Merkel in der FAZ: Kohl hat der Partei Schaden zugefügt

Frankfurt/Main - Unmittelbar vor einer Präsidiumssitzung der CDU hat die Generalsekretärin der Partei, Angela Merkel, sich in ungewöhnlicher Form zum Verhalten des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl geäußert. In einem an prominenter Stelle platzierten Artikel in der Mittwoch-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) schrieb sie unter anderem: "Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur sind ihr für die von ihm angegebenen und angenommenen 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden, die nicht in Rechenschaftsberichten aufgeführt wurden, 50 Pfennig pro Spenden-Markstaatlicher Zuschüsse - also insgesamt bis zu einer Million D-Mark -entgangen; nicht nur drohen ihr Rückzahlungen in Millionenhöhe; diePartei - und nicht nur er allein - muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zustellen, mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt. (...) Nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft aufgebaut werden. Diese Erkenntnis muss Helmut Kohl, muss die CDU für sich annehmen. (...) Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Helmut Kohl es geführt hat, wirklich zu viel verlangt, von heute aufmorgen alle Ämter niederzulegen, sich völlig aus der Politik zurück zuziehen und den Nachfolgern, den Jüngeren, das Feld schnell ganz zu überlassen. (...) Auch in diesem Jahr haben wir die Wahlen nicht wegen und nicht trotz Helmut Kohl gewonnen. Wir haben sie vielmehr wegen unserer Geschlossenheit und unserer Kampagnen gegen Gerhard Schröders chaotische Politik gewonnen. Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen,d er sie ganz nachhaltig geprägt hat - vielleicht später sogar wieder mehr als heute. Ein solcher Prozess geht nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen. Wie wir in der Partei aber damit umgehen, ob wir dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung nicht erst seit dem 30. November 1999 begreifen, das wird über unsere Chancen bei den nächsten Wahlen in den Ländernund 2002 im Bund entscheiden."

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