Merkel in Afrika Deutschland will Angola aufrüsten

Angela Merkel will nicht mehr nur Geld nach Afrika schicken, sondern auch Geschäfte machen. Künftig könnte Angola mehrere Patrouillenboote aus Deutschland erhalten, auch die Ausbildung von Soldaten bot die Kanzlerin an. Es könnte ein Millionengeschäft werden.

Merkel (rechts) mit Angolas Präsident dos Santos: Konkreter Deal noch nicht genehmigt
dapd

Merkel (rechts) mit Angolas Präsident dos Santos: Konkreter Deal noch nicht genehmigt


Luanda/Berlin - Zwischen Deutschland und Angola bahnt sich ein millionenschwerer Rüstungshandel an. Deutschland hat dem südwestafrikanischen Land zur Aufrüstung seiner Kriegsmarine Patrouillenboote für die Grenzsicherung angeboten, erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf ihrer Afrika-Reise in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Deutschland könne auch Soldaten ausbilden.

Nach Angaben des deutschen Reeders Friedrich Lürßen geht es um sechs bis acht Boote mit einem Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Lürßen, der zu Merkels Wirtschaftsdelegation gehörte, erklärte, die Boote seien 28 und 41 Meter lang. Der Preis richte sich nach der Größe des Schiffes, vor allem aber nach der Ausrüstung. Er betonte allerdings auch, dass sich der Handel "ziemlich am Anfang der Diskussion" befinde. Eine grundsätzliche Genehmigung für den Vertrieb der Schiffe liege seiner Werft vor, sie stamme noch aus der Zeit der Großen Koalition, sagte Lürßen. Ein konkreter Deal müsste aber noch genehmigt werden, erklärte er.

Die Schiffe seien in der Regel nur leicht bewaffnet und könnten beispielsweise zur Küstenpatrouille, aber auch zur Bewachung von Offshore-Anlagen auf dem Meer eingesetzt werden.

SPD, Grüne und Linke kritisieren gegen Angola-Deal

Bei der Opposition im Bundestag stieß der Plan auf harsche Kritik. "Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung", erklärte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern." Dies sei unverantwortlich und ethisch nicht zu rechtfertigen. Nach dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien wolle die Kanzlerin offenbar erneut bindende Regelungen zum Rüstungsexport verletzen.

Auch die Linke lehnt die Waffenlieferung ab. "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen", erklärte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin. "Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl am Platz." Merkel betreibe die Rüstungsgeschäfte auf Wunsch der Waffenlobbyisten.

Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich an: "In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er verwies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, nach der die Menschenrechtslage in dem Land schlecht sei. Zudem sei der Präsidentenclan offenbar sehr "korruptionsanfällig".

Kanzlerin Merkel hingegen betonte, Angola gehöre zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich sehr für Stabilität einsetzten. "Und unser Ziel ist ja, dass regionale Konflikte auch durch regionale Truppen dann befriedet werden können", sagte die CDU-Vorsitzende und nannte als Beispiele Nigeria, Somalia und den Sudan. Deutschland helfe, "wenn es gewünscht wird, auch bei der Ausbildung von Soldaten in bestimmten Bereichen".

Merkel würdigt Fortschritte der Regierung

Staatschef José Eduardo dos Santos erklärte, die Streitkräfte seines Landes benötigten eine neue Ausstattung, derzeit liefen die internationalen Ausschreibungen. Sein Land habe "das deutsche Angebot für die Kriegsmarine erhalten".

Angola ist der zweitgrößte Ölexporteur Afrikas. Das Land leidet aber immer noch unter Korruption und den Folgen von 27 Jahren Bürgerkrieg, der erst 2002 endete. Angela Merkel würdigte bei ihrem Besuch die Errungenschaft der vergangenen Jahre. Die 2010 verabschiedete Verfassung sei ein wichtiger Schritt gewesen und müsse jetzt mit Leben erfüllt werden.

Zum Abschluss ihrer Afrika-Reise wird die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja erwartet. Dort soll sie unter anderem mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und Präsident Goodluck Ebele Jonathan zusammentreffen, bevor sie am Abend nach Berlin zurückfliegt.

can/dapd/dpa



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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
iosono3 13.07.2011
1. angola
selbstverständlich braucht angola eine aufrüstung. es braucht ne richtige armee und ne richtige küstenwache bzw- marine. über jahrzehnte haben mit maschinengewehren bewaffnete gruppen krieg geführt in angola. wie gesagt,bewaffnet fast nur mit maschinengewehren. soll angola wieder vor solchen gruppen angst haben? da reichen 10 000 bewaffnete kämpfer und angola wird wieder in einen blutigen krieg verwickelt. bei den unsicheren grenzen um angola herum ist es wichtig sich schützen zu können und zwar mit einer richtigen armee die auch vernünftig augerüstet ist. die spd spinnt.
rondon 13.07.2011
2. neokolonialismus?
Schaut nach dem alten Spiel aus...wenn die eigene Basis wegbricht muss eine noch wehrlosere erschlossen werden...Merkel und Konsorten sollten sich mal grundlegende Gedanken zum kapitalistischen Modell machen, wie hier etwa: http://le-bohemien.net/2011/07/12/kleine-geschichte-des-kapitalismus/
Heinz-und-Kunz 13.07.2011
3. ...
Zitat von sysopAngela Merkel will nicht mehr nur Geld nach Afrika schicken, sondern auch Geschäfte machen. Künftig könnte Angola mehrere Patrouillenboote aus Deutschland erhalten, auch die Ausbildung von Soldaten bot die Kanzlerin an. Es könnte ein Millionengeschäft werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774234,00.html
Ach ne! Da will ein SPD-ler Angola verbieten seine Hoheitsgewässer gegen Schmuggler, Piraten und Raubfischer zu schützen oder hat der Angst, dass die Angolaner die Schiffe gegen Demonstranten einsetzen?
worldwatch, 13.07.2011
4. Angela in Angola ...
... macht Waffen klar, fuer Schwarzafrika. Hipp, hipp, Hurra! Als Kanzlerin taugt se ja nix in de Pferdewurst. Aber als Oberwaffenschieberin der Bunten Repueblik ... Alternativlos, sozusagen. Raeeeschpekt! Kapelle, 'Preussens Gloria' bitte!
DonEcardo, 13.07.2011
5. Deutschland gewinnt
Zitat von iosono3selbstverständlich braucht angola eine aufrüstung. es braucht ne richtige armee und ne richtige küstenwache bzw- marine. über jahrzehnte haben mit maschinengewehren bewaffnete gruppen krieg geführt in angola. wie gesagt,bewaffnet fast nur mit maschinengewehren. soll angola wieder vor solchen gruppen angst haben? da reichen 10 000 bewaffnete kämpfer und angola wird wieder in einen blutigen krieg verwickelt. bei den unsicheren grenzen um angola herum ist es wichtig sich schützen zu können und zwar mit einer richtigen armee die auch vernünftig augerüstet ist. die spd spinnt.
Ich stimme Ihnen voll zu! Man stelle sich vor, wenn seinerzeit auch keine Maschinengewehre geliefert worden wären, dann hätten die kriegerischen Auseinandersetzungen - völlig unzeitgemäss - nur mit Pfeil und Bogen stattfinden können. Peinlich! Es ist sehr vernünftig, dass Angola nun mit deutscher Hilfe modern aufgerüstet werden soll. Dann kann es beim nächsten Krieg so richtig krachen und Deutschland steht als Kriegsgewinner schon jetzt fest.
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