerin längst im Visier amerikanischer Spione?

Die Sicherheitsexperten sind jedenfalls alarmiert. Angesichts der Berichte über dreiste Lauschangriffe auf EU-Vertretungen lässt nicht nur die Kommission in Brüssel weltweit alle Büros überprüfen. Auch Deutschland reagiert: Das Auswärtige Amt will die Botschaftskommunikation im Ausland gegebenenfalls "auf den aktuellen Stand bringen". Und das Bundesinnenministerium hat einen Check der Regierungsnetze angeordnet.

Schroffe Worte von Merkels Sprecher

Bundesbehörden mailen und telefonieren über besonders geschützte Netze. Die Zeiten, in denen sich Helmut Kohl aus Sorge vor lauschenden Ost-Agenten fürs geheime Gespräch extra zur Telefonzelle chauffieren ließ, sind lange vorbei. Heute sind alle Regierungsmitarbeiter zudem mit abhörsicheren Mobiltelefonen ausgestattet. Ein sogenannter Krypto-Chip im Handy verschlüsselt Telefongespräche, SMS, E-Mails und gespeicherte Daten. Erst vor einigen Monaten orderte die Bundesregierung eine neue mobile Hochsicherheitstechnik für Tausende Smartphones. "Hacker und Spione beißen sich daran die Zähne aus", versprechen die Chipentwickler in einem Imagefilm zur diesjährigen Cebit.

Ob sich die Kanzlerin deswegen persönlich sicher fühlt, lässt ihr Regierungssprecher am Montag offen. Merkel kommuniziere stets "umsichtig", erklärt Steffen Seibert. Deutlicher wird er, als es um die Bewertung der neuen Details zur NSA-Affäre geht. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagt Seibert, "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Es ist ein für Merkels Verhältnisse ungewöhnlich schroffer Satz. Was die transatlantischen Beziehungen angeht, legt die Kanzlerin gemeinhin große Sensibilität an den Tag.

Sie weiß, dass gerade in Sicherheitsfragen die USA ein verlässlicher Partner sind und die Informationen der dortigen Dienste sich auch hierzulande schon als nützlich erwiesen haben. Aber sie weiß eben auch: Angesichts des Ausmaßes der Überwachung ist eine deutliche Reaktion kaum zu umgehen. Es ist ein Dilemma, in dem nicht nur Merkel steckt, sondern die gesamte Bundesregierung.

Gabriel unterstellt Merkel Mitwisserschaft

Die klaren Worte können nicht verdecken, dass Kanzlerin und Co. in der Angelegenheit bislang eher unglücklich agieren. Beim Besuch von Barack Obama stellte Merkel dem Gast ein paar höfliche Fragen und überließ die Aufklärung der Vorwürfe ansonsten weitgehend ihrem Innenminister. Von Hans-Peter Friedrich (CSU) aber war nicht viel zu vernehmen - abgesehen von der Bemerkung, dass ihm die "Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität" in der Debatte "gewaltig auf den Senkel" gehe. Inzwischen stimmt auch Friedrich in die Empörung ein und stellt mal eben das transatlantische Vertrauensverhältnis in Frage.

Die Art und Weise, wie die Regierung mit dieser Affäre umgeht, ist mit Blick auf den Wahlkampf nicht unerheblich. Die SPD wittert die Chance, die Kanzlerin in die Sache hineinzuziehen. Die Genossen wissen: Viele Deutsche misstrauen den Amerikanern und sind in Sachen Datenschutz durchaus sensibel. So ist auch die scharfe Attacke von Parteichef Sigmar Gabriel zu verstehen. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" unterstellt er Merkel, von der Überwachung gewusst zu haben, und nennt die Affäre geeignet, "die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören". Gabriel, das darf angesichts der Tonlage als sicher gelten, würde gerne noch ein wenig über das Thema streiten.

Dass sich die Angriffslust ausnahmsweise mal nicht auf ihn allein beschränkt, zeigt sich an der Reaktion des Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück, der sich bislang mit Vorwürfen in Richtung Merkel eher zurückgehalten hat, schaltet sich offensiv in die Debatte ein. Die CDU-Chefin müsse die Hintergründe der Spähmaßnahmen rasch aufklären, sagt er. Ihr bisher verhaltener Umgang mit den Vorwürfen verursache einen schalen Beigeschmack. "Es könnte", so Steinbrück, "den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß als bisher bekannt geworden ist."

Merkel lässt diesen Vorwurf von ihrem Sprecher umgehend als "zynisch" zurückweisen. Die Kanzlerin fühlt sich von Obama düpiert, weil der in Berlin zwar wortreich das Prism-Programm verteidigte, offensichtlich aber nichts zu den nun bekannt gewordenen Spähaktionen sagte. Jetzt verlangt Merkel rasch weitere Erklärungen vom US-Präsidenten. Es müsse Vertrauen "wieder hergestellt werden", lässt Merkel ihren Sprecher ausrichten. Dass dafür ein kurzes Gespräch ausreicht, ist kaum vorstellbar.

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insgesamt 279 Beiträge
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1.
Andr.e 01.07.2013
---Zitat--- Die SPD nimmt der Kanzlerin die Empörung nicht ab - und macht die Affäre zum Wahlkampfthema. ---Zitatende--- Die SPD würde auch zum Thema machen, wenn Angela Merkel nach dem Gang auf den heiligen Thron das Papier nicht zwei Mal sondern drei Mal falten würde. Insofern ist zumindest dieser Teilsatz die Zeichen nicht wert, auf denen er digitalisiert wurde.
2. Nicht ablenken von der deutsch-europ. Asyl-Schande.....!
Watschn 01.07.2013
Die staatlichen, Aktuellen-Kamera-Ableger ARD/ZDF haben sich vor Putin tief zu verneigen... Die sog. "grossen westl. WERTE-Demokratien" (LOOOOOL:::!) wie z.B Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien bringen es nicht fertig bzw. sind zu feige, dem bedrängten Snowden Asyl zu gewähren... Shame on you.....Merkel, Hollande, Letta, Rajoy..! Nehmt das Wort "Wertegemeinschaft" nie wieder mehr in den Mund..!
3. Naive Hanswurste
kamau 01.07.2013
Zitat von sysopDPADie Enthüllungen über das Ausmaß der NSA-Spähaktionen alarmieren Berlin. Die Regierung prüft ihre Kommunikationsnetze, Angela Merkel ist verärgert über US-Präsident Obama. Die SPD nimmt der Kanzlerin die Empörung nicht ab - und macht die Affäre zum Wahlkampfthema. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-empoert-ueber-nsa-affaere-bundesregierung-prueft-netze-a-908766.html
Nachrichtendienste spionieren! Wer's nicht kapiert ist entweder naiv oder dumm. Verärgerung der Merkel, Trettin's Gelabber oder Gabriels Vermutungen: alles Wahlkampfthema. Jeder deutsche Politker weiß, dass die Amerikaner Deustchland massiv ausspähen! Jeder Bürger der digitale Medien benutzt, weiß dass er Spuren hinterlässt, die aufgezeichnet werden! Weshalb die Schaumschlägerei? Weshalb die Aufregung? Die Medien sollten doch erstmal präsentieren was die Russen oder Chinesen oder Israelis oder Franzosen alles bei uns ausspähen!!!
4. Wenn
seine-et-marnais 01.07.2013
Zitat von sysopDPADie Enthüllungen über das Ausmaß der NSA-Spähaktionen alarmieren Berlin. Die Regierung prüft ihre Kommunikationsnetze, Angela Merkel ist verärgert über US-Präsident Obama. Die SPD nimmt der Kanzlerin die Empörung nicht ab - und macht die Affäre zum Wahlkampfthema. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-empoert-ueber-nsa-affaere-bundesregierung-prueft-netze-a-908766.html
Wenn Merkel nichts wusste, fragt sich wie die deutsche Gegenspionage funktioniert. Wenn Merkel es wusste, dann fragt sich warum Sie nicht vorher reagierte und Obama am Btandenburger Tor als 'Freund' seine Politik verkünden durfte. So oder so sieht Merkel alt aus. Und nochwas, hat die NSA Erkenntnisse aus Berlin auch an Goldman Sachs weitergeliefert?
5.
raetselfreund 01.07.2013
Zitat von Andr.eDie SPD würde auch zum Thema machen, wenn Angela Merkel nach dem Gang auf den heiligen Thron das Papier nicht zwei Mal sondern drei Mal falten würde. Insofern ist zumindest dieser Teilsatz die Zeichen nicht wert, auf denen er digitalisiert wurde.
Das Gegenteil ist der Fall! Es ist absolut richtig, dass die SPD dieses Thema zum Wahlkampfthema macht. Ich habe das Gefühl, unsere Kanzlerin versucht das auszusitzen. Sie muss hier ganz klar Stellung beziehen und ein bisschen Druck machen. Aber das hat sie offensichtlich nicht vor! Das ist ein sehr ernstes Thema und ich wäre froh, wenn es alle Parteien zum Wahlkampfthema machen würden.
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