Bundeskanzlerin Merkel: Bis Ende 2013 sollen die EU-Verträge geändert sein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt bei der geplanten Änderung der europäischen Verträge aufs Tempo. Nach Informationen des SPIEGEL drängt das Kanzleramt darauf, einen EU-Reformkonvent zur Änderung der europäischen Verträge möglichst bis zum Ende nächsten Jahres abzuschließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die Pläne.
Mit dieser Neuerung sollen vor allem die Wirksamkeit der Stabilitätskriterien verbessert werden. Zur Debatte steht beispielsweise ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht darum, Mittel gegen Länder zu haben, die immer wieder gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.
Die CSU sieht den Vorschlag der Kanzlerin für einen EU-Konvent aus prinzipiellen Erwägungen sehr skeptisch. "Jede Entmachtung nationaler Parlamente führt uns weiter weg von demokratischen Prozessen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzt bei der künftigen Krisenbewältigung nicht auf eine verstärkte europäische Integration, sondern auf die Nationalstaaten. "Wenn es darum geht, reformunwillige Schuldenländer zur Räson zu bringen, dann schaffen das nicht Herr Barroso oder Herr Van Rompuy, sondern dann schaffen das nur Merkel und Sarkozy", sagte Dobrindt. "Es wäre grob falsch, gerade jetzt in der Krise, die Stabilitätskraft der Nationalstaaten zu schwächen und den Kampf gegen die Krise an die wenig erfolgreichen Brüsseler Eurokraten zu delegieren."
Die SPD fordert eine Volksabstimmung über die künftigen Integrationsschritte. "Die nächste Änderung der europäischen Verträge sollte mit einer Volksabstimmung verbunden werden", heißt es in einem Papier des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Roth.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, denkt darüber nach, am Tag der Bundestagswahl 2013 ein solches Plebiszit abzuhalten. "Das hätte seinen Reiz, denn dann müssten in der Europafrage alle Parteien Farbe bekennen."
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