Faktencheck: Merkels Märchen von der Superregierung

Von Hauke Janssen

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung": Das sagte Angela Merkel im Rededuell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Erzählt sie die Wahrheit? Warum die Kanzlerin nicht besser ist als ihre Vorgänger Kohl und Schröder.

Merkel in der Generaldebatte: Sich selbst ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt Zur Großansicht
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Merkel in der Generaldebatte: Sich selbst ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt

Angela Merkel stellt der Arbeit ihrer Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ein blendendes Zeugnis aus: "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt am Mittwoch. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Ist das aber auch richtig: Waren die anderen Regierungen seit 1990 weniger erfolgreich? Ist Deutschland stärker als zuvor?

SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Münchhausen-Check:

Leider gibt es kein Barometer für eine "beste Regierung". Ist etwa der amtierende Außenminister Guido Westerwelle erfolgreicher als seine Vorgänger im Amt von Hans-Dietrich Genscher über Joschka Fischer bis hin zu Frank-Walter Steinmeier?

Gemessen an den vierteljährlich im Auftrag des SPIEGEL abgefragten Beliebtheitswerten jedenfalls nicht. Die Amtschefs Genscher und Fischer standen zu ihrer Zeit auf der sogenannten Politikertreppe meist ganz oben, mit Spitzenwerten bis um die 80 Prozent Zustimmung. Westerwelle hingegen rangiert ziemlich weit unten. Ihm wünschen derzeit nur 28 Prozent der von tns infratest dazu Befragten eine wichtige Rolle in der Politik, 68 Prozent finden: Es reicht. Ein Ausweis für Erfolg ist das nicht.

Nun ist die hier zu bewertende Äußerung Merkels nicht in Bezug auf die Außenpolitik oder das im Sinkflug befindliche Ansehen ihres Koalitionspartners FDP gefallen, sondern im Zusammenhang der Debatte über den Haushalt 2013. Die Kanzlerin reklamiert für sich und ihre Regierung eine sehr gute wirtschafts- und finanzpolitische Performance. Das ist also zu prüfen.

So belegt Merkel ihre Behauptung, dass sie die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung anführe, damit, dass die "Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht" habe.

Das stimmt, jedenfalls soweit es die bei Eurostat ausgewiesenen Quoten betrifft. Aber ist man deshalb in puncto Beschäftigungspolitik besser als die anderen deutschen Regierungen? Die Statistik zeigt auch, dass der Großen Koalition ein größerer Abbau der Arbeitslosigkeit gelungen ist als Schwarz-Gelb.

Arbeitslosenquote ist ein Spät-Indikator

Es gibt einen grundsätzlichen Einwand gegen das Merkelsche Argument. Seriös lässt sich nämlich der Erfolg oder Misserfolg einer Wirtschaftspolitik erst messen, wenn die beschlossenen Maßnahmen Zeit hatten, ihre Wirkung zeigen.

Das ist besonders auf dem Arbeitsmarkt der Fall. Für den Ökonomen ist deshalb die Arbeitslosenquote ein sogenannter nachlaufender oder Spät-Indikator. Hier können schon mal ein paar Jahre vergehen, bis die Wirtschaftspolitik ihre Wirkung auf die Beschäftigung - sprich die Arbeitslosenquote - zeigt.

Die schwarz-gelbe Regierung erntet hier also gerade die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit. Insbesondere auch mit den Früchten der rot-grünen Agenda-2010-Reformen, für die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von den Genossen bis heute geprügelt wird. Deutschland war damals zu einem sehr schmerzlichen Prozess der realen Abwertung durch Preis- und Lohnzurückhaltung gezwungen, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Die seit 2006 stark zunehmende Beschäftigung führte dann zu einem Ansteigen der Steuereinnahmen und zu einer besseren Finanzsituation der Sozialkassen.

Bleibt die Frage danach, wie die Regierung Angela Merkel/Philipp Rösler das ihr in den Schoß gefallene Glück genutzt haben?

Angela Merkel rechnet sich beispielsweise positiv zu, dass die "Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden" seien. Sie spielt damit auf die Kassenlage der öffentlichen Haushalte an. Ein zweifellos sehr wichtiges Thema.

Und genau hier sieht es weithin traurig aus: Die Maastrichter Schuldenindikatoren stiegen unter "der besten" Regierung Merkel/ Rösler trotz sprudelnder Einnahmequellen weiter an. Am Ende der letzten Regierung Kohl (1998) betrug die Verschuldung der öffentlichen Haushalte Deutschlands 60,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dann gelang es dem sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel die Gesamtschuldenquote in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu drücken. Das schaffte nach ihm niemand mehr. Aber es war nur ein Spar-Strohfeuer, die nächste Wahl forderte ihre Opfer.

Kanzler Schröder übergab 2005 bei einem Stand von 68,5 Prozent. Peer Steinbrück (SPD), Finanzminister der Großen Koalition, erhöhte im Krisenjahr 2009 auf 74,5 Prozent. Wolfgang Schäuble (CDU) wird Ende 2012 Eurostat zufolge bei 81,7 Prozent angelangt sein!

Merkels Aussage ist nicht zu halten

Doch damit ist es noch nicht genug. Denn über die 81,7 Prozent öffentliche Schulden am BIP hinaus wurden unter der amtierenden schwarz-gelben Regierung weitere nicht unbeträchtliche Haushaltsrisiken im Rahmen des europäischen Rettungsschirms aufgebaut. Risiken, die wir nicht in unserer Hand haben, bei denen wir uns auf das Gelingen der haushaltspolitischen Anstrengungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und auch in Italien verlassen müssen.

Offiziell und parlamentarisch abgesegnet bürgt Deutschland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für rund 200 Milliarden Euro.

Professor Hans-Werner Sinn sieht im Falle des Konkurses der europäischen Krisenländer gar Risiken von über 700 Milliarden Euro auf uns zukommen - falls der Euro überlebt. Sonst könnte es seiner Meinung nach noch schlimmer kommen.

Fazit: Ökonomisch gesehen ist also die Aussage der Kanzlerin, die derzeitige Koalition stelle die "erfolgreichste Regierung" seit der Wiedervereinigung dar, nicht zu halten. Insgesamt ist die Bundesrepublik eben nicht stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen ist. Die schwarz-gelbe Regierung Merkel hat im Gegenteil unkontrollierbare Haushaltsrisiken in einem Maße aufgehäuft, das alles bisher Gewesene in den Schatten stellt.

Note: "Fünf"

Mitarbeit Nicola Naber und Ursula Wamser

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insgesamt 356 Beiträge
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1. Danke
thomas_gk 22.11.2012
für diese nüchterne Sachlichkeit
2. Merkel
matz-bam 22.11.2012
Zitat von sysop"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung": Das sagte Angela Merkel im Rededuell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Erzählt sie die Wahrheit? Warum die Kanzlerin nicht besser ist als ihre Vorgänger Kohl und Schröder. Merkel im Münchhausen-Check: "Die erfolgreichste Bundesregierung" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-im-muenchhausen-check-die-erfolgreichste-bundesregierung-a-868618.html)
"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung".Ganz schön zynisch.Das heisst doch:"Wir wissen, dass das nicht stimmt, Ihr wisst es auch und es geht uns am A... vorbei. Was Ihr denkt ist nämlich absolut egal und unwichtig-das wollte ich Euch nur kurz sagen"
3. Kenne da
idealist100 22.11.2012
Kenne da ein Sprichwort. Eigenlob stinkt!! und meist zum Himmel sagt man im Berufsleben. Kleine Brötchen wären angebracht nach der Misere Möwenpick, Herdprämie, Überbordende Hartz 4 Empfänger trotz Vollzeitarbeit. usw.
4. Schönes Ding
SirLurchi 22.11.2012
Zitat von sysop"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung": Das sagte Angela Merkel im Rededuell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Erzählt sie die Wahrheit? Warum die Kanzlerin nicht besser ist als ihre Vorgänger Kohl und Schröder. Merkel im Münchhausen-Check: "Die erfolgreichste Bundesregierung" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-im-muenchhausen-check-die-erfolgreichste-bundesregierung-a-868618.html)
He, he, he: Schöne, klare und sachliche Erwiderung. Danke.
5. Mutti verwirrt...
BettyB. 22.11.2012
Nun ja, da Merkel nicht zwischen Zustimmung für sich und Regierung zu unterscheiden mag oder will, nimmt sie der eigenen etwas schizophrän wirkenden Bürger Bewertung als für die Regierung geltend. em ist nicht so, aber wer wundert sich, dass diese Bürger Mutti verwirren...
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.


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