Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Merkel muss den Super-Sonntag fürchten

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Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Merkels Politik ist gefährdet.

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Kanzlerin Merkel (CDU): Drei Wahlen, viele Gefahren

Berlin - Es ist gerade alles etwas widersprüchlich in Angela Merkels Kanzlerschaft. Im Bund scheint sie unangefochten, ihre Gegner schwächeln. In den Ländern bröckelt ihre Macht, die Union muss die nächsten Schlappen fürchten. Und in Europa ist sie für manche zur Hassfigur geworden, ihr Sparvertrag wird in Frage gestellt.

Eine Kanzlerin, drei Welten.

Am kommenden Sonntag treffen diese drei Welten in gewisser Weise aufeinander. Es wird gewählt, daheim und jenseits der Grenzen. In Schleswig-Holstein steht Schwarz-Gelb vor der Ablösung. In Frankreich muss Merkels Verbündeter Nicolas Sarkozy um die Macht zittern. Und in Griechenland drohen nach der Parlamentswahl instabile Verhältnisse. Es spricht einiges dafür, dass sich Merkels Welten nach diesem Super-Sonntag nicht mehr ganz so fein säuberlich trennen lassen, wie bisher. Selbst wohlmeinenden Beobachtern schwant, dass ihre Kanzlerschaft an einem Wendepunkt stehen könnte.

Auch vermeintlich kleine Wahlen, wie die in Kiel, werden plötzlich wichtig. Die Umfragen in Schleswig-Holstein sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD voraus, Merkels Koalitionspartner FDP kämpft in Kiel mit der Fünfprozenthürde. Es kann gutgehen. Wenn die CDU am Ende vorne liegt, und auch die Liberalen im Parlament bleiben, dürfte in Berlin nicht allzu viel ins Rutschen kommen. Fliegen die Liberalen mit Wolfgang Kubicki aber aus dem Parlament, dürfte die Kanzlerin die Folgen auch im Bund zu spüren bekommen. Es wird dann ruppig zugehen in der FDP, dafür garantiert schon der Name des Kieler Spitzenkandidaten.

8:7 oder 7:8 - das ist die Frage in Schleswig-Holstein

Zu verlieren haben die Christdemokraten im Norden auch etwas hoch symbolisches. Noch hält die Union in den Ländern eine Staatskanzlei mehr als die Sozialdemokraten, noch steht es acht zu sieben. Doch geht die Wahl in Kiel schief, verwandelt sich dieser seit einer gefühlten Ewigkeit gehaltene Vorsprung in einen Rückstand. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl und eine Woche vor dem so wichtigen Urnengang in Nordrhein-Westfalen würde diese Gewichtsverschiebung von Merkels Gegnern ausgeschlachtet werden, das wissen auch die Strategen in der Union. Es gibt schönere Aussichten.

Von größerer Bedeutung für Merkel aber sind die Wahlen in Frankreich. In Paris könnte bald ein Mann regieren, der sich vorgenommen hat, die deutsche Dominanz in Europa zu brechen: François Hollande. Seit Wochen rüttelt der Sozialist am Fiskalpakt, er will die harte Sparpolitik lockern, er plädiert für gemeinsame europäische Anleihen. Es sind Giftpfeile in Richtung der Kanzlerin. Aber selbst wenn Sarkozy am Sonntag noch die Überraschung schaffen würde, könnte es für Merkel ungemütlicher werden. Der Wahlkampf hat aus ihm einen anderen Präsidenten gemacht. Nationaler. Radikaler. Unberechenbarer. Auch Sarkozy würde in Berlin künftig anders auftreten, so viel ist sicher.

Natürlich ist das deutsch-französische Verhältnis stabil genug, um ein paar temporäre politische Spannungen zu verkraften. Aber für Merkel wäre es innenpolitisch ein Problem, wenn sie in wichtigen Fragen künftig Querschüsse aus Paris fürchten müsste. Denn gewinnt Hollande, dürften nicht nur die EU-Gipfel, die der Kanzlerin bislang so schöne Bilder und Schlagzeilen gebracht haben, ihren Charakter verändern. Auch in Berlin selbst könnte eine neue Dynamik einsetzen. Merkel muss fürchten, dass sie es doch noch mit einer Opposition zu tun zu bekäme, jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die SPD, die derzeit so vor sich hindöst, nach einem Sieg ihres Pariser Parteifreunds zu neuen Kräften käme.

Im Lager der Kanzlerin gibt man sich dennoch vorsichtig optimistisch. Zwar gesteht man ein, dass ein Erfolg des Sozialisten durchaus gewisse Schwierigkeiten mit sich brächte. Zudem erwartet man, dass Hollande auch nach dem Sonntag wohl noch ein Weilchen im Kampfmodus bleiben wird, weil nur wenige Wochen später mit den Parlamentswahlen der nächste Urnengang ansteht. Aber insgeheim hoffen die Christdemokraten darauf, dass sich der Sozialist rasch den Realitäten beugen wird. Hollande werde sich noch umschauen, wenn er erst einmal am Verhandlungstisch sitze und entscheiden müsse, heißt es. Und den Druck der Märkte, werde er dann auch bald zu spüren bekommen.

Bleibt Griechenland in der Euro-Zone?

Mag sein, dass es so kommt. Allerdings ist Frankreich nicht das einzige Problem, mit dem Merkel europapolitisch konfrontiert werden könnte. Zusätzliches Ungemach droht auch aus Griechenland. Angesichts der Lage in Spanien und des kleinen Upgrades der Rating-Agenturen ist ein bisschen in Vergessenheit geraten, dass in Athen noch immer eine politische Zeitbombe tickt. Wie die Parlamentswahl am Sonntag ausgeht, ist angesichts der angeheizten Stimmung kaum vorhersehbar, Rechts- und Linksaußen schüren seit Monaten anti-europäische Ressentiments.

Aus Merkels Sicht wäre vor allem ein Ergebnis gefährlich: Sollten die Griechen mehrheitlich Sanierungs-Gegner und Euro-Skeptiker ins Parlament hieven, stünden die mühsam verhandelten Hilfspakete für Athen zur Disposition. Würden die Sparmaßnahmen am Ende tatsächlich wieder aufgeschnürt und sich die Griechen vielleicht sogar für einen Austritt aus der Euro-Zone entscheiden, müsste wohl auch das gesamte Anti-Krisen-Konstrukt der Europäischen Union zurück auf Los.

Nicht einmal im Falle einer Großen Koalition aus der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia könnte Merkel wirklich aufatmen. Sie ist nach Lage der Dinge zwar die wahrscheinlichste und vergleichsweise stabilste Variante, würde aber auch bedeuten, dass Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, in Brüssel mit am Tisch säße, womöglich sogar als griechischer Regierungschef. Er bekundet im Wahlkampf zwar seine Treue zum beschlossenen Sanierungskurs, hat zum Entsetzen der europäischen Konservativen aber auch schon mal das Gegenteil getan. Seine Sprunghaftigkeit ist eine Gefahr. Für Griechenland. Für die EU.

Und damit auch für die Kanzlerin.

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1.
glen13 03.05.2012
Zitat von sysopAPAuf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830942,00.html
Unsere Bundeskanzlerin stand schon sehr oft an einem Wendepunkt und hat sich ja deshalb auch schon einige Male gewendet.
2. Spiegel-"Nachrichten"
willlie 03.05.2012
Zitat von sysopAPAuf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830942,00.html
Welch pulitzerverdächtige Nachricht.... War es bisher gemütlich? Soll eine Kanzlerschaft gemütlich sein? Wird ein Kanzler für Gemütlichkeit bezahlt? Was ist an der "Nachricht" neu und war bislang nicht bekannt? Gemütlicher Journalismus! Danke.
3. Das Foto zeigt A. Merkel am Sonntag abend ?
herr_kowalski 03.05.2012
Zitat von sysopAPAuf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830942,00.html
Kann mir gut vorstellen, dass sie da dicke Backen ob der Ergebnisse bekommt.
4. not so hot
MütterchenMüh 03.05.2012
Zitat von sysopAPAuf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830942,00.html
Ich seh das nicht so dramatisch. Am Sonntag geht es sicher nicht um den Euro-Kurs. Der wird nach wie vor im Euro-Verbund oder im Minister-Rat festgelegt. Wer will da wem ans Portemonai und so gesehen gegen wen stimmen? Und Landtagswahlen haben in Zeiten der Euro-Finanzkrise bestenfalls folkloristisches Interesse.
5. das sitzt sie aus..sie hat ein Vorbild..
katerramus 03.05.2012
Zitat von sysopAPAuf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830942,00.html
Ich persönlich habe gar nichts dagegen, wenn Frau Merkel mit Realitäten konfrontiert wird, die ihr nicht so gefallen. Das Problem daran ist, dass auf europäischer Ebene alle Weichen so gestellt sind, dass sie mit ihren Vorstellungen durchkommen wird. Der ESM kann in Kraft treten, wenn mindestens 12 Länder ihn ratifiziert haben ( was gemerkt?- die Bedingungen wurden dahingehend geändert, dass es nicht um einen bestimmten Prozentsatz Finanzanteile, sondern um die Menge der Staaten geht......) Da spielt es gar keine Rolle mehr, ob Griechenland, Frankreich, Irland (da gibt es ein Referendum), die Niederlande (da gibts Neuwahlen) oder noch ein anderer Staat den Fiskalpakt und ESM ratifizieren - In Italien wurde Monti installiert und es wurden Neuwahlen erst im Frühjahr vereinbart.... also bekommt Frau Merkel und mit ihr die Finanzindustrie den ESM. Noch ne Frage: Was passiert , wenn die 5 oben genannten eine Ratifizierung ablehnen, die anderen Deppen aber zustimmen ? Dann gälte der ESM nur für die restlichen 12 Staaten, was Einzahlungen und Forderungen anginge ? Also die Niederlande und Frankreich und auch Italien fielen als Nettozahler aus - und dann ????
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