Merkel-Erklärung zu Afghanistan "Unsere Soldaten leben in ständiger Angst"

Es war ein vehementes Bekenntnis: In ihrer Regierungserklärung hat Angela Merkel den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Kanzlerin will auch an der nächsten Trauerfeier für deutsche Opfer teilnehmen - und zeigte Verständnis für die Sorgen der Truppe.


Berlin - Die Linie der Kanzlerin steht: Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie trotz der getöteten Bundeswehrsoldaten an der Mission festhält. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag wies sie im Bundestag jede Kritik am Auftrag der deutschen Soldaten in Afghanistan zurück. "Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt", zitierte die CDU-Chefin dabei den früheren SPD-Verteidigungsminister Peter Struck. Sie habe bisher keine treffendere Zusammenfassung gehört, als diesen Satz, sagte sie. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben."

Merkel zeigte Verständnis dafür, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. "Das verstehe ich gut." Gleichzeitig warnte sie davor, die Situation in Afghanistan zu beschönigen.

"Niemand von uns verharmlost", sagte die Kanzlerin. "Unsere Soldaten leben in ständiger Angst, getötet zu werden oder in einen Hinterhalt zu geraten, damit wir hier nicht in Angst leben müssen."

Sie rief die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, zu dem erst im Februar vom Parlament beschlossenen Afghanistan-Mandat zu stehen. "Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben."

Merkel verteidigte die Einsätze als notwendig im Kampf gegen Terrorismus. "Es wäre ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus." Die Gefahren gingen von Taliban aus oder von Piraten vor der Küste Somalias.

Zum Einsatz der Bundeswehr im internationalen Rahmen sei Deutschland bereit, wenn er dem Schutz der Bevölkerung oder der Verbündeten diene. Das sei aber lediglich die letzte Option. "Er kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht", sagte sie. Zuvor hatte Merkel den Angehörigen, Freunden und Kameraden der zuletzt in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Nach dem Tod von sieben deutschen Soldaten in nur zwei Wochen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein neues Mandat für den Einsatz gefordert, da sich die Voraussetzungen dafür geändert hätten. Auch die SPD hatte für das derzeitige Afghanistan-Mandat gestimmt.

Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan nannte Merkel "unverantwortlich". Die Folgen eines solchen Vorgehens wären "weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001", sagte sie. Afghanistan würde "in Chaos und Anarchie versinken".

Aber auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und die Sicherheit in Deutschland seien "unabsehbar". So würde die Gefahr erheblich steigen, dass Nuklearmaterial in die Hände extremistischer Gruppen gelange. "Das muss verhindert werden." Ein Abzug wäre eine "Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausgehe".

Gabriel bekennt sich zu Afghanistan-Mandat

Nach Merkel trat Gabriel ans Rednerpult im Bundestag. Er warnte die Bundesregierung erneut vor "Kriegsrhetorik" im Zusammenhang mit dem Afghanistan- Einsatz. "In Wahrheit löst der Kriegsbegriff keines unserer Probleme", sagte er. "In einer so elementaren Frage müssen wir Politiker mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle."

Gabriel warf der Bundesregierung vor, keine klare Haltung zum Kriegsbegriff zu haben. Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von einem Krieg spreche, vertrete Außenminister Guido Westerwelle die Auffassung, dass es sich nicht um einen Krieg handele. "Ich stimme dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu", sagte der SPD-Chef. Er forderte Merkel auf, für eine einheitliche Sprachregelung in der Regierung zu sorgen.

Gabriel bekannte sich zu dem bestehenden Bundestagsmandat für den Einsatz. "Wir wollen das Mandat nicht ändern - weder semantisch, noch faktisch", sagte er. Aber wenn die Bundesregierung meine, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führen solle, müsse sie klarstellen, was sie genau damit meine.

ler/Reuters/dpa

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Epic Fail 22.04.2010
1. Nich waa
Ok, ich gebe ja zu. Über Krieg macht man sich nicht lustig! Aber was zu viel ist, ist zu viel. So merkt unsere Kanzlerin jetzt an, daß *"Unsere Soldaten leben in ständiger Angst, getötet zu werden oder in einen Hinterhalt zu geraten, damit wir hier nicht in Angst leben müssen."*. Ist ja nicht war, die Soldaten haben doch tatsächlich Angst das die wärend eines Krieges erschoßen werden. Na wer hätte den das gedacht ? Frau Merkel, falls Sie das hier zufällig lesen sollten. ca. 80% der Bevölkerung will diesen Krieg nicht. Es wird dort unten auch nicht unsere Sicherheit verteidigt, es wird eher unsere Angst verteidigt. Der einzige Grund warum die Notwehr in Afghanistan ist, ist Ihre Darmerforschung bei den Amerikanern. Sie finden es schlimm wenn deutsche Soldaten Angst haben das sie erschossen werden? Dann machen Sie doch einfach mal das was die große Mehrheit will und ziehen Sie die Truppen ab, Sie US-Zäpfchen! Ich fühl mich nicht wirklich sicherer wenn Deutschland im offenen Krieg ist. ;) Und wenn ich dann auch noch an das kompetente Kabinett denke, tendiert das persönliche Sicherheitsgefühl gegen Null!
Barhäuptling 22.04.2010
2. Raus aus A.
"Unsere Soldaten leben in ständiger Angst". Ach, die Armen. Sollen sie halt raus aus Afghanistan. Keiner ist gegen seinen Willen gezwungen, sich dort verheizen zu lassen. Eine Trauerfeier mit Merkel und Guttenberg reicht.
idealist100 22.04.2010
3. Das war doch klar
Zitat von sysopEs war ein vehementes Bekenntnis: In ihrer Regierungserklärung hat Angela Merkel den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Kanzlerin will auch an der nächsten Trauerfeier für deutsche Opfer teilnehmen - und zeigte Verständnis für die Sorgen der Truppe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690503,00.html
das der Hosenanzug die Direktive vom Grossen Bruder vortragen musste. Das aber die Sozies, allen voran der Lehrer Gabriel ins selbe Horn pusten, hatte ich so nicht erwartet. Aber den Verein kennt man ja schon aus dem Jahre 1914 und 2001.
idealist100 22.04.2010
4. Zum bezahlen
Zitat von Barhäuptling"Unsere Soldaten leben in ständiger Angst". Ach, die Armen. Sollen sie halt raus aus Afghanistan. Keiner ist gegen seinen Willen gezwungen, sich dort verheizen zu lassen. Eine Trauerfeier mit Merkel und Guttenberg reicht.
Zum bezahlen des EFHäuschen sind aber die 3000.-€ netto zusätzlich im Monat ein guter Anreiz. Pech nur das mit dem Tod auch der Einsatz und die Auslösung zu Ende gehen.
Christian Krippenstapel 22.04.2010
5. Falsches wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig
No! Unsere Soldaten sind nicht dort, damit wir hier keine Angst haben müssen, sondern weil die Amis das so wollen und aus keinem anderen Grund. Die gesamte humanitäre Attitüde ist verlogen und absolut unglaubwürdig. Wären wir dort willkommen und unsere Präsenz erwünscht, dann hätten wir Erfolge zu vermelden und keine Toten zu beklagen. Dann würden die Afghanen mit uns zusammenarbeiten und die Taliban wären längst zum Teufel gejagt. So ist es aber nicht. Nicht einmal Burka und Opiumanbau wurden abgeschafft. No! Es geht einzig und allein um amerikanische Hegemonialpolitik, die durchzusetzen wir als Vasallen herhalten müssen. Es geht darum, den Weg für die Pipelines vom kaspischen Meer über den Hindukusch freizuschießen und Aufmarschgebiete für den bevorstehenden Feldzug gegen Iran zu gewinnen, aber nicht um irgendwelche humanitäten Ziele, die da vorgeschoben werden. Darum gibt es überhaupt keinen auch nur halbwegs nachvollziehbaren Grund, warum unsere Soldaten dort ihr Leben lassen sollten. Wer sie wertschätzt, der holt sie da raus und zwar umgehend! Schickt sie auf die Unis und laßt sie Wege aus der Abhängigkeit vom Erdöl entwickeln, das hilft uns allen viel mehr als 1000 Haubitzen.
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