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Merkel in der Euro-Krise: Von der Leyens verdächtige Visionen

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Ursula von der Leyen hat ein großes Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa. Dass ihr das ausgerechnet zu einer Zeit einfällt, in der Kanzlerin Merkel vor ihrer schwersten Machtprobe in der Euro-Krise steht, ist verdächtig. Lauert die CDU-Vizechefin auf ihre Chance?

Ministerin von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Wer zeigt mehr Leidenschaft? Zur Großansicht
DPA

Ministerin von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Wer zeigt mehr Leidenschaft?

Berlin - Ursula von der Leyen hat tief in die Pathos-Kiste gegriffen. "Europa ist wie eine in die Jahre gekommene Romanze, die plötzlich vor die Frage gestellt wird: Wollen wir heiraten?" Die Antwort liefert die Arbeitsministerin gleich mit: Ja, sie will. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa."

Emotion, Leidenschaft und Herz scheinen in den Sätzen zu stecken, die von der Leyen im SPIEGEL-Interview zu Protokoll gibt. Und genau das macht sie verdächtig.

Dafür, dass in der Euro-Krise bisher nichts von ihr zu hören war, trägt von der Leyen plötzlich ziemlich dick auf. Es wirkt, als wolle sie auf einen Schlag all das zum Ausdruck bringen, was viele, auch in den eigenen Reihen, bei Angela Merkel immer vermissen, wenn es um Europa geht. Denn große Gefühle hatten bei der Kanzlerin in den vergangenen Monaten zwischen EFSF, ESM und Euro-Bonds keinen Platz. Wo ist nur ihre große Idee von Europa, stöhnten die Kritiker, wo ihre Vision?

Von der Leyen kann aushelfen: "Meine Vision ist ein Europa als Anker für Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaat."

Dass von der Leyen ausgerechnet jetzt die Europäerin der Herzen gibt, hält mancher in der Union nicht für Zufall. "Sie macht das bestimmt nicht ohne Hintergedanken", sagt einer aus der Unionsfraktion. Ein anderer meint: "Sie will sich in Erinnerung rufen." Jeder weiß: Von der Leyen sieht sich im Arbeitsministerium noch nicht am Ende ihrer Karriere. Und jeder weiß auch: Angela Merkel steht in den kommenden Wochen vor der wohl schwersten Machtprobe im Amt der Regierungschefin. Die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm Ende September im Bundestag wackelt. Wird sie verfehlt, ist die Koalition gescheitert. Ist Merkel gescheitert.

Von der Leyen hält sich bereit

Es sieht danach aus, als laufe sich von der Leyen als Reservekanzlerin für den worst case warm. Und dafür muss sie auch zum alles überstrahlenden Thema dieser Zeit Position beziehen. Den Vorwurf, dass Europa nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört, kann sie mit ihrem Parteiamt kontern. Die Ministerin ist im vergangenen Jahr in die Riege der Merkel-Stellvertreter an der CDU-Spitze aufgerückt. Und als Parteivize soll sie in der jüngst einberufenen Europakommission am Leitantrag für den Bundesparteitag mitbasteln. Allerdings dürfte die Chefin mit von der Leyens Berufung nicht unbedingt den Wunsch verbunden haben, dass diese sich von nun an munter in die ohnehin schon vielstimmige Euro-Debatte einschaltet - mit Positionen, die Merkels Linie widersprechen.

Denn kaum hatte von der Leyen in der vergangenen Woche den Platz in der Arbeitsgruppe sicher, präsentierte sie öffentlich ihren ersten Vorschlag: Man sollte den Schuldensündern in der EU nur noch Kredite gewähren, wenn deren Goldreserven als Sicherheit dienen. Das sorgte für viel Wirbel - vor allem deshalb, weil Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kabinettskollegin in der Sondersitzung der Unionsfraktion eiskalt abblitzen ließen.

Von der Leyen hat das nicht weiter gestört. Sie lässt sich ihre Ideen nicht so schnell ausreden, auch nicht von der Kanzlerin. Merkel kennt das, zum Beispiel von der Frauenquote in Unternehmen, für die sich die Arbeitsministerin so vehement einsetzt. Von der Leyen hat sich von der Chefin schon lange emanzipiert. Spätestens seit sie einst Christian Wulff beim Einzug ins Schloss Bellevue den Vortritt lassen musste, verfolgt sie ihre eigene Agenda und lässt sich auch von Rückschlägen nicht aus dem Tritt bringen.

Verknüpfen, was unmöglich erscheint

Also findet die stellvertretende CDU-Vorsitzende ihr Geld-gegen-Gold-Modell zum Ärger der Merkel-Getreuen weiter "sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar". Sie wisse, dass sie dafür keine Mehrheit im Kabinett finde, ihr gehe es aber "ums Prinzip". Und wohl auch um ein paar Punkte beim Wahlvolk. Denn dort, das weiß von der Leyen, ist die Sorge groß, dass Griechenland zum Milliardengrab für deutsche Steuergelder werden könnte. Kein Wunder, dass auch die Euro-Zweifler in den Reihen der Union von der Leyens Idee gar nicht so unsympathisch fanden.

In die Populismus-Schublade will die Sozialministerin dann aber doch nicht gesteckt werden. Also verknüpft sie, was auf den ersten Blick nicht zusammenpasst. Sie bedient die Skeptiker - und fordert zugleich eine stärkere europäische Integration: Das vereinte Europa zu schaffen, das sei die "Aufgabe ihrer Generation", sagt von der Leyen. Die Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas ist durchaus angezeigt. Immer wieder verlangten die Kritiker der Kanzlerin schließlich, sie möge jenseits aller technischen Details der Rettungsschirme auch einmal über das große Ganze sprechen. Merkel gab dem nach, in der Union haben sie ihr zuletzt größeres Engagement bescheinigt.

Aber wie von der Leyen gleich die "Vereinigten Staaten von Europa" als Fernziel auszurufen, geht aus Merkels Sicht zu weit, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in dem sie die Wankelmütigen in der Koalition von den nächsten Rettungsmaßnahmen überzeugen muss. In der Union, vor allem in der CSU, lösen Vorstellungen von einer vollendeten politischen Union in Europa verbreitet Abwehrreflexe aus. Nicht umsonst versucht Merkel nach Kräften, die gerade mit Frankreich vereinbarte sogenannte Wirtschaftsregierung auf keinen Fall so zu nennen.

Von der Leyen verwahrt sich im SPIEGEL vehement gegen den Vorwurf, sie fahre der Kanzlerin mit ihrer forschen Euro-Offensive in die Parade. "Ich stütze ihren Kurs", sagt sie und lobt, wie Merkel Europa "durch seine größte Krise" führe. Aber die Ministerin setzt auch auf die politische Grundregel, die Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gerade im SPIEGEL-ONLINE-Beitrag bekräftigte: "Für die Kärrnerarbeit des Krisenmanagements hat es immer schon weniger Lorbeeren gegeben als für die Verbreitung wohlklingender Visionen."

Ursula von der Leyen muss die Lorbeeren nicht sofort einfahren. Aber für den Notfall steht sie bereit.

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1. Herr im Himmel...
Coolie, 30.08.2011
Zitat von sysopUrsula von der Leyen hat ein großes Ziel:*die Vereinigten Staaten von Europa. Dass ihr das ausgerechnet zu einer Zeit einfällt, in der Kanzlerin Merkel vor ihrer schwersten Machtprobe der Euro-Krise steht, ist verdächtig. Lauert die CDU-Vizechefin auf ihre Chance? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783145,00.html
Das würde ja bedeuten, dass wir vom Regen in die Traufe kommen.
2. Rette sich wer kann
h_grabowski 30.08.2011
Ach du meine Güte...noch jemand, der sich in den Geschichtsbüchern verewigen möchte. Wenn noch jemand auf einen letzten Grund zur Auswanderung gewartet hat...Bitteschön. Das schlimme ist, dass es in anderen Ländern nicht besser ist. Ach, was eine romantische Idee es doch wäre einen eigenen Staat aufzubauen...Demokratisch, gerecht, sozial und solidarisch. Von alle dem sind wir im aktuellen Deutschland nämlich meilenweit entfernt.
3. ...
debreczen 30.08.2011
Zitat von sysopUrsula von der Leyen hat ein großes Ziel:*die Vereinigten Staaten von Europa. Dass ihr das ausgerechnet zu einer Zeit einfällt, in der Kanzlerin Merkel vor ihrer schwersten Machtprobe der Euro-Krise steht, ist verdächtig. Lauert die CDU-Vizechefin auf ihre Chance? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783145,00.html
Vielleicht bereitet sie sich aber auch nur ein Ausstiegsszenario vor. Wenns bei der nächsten Wahl nicht klappt, kann sie behaupten: ich wollte ja nur das allerbeste aller-politisch-korrekteste, aber das dumme Arbeitsvolk hat es nicht eingesehen. Wäre doch eine persönlich angenehmere Erklärung als: ich habe jahrelang Jubelpropaganda verbreitet, während die Umverteilung von unten nach oben lief, und das hing den Wählern zum Hals heraus?
4. Von der Leyens Visionen
Niamey 30.08.2011
Zitat von sysopUrsula von der Leyen hat ein großes Ziel:*die Vereinigten Staaten von Europa. Dass ihr das ausgerechnet zu einer Zeit einfällt, in der Kanzlerin Merkel vor ihrer schwersten Machtprobe der Euro-Krise steht, ist verdächtig. Lauert die CDU-Vizechefin auf ihre Chance? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783145,00.html
Warum haben wir nur Politiker mit sogenannten Visionen? Die sollen sich an das halten was der Wähler will! So steht es im Grundgesetz. Und da will meiner Erfahrung nach niemand die Vereinigten Staaten von Europa! Ein weiterer Punkt auf dem Programm der PDED!
5. Huch!
Tim_D 30.08.2011
Zitat von sysopUrsula von der Leyen hat ein großes Ziel:*die Vereinigten Staaten von Europa. Dass ihr das ausgerechnet zu einer Zeit einfällt, in der Kanzlerin Merkel vor ihrer schwersten Machtprobe der Euro-Krise steht, ist verdächtig. Lauert die CDU-Vizechefin auf ihre Chance? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783145,00.html
Das ist ja wieder köstlich! Von der Leyen als Kanzlerin? Besser würde es zwar nicht werden, aber zumindest macht sie optisch einen passableren Eindruck.
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