Merkel im Superwahljahr Die Alles-wird-teurer-Kanzlerin

Die Wirtschaft boomt - doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer. Die Opposition wittert ihre Chance und will den Kostenschock in den anstehenden Wahlkämpfen ausschlachten. Kanzlerin Merkel droht Gefahr.

Kanzlerin Merkel (beim EU-Gipfel im Dezember 2010 in Brüssel): kein Siegerthema
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Kanzlerin Merkel (beim EU-Gipfel im Dezember 2010 in Brüssel): kein Siegerthema

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Berlin - Es gibt zurzeit zwei deutsche Welten. Die eine ist rosig, eine Welt voller Freude, Mut und Zuversicht: Die Wirtschaft brummt, es gibt so wenig Arbeitslose wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Deutschland ist stark, Deutschland ist erfolgreich, Deutschland hält zusammen.

Das ist die Welt von Angela Merkel.

Die andere Welt sieht nicht so toll aus. In dieser Welt ist vom Optimismus der Kanzlerin nicht viel zu spüren. Der Aufschwung kommt nicht an - und das Leben kostet immer mehr.

Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent, Zusatzbeiträge drohen, der Satz für die Arbeitslosenversicherung klettert auf drei Prozent. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und Spitzenverdiener wird gestrichen, Normalverdiener bekommen nur noch 65 statt bisher 67 Prozent des Einkommens. Die höhere Tabaksteuer macht Zigaretten ab Mai ein paar Cent teurer, die Flugreise kostet dank Ticketabgabe zwischen acht und 45 Euro mehr. Ach ja, auch die Strompreise steigen - im Durchschnitt um knapp sieben Prozent. Kurzum: Statt mehr Netto vom Brutto gibt es weniger.

Das ist die Welt des einfachen Bürgers. Und die könnte für Angela Merkel bald zum Problem werden.

Denn 2011 ist nicht nur das Jahr, in dem die Wähler entgegen aller vollmundigen Versprechen zum Start der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009 weniger in der Geldbörse und auf dem Konto haben. Es ist auch das Jahr, in dem die, die jetzt draufzahlen müssen, Rechnungen mit ihrer Bundesregierung begleichen dürften.

Die SPD wagt einen neuen Anlauf

Sieben Landtagswahlen stehen an, siebenmal ist Zahltag für Merkel. Glaubt man den Umfragen, sind die Aussichten für Union und FDP ziemlich trübe. Wirklich etwas entgegenzusetzen hat die Alles-wird-teurer-Kanzlerin dem derzeit nicht. Die Opposition spürt das, und sie versucht, den Finger in die Wunde zu legen.

Die SPD hofft darauf, von der Enttäuschung über die Regierungspolitik profitieren zu können. Ihr Widerstand gegen die umstrittenen Großprojekte des vergangenen Jahres ist verpufft, jetzt wagen die Genossen einen neuen Anlauf. Im Lichte der Belastungen für die Bürger wollen sich die Sozialdemokraten 2011 wieder stärker auf die Seite derer schlagen, die besonders unter dem Kostenanstieg zu leiden haben: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Aufschwung und Wohlstand für alle" - dieses Mantra soll der SPD das Jahr retten.

Im Kanzleramt regiert an dieser Stelle bisher das Prinzip Hoffnung: die Hoffnung, dass die Wirtschaft weiter brummt und davon irgendwann auch an der Basis etwas ankommt. Zwar reklamiert Schwarz-Gelb den Aufschwung gerne für sich. Doch da ist nichts, was sie all jenen zu bieten hätte, die von der Nachkrisenstärke der Republik bisher nichts gemerkt haben. Für "mehr Netto" sollen jetzt lieber die Unternehmen sorgen. Die werden von der Koalition schon länger gedrängt, nun bitteschön kräftig die Löhne zu erhöhen.

Das ist zwar auch im Sinne der SPD. Doch die Genossen wollen mehr. Sie wollen an das Thema ran, von dem die Koalition inzwischen lieber die Finger lässt: die Steuerreform. "Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem", fordert Parteichef Sigmar Gabriel. Spätestens bis zum nächsten Parteitag im Herbst soll ein Konzept stehen, in der "Berliner Zeitung" vom Montag umriss der SPD-Vorsitzende schon mal den Kern des Vorhabens: Der Spitzensteuersatz soll steigen, im Gegenzug sollen Geringverdiener von ihren Sozialabgaben entlastet werden. "Nur wenn diese Leute mehr Geld im Portemonnaie haben, können wir den Aufschwung dauerhaft stabilisieren", meint Gabriel.

Die Pragmatiker vom "Seeheimer Kreis" haben ähnliche Vorstellungen. Deren Sprecher Garrelt Duin, der im November den Kurs der SPD scharf attackiert hatte, plädiert in einem Papier dafür, voll arbeitende Geringverdiener durch die sogenannte negative Einkommensteuer zu entlasten. Dahinter steckt die Idee, dass Bezieher von Einkommen bis zu 1500 Euro die Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erstattet bekommen. Duin selbst nennt das Modell nur "brutto für netto". Das klingt schön wahlkampftauglich.

Kanzlerin Merkel fehlt ein Siegerthema

Von einer großen Steuerreform hat sich die Kanzlerin längst verabschiedet, weil kein Geld da ist. Selbst bei den Steuervereinfachungen wird schon wieder auf die Bremse getreten - obwohl diese gerade noch im Reigen der "wichtigen Etappenziele" vorkamen, die Merkel in ihrer Neujahrsansprache verkündete. Vom weiteren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sprach sie da außerdem, von der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Sie vergaß die bessere Integration von Zuwanderern nicht, genauso wenig die Bildungsrepublik. Natürlich steht auch die Umsetzung der Bundeswehrreform auf der Agenda und der "Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt". Das alles sei "unser Deutschland im 21. Jahrhundert", hat Merkel am Schreibtisch zwischen Blumengesteck und schwarz-rot-goldener Fahne gesagt.

Doch zwischen all den Projekten, die längst angestoßen sind, all den Debatten, die längst laufen, fehlte etwas, als die Kanzlerin aus dem Fernseher zur Nation sprach: ein Siegerthema für 2011. Ein Kompromiss im Streit über die Hartz-Reform? Die anstehende Reform der Pflegeversicherung? Ein absehbares Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan? Die Endlos-Diskussion über eine Mehrwertsteuerreform? Nichts, mit dem Merkel im Superwahljahr wirklich punkten könnte.

Genau in diese Lücke will die SPD stoßen. Allerdings: Ungefährlich, das weiß auch Gabriel, ist das Steuerthema nicht. Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Union und FDP dürften die Gelegenheit jedenfalls kaum verstreichen lassen, die SPD-Pläne als konjunkturschädliche Umverteilung zu verteufeln. Von "Klassenkampf" und "Neiddebatte" spricht schon die FDP.

Hinzu kommt das Finanzierungsproblem: Der Plan ist teuer, teurer sicherlich als die fünf Milliarden Euro, die sich die SPD von einer höheren Spitzensteuer verspricht. Das schwant auch dem Parteichef. "Wir können nicht alles Geld durch höhere Steuern hereinholen", sagt er und fügt vorsichtshalber hinzu: "Wir werden auch im Haushalt Einsparungen vornehmen müssen."

Leichter gesagt als getan. An der Kostenfrage ist bekanntlich auch schon Schwarz-Gelb gescheitert.

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Seite 1
Peet89 04.01.2011
1. .
Zitat von sysopDie Wirtschaft boomt*- doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer. Die Opposition wittert ihre Chance und will den Kostenschock in den anstehenden Wahlkämpfen ausschlachten. Kanzlerin Merkel droht Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737478,00.html
Wir leben nun mal über unsere Verhältnisse und müssen sparen. Das schlimme ist einfach, das sich Politik zu einer Veranstaltung der Gier geneigt hat. Die Gier nach Macht. Die Politik muss für das Gemeinwohl der Bürger da sein und nicht um ihnen was schönes zu verkaufen, das am Ende die kommenden Genereationen irgendwie ausbaden dürfen. Wer an mehr Netto vom Brutto geglaubt hat, ist blind gewesen. Das wird sich auch nicht mehr ändern.
Stancer81 04.01.2011
2. Natürlich...
werden SPD, Grüne und Linke wie immer mit Steuersenkungen werben. Was sollen sie auch sonst tun ? Aber zum Glück ist der Masse der Bevölkerung schlichtweg zu desinteressiert um sich tiefer mit der Politik zu befassen und so wird sich mal wieder das "Alles wird jetzt besser"-Motto voll und ganz durchsetzen. Ist aber eine bekannte und wiederkehrende Spirale, die sich dann bis 2013 hochschraubt. Das böse Erwachen kommt dann 2015 und 2017 heisst es dann bei der Masse der Bevölkerung "Mit CDU und FDP wird alles besser" !
sic tacuisses 04.01.2011
3. Der Betrug am Wähler hat System.
Zitat von sysopDie Wirtschaft boomt*- doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer. Die Opposition wittert ihre Chance und will den Kostenschock in den anstehenden Wahlkämpfen ausschlachten. Kanzlerin Merkel droht Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737478,00.html
Das wird auch so lange gutgehen, wie Hein Blöd nicht wahrhaben will was gespielt wird. Also nicht jammern sondern zahlen und Maul halten. Wer es anders will soll anders wählen. Ist doch nicht schwer zu begreifen ???
sehdarm 04.01.2011
4. ...
Gibt es eigentlich irgendjemanden, bei dem irgendeiner der letzten Aufschwünge persönlich angekommen ist? Habe da noch niemanden persönlich getroffen von den Menschen, die die Merkel da immer erwähnte!
kjartan75 04.01.2011
5. Titellos glücklich!
Zitat von sysopDie Wirtschaft boomt*- doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer. Die Opposition wittert ihre Chance und will den Kostenschock in den anstehenden Wahlkämpfen ausschlachten. Kanzlerin Merkel droht Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737478,00.html
Wie war das noch? Merkel wollte die Kanzlerin aller Deutschen sein. Davon merke ich gelinde gesagt...nichts. In welchem Bezug wollte sie das eigentlich?
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