Merkel in Algerien Ein blinder Passagier namens Maaßen

Kanzlerin Merkel besucht Algerien und trifft Präsident Bouteflika - und zu Hause in Deutschland scheuert ihre Koalition wegen neuer Spekulationen um den Abtritt von Verfassungsschutzchef Maaßen weiter durch.

Angela Merkel (CDU) am Flughafen in Algier
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Angela Merkel (CDU) am Flughafen in Algier

Aus Algier berichtet


Die algerische Schülerin mit dem bordeauxroten Kopftuch weiß natürlich nicht, wer Hans-Georg Maaßen ist. Auch Horst Seehofer dürfte ihr kein Begriff sein, genausowenig wie die jüngste Kapriole der deutschen Krisenkoalition. Und deshalb ist die Frage, die sie Angela Merkel in diesem Moment stellt, völlig arglos. Wie es denn so sei in ihrem Job, will die 17-Jährige von der deutschen Bundeskanzlerin wissen.

Merkels Antwort: "Es ist schon ganz schön schwer, aber es macht auch Freude."

Eine Stunde zuvor ist die Kanzlerin in Algeriens Hauptstadt Algier gelandet, während das Regierungsflugzeug auf seine Position rollte, piepsten auf vielen Mobiltelefonen in der Maschine schon Kurznachrichten aus Deutschland: mit dem Hinweis auf eine "Welt"-Meldung, wonach Merkel den Daumen über Verfassungsschutzchef Maaßen gesenkt habe. Die CDU-Vorsitzende wolle den umstrittenen Geheimdienstmann in jedem Fall loswerden, wird da berichtet - selbst gegen den Willen von CSU-Chef und Innenminister Seehofer, der Maaßen unmittelbar vorgesetzt ist und ihn bislang stützt. Das nächste Krisengespräch in dieser Sache ist für Dienstagnachmittag zwischen den Chefs der Koalitionsparteien geplant.

Es ist schon ganz schön schwierig, Kanzlerin zu sein in diesen Zeiten.

Merkel hat schon auf dem Flug von Berlin unmissverständlich klar gemacht, dass sie sich an diesem Tag ausschließlich mit Algerien und ihren dortigen Gesprächspartnern beschäftigen wird. Und davon, das wird der weitere Verlauf der Kurzvisite zeigen, will die Kanzlerin nicht abrücken. Dennoch ist Maaßen längst als eine Art blinder Passagier mit dabei in Algier.

Kanzlerin besucht Physik, Erdkunde und Deutschstunde

Der Besuch im "Lycée Aïcha Oum El Mouminine" macht der deutschen Regierungschefin dann trotzdem sichtbar Freude.

Die Kanzlerin ist zur Deutschstunde in das staatliche Mädchengymnasium in Algier gekommen, beherbergt in einem zweistöckigen Flachbau, der schon bessere Tage gesehen hat. Das Gymnasium gehört zu dem vom Auswärtigen Amt geförderten "Pasch"-Netzwerk, die Schülerinnen sollen dem prominenten Gast an diesem schwülen-heißen Montag ihr Deutsch demonstrieren und zeigen, was sie über das Land der Kanzlerin wissen.

Die promovierte Physikerin Merkel mag so was ohnehin. Kopfarbeit. Lernen, Wissen. Zuerst hat sie eine Physik-, dann eine Erdkundestunde besucht, nun sitzt sie bei den Mädchen im Deutschunterricht und fragt sie aus. Über Fußball ("Wo spielt Manuel Neuer?"), sie testet auch die geografisch-politischen Kenntnisse der Schülerinnen ("Wie heißt die Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern?"). Und am Ende fragen die Mädchen eben zurück.

Angela Merkel erklärt Schülerinnen im Deutschunterricht der "Lycée Aïcha Oum El Mouminine" ihre Heimat
DPA

Angela Merkel erklärt Schülerinnen im Deutschunterricht der "Lycée Aïcha Oum El Mouminine" ihre Heimat

Im Klassenraum, an den Wänden Plakate vom Goethe-Institut und eine Deutschlandkarte, wird es immer stickiger, selbst den algerischen Sicherheitsleuten läuft der Schweiß übers Gesicht - aber die Kanzlerin nimmt sich alle Zeit. Mehrfach wechselt sie den Tisch, obwohl ihre Leute drängeln.

Maaßen, Seehofer, die drängelnden Genossen, die auch am Montag wieder den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs fordern, das ist in diesen Minuten mehr als 2000 Kilometer weit weg.

Aber geht das wirklich so einfach? Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen scheint nicht mehr sicher zu sein, ob ihre Regierung den kommenden Tag überleben wird. Falls die Kanzlerin Maaßen wirklich gegen den Willen Seehofers rausschmeißen will, wird sie möglicherweise erst ihren CSU-Innenminister entlassen müssen - dann ist genauso alles möglich wie für den Fall, dass Maaßen bleiben darf und damit die SPD vor der Frage steht, ob sie aus der Koalition aussteigt.

Merkels letzter Algerien-Besuch ist elf Jahre her

Andererseits: Dieser Besuch hier ist aus Merkels Sicht wirklich eine große Sache, von dem netten Schulausflug mal ganz abgesehen. In Algerien war die Kanzlerin seit 2008 nicht mehr, eine Visite im vergangenen Jahr wurde im letzten Moment wegen des schlechten Gesundheitszustands von Präsident Abdelaziz Bouteflika verschoben. Sein Land ist das größte in Afrika - allein deshalb sollte Deutschland aus Merkels Sicht ein Interesse am Wohlergehen Algeriens haben.

Bouteflika geht es immer noch nicht viel besser, nach einem Schlaganfall vor einigen Jahren ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden, dennoch erwägt der Präsident eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im kommenden Jahr. Von einer Musterdemokratie ist Algerien weit entfernt, aber Bouteflika garantiert zumindest eine gewisse politische Stabilität in einem Land, das neben der Bedrohung durch Islamisten Konflikte an allen Grenzen zu bewältigen hat.

Und: Algerien ist aus Sicht der Bundesregierung eines der vorbildlichsten Länder bei der Rücknahme von Flüchtlingen, was die Kanzlerin am Nachmittag nach einem Gespräch mit Regierungschef Ahmed Ouyahia auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz betont. Etwa 500 Rückführungen abgelehnter algerischer Asylbewerber gelangen im vergangenen Jahr, 2018 sollen es deutlich mehr werden. Algerien präsentiert sich aus Merkels Sicht zudem als guter Partner im Bemühen, die schwierige Lage in Libyen und Mali zu verbessern.

Sie kommt um Fragen nach Maaßen nicht herum

Aber dann kommt in der Pressekonferenz eine Frage zu Maaßen. Früher war so etwas nahezu ausgeschlossen, im Ausland wurden Kanzler nicht nach innenpolitischen Themen gefragt - aber auch das hat sich spätestens im Zuge des Koalitions-Durcheinanders geändert. Und irgendwie gehört ja auch alles zusammen: Der Verfassungsschutzchef ist ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, seine umstrittenen Aussagen in der "Bild"-Zeitung galten indirekt diesem Thema. Was die Kanzlerin also sage zu dem Zeitungsbericht, wonach sie sich für Maaßens Abgang entschieden habe? "Ich kann da nur sagen, dass das, was ich am Freitag gesagt habe, Gültigkeit hat, dem ist nichts hinzuzufügen", sagt Merkel.

Dann geht es auch schon weiter zum Präsidentenpalast, wo der schwer kranke Bouteflika auf die deutsche Regierungschefin wartet. Anschließend trifft sich die Kanzlerin mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Dieser Termin ist Merkel ebenfalls wichtig, auch wenn er zum Pflichtprogramm beim Besuch eines Landes wie Algerien gehört.

Die Kanzlerin hat in den bald 13 Jahren ihrer Regierungszeit und ihren Reisen rund um den Globus gelernt: Was zuhause groß aussieht, wirkt aus der Entfernung von ein paar Tausend Kilometern oft sehr klein.

Aber schon am späten Abend ist Merkel zurück in Berlin. Und spätestens am Dienstagnachmittag geht es auch für sie nur noch um Maaßen.

insgesamt 38 Beiträge
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melnibone 17.09.2018
1. Die Sorge um ...
unsere Bundeskanzlerin scheint mir doch übertrieben. Ob Algerien oder Vorderasien ... seid beruhigt, liebe Mitbürger: ... die Zuwarterin wird alles menschenmögliche in ihre Kompetenzschale werfen, um möglichst nicht zeitnah am dämmernden Horizont von Herrn Maaßen einzutreffen. Lieber würde sie aus Versehen noch einmal rund um die Welt fliegen.
matthias_lehmann 17.09.2018
2. Medien Terror versus ruhige Hand
eigentlich versucht sie es genau richtig zu machen, erst am Dienstag wird mit den anderen gesprochen und es gehört sich einfach so vorher nicht irgendwelche Dinge in die Welt zu setzen. Dagegen stehen Medien die durch den Online-Bereich immer mehr gehetzt versuchen jede Stunde eine neue Killer Schlagzeile zu produzieren. Wie soll man so eigentlich ordentlich regieren können? sie macht das was eigentlich angemessen ist, erst mit den Betroffenen sprechen gemeinsam entscheiden und dann verkünden, aber irgendwelche Deppen aus der zweiten Reihe schießen quer und erzeugen so einen veröffentlichungs Druck
querdenker13 17.09.2018
3. Bei Merkel nichts neues
Die Kanzlerin nur reden, aber sagen kann sie nichts. Sie hat ihren Sauladen Regierung einfach nicht im Griff. Ob sie da ist oder nicht, die Mäuse tanzen auf dem Tisch. Besser gesagt die Regierungsmitglieder. Es stellt sich die Frage nach der Eignung der BK zur Regierungsführung immer mehr. Aber die Mehrheit der Wähler wollte es so. Wenn sie so weiter macht haben wir spätestens bei der nächsten BT-Wahl Weimarer Verhältnisse. Und dass dann Dank der Zauderei der BK.
#hotteffm 17.09.2018
4. Auflösung des Rechtsstaats
„Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen selbst abservieren. Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger las der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden. Wie eine Staatsratvorsitzende hat sie per ordre de Mufti und völlig vorbei an der Geschäftsordnung, der zufolge sie, da sie nicht die Disziplinarvorgesetzte ist, das gar nicht verfügen kann entschieden, dass das “feindlich-negative Element” Maaßen gefeuert werden muss. Sie verfuhr, wie sie es immer tut: Sie telefoniert mit ihren Satrapen, damit die verbreiten, was die Herrscherin will. Robin Alexander, der wegen seines merkelkritischen Buches als weit genug entfernt von der Kanzlerin verortet wird, übernahm es, deren Willen in der Welt kund zu tun. Davon konnten alle anderen Medien abschreiben. Offiziell bestätigt wird der Wunsch der Kanzlerin von der Regierung nicht. Aber der Druck auf Innenminister Seehofer ist klar. Interessant ist die Begründung der Kanzlerin: Maaßen wäre untragbar, weil er sich „in die Tagespolitik eingemischt“ hätte. Damit ist zugleich gesagt, dass alle anderen Kritikpunkte, die gegen ihn ins Feld geführt wurden, als Absetzungsgrund nichts taugen. Mit dieser Begründung wird gleichzeitig ein unübersehbares Warnschild aufgestellt: Widerspreche niemals der Kanzlerin, auch wenn sie noch so offenkundig irrt. Ein Widerspruch kostet nicht mehr den Kopf, aber auf jeden Fall die Stellung. Damit ist endgültig eine Zustand erreicht, der nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Die Kanzlerin schert sich weder um die Verfassung, noch um die Gesetze oder um Verträge. Ihr Wort ist alleiniger Maßstab – das ist Diktatur! Die Union müsste nun eigentlich endgültig begriffen haben, dass nicht sie, sondern allein Merkel an der Macht ist. Das Unheimliche dabei ist, dass diese Macht von den linksradikalen Stichwortgebern dirigiert wird. Antifa Zeckenbiss hat der Kanzlerin die Sprachregelung für Chemnitz vorgegeben und Merkel hat sie ungeprüft übernommen. Man kann berechtigte Vorbehalte gegen den Verfassungsschutz haben, aber noch ist er eine Institution, die versucht, die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu bewahren. Ob das so bleibt, ist mehr als zweifelhaft!
schlimmo 17.09.2018
5. Ernsthaft?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihren Beitrag richtig verstehe, insbesondere den letzten Satz: waren Sie schon mal in Ländern des Maghreb? Ist Ihnen vielleicht durch Lektüre, Fernsehen oder sonstige Informationsquellen aufgefallen, dass der Islam zu Algerien gehört wie zu ... naja, vielleicht nicht ganz in dem Ausmaß wie zu uns, aber das das die dort übliche Religion schon seit ein paar Jahrhunderten ist? Und beschweren Sie sich, weil Sie auch ein paar Bonbons haben wollten? Da empfehle ich Ihnen diese Kolumne: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-und-integration-die-islamisierung-faellt-aus-a-1228174.html Viel Spaß noch im Leben!
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