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Merkel in der Türkei: Von drei Milliarden Euro fehlen bisher... drei Milliarden

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Erdogan und Merkel in Ankara: Auf der Suche nach einem Ausweg

Kanzlerin Merkel wirbt in der Türkei für konkrete Schritte in der Flüchtlingskrise. Zur Unterstützung verspricht die EU drei Milliarden Euro. Doch es hakt an allen Ecken und Enden.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Kanzlerin hat bei ihrem Türkei-Besuch nicht viel Zeit zu verlieren. Auf dem Programm von Angela Merkel stehen Treffen mit Premier Ahmet Davutoglu und mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Deutschland braucht Ankara, um die Flüchtlingsbewegung endlich einzudämmen.

Denn in acht Wochen ist Frühling, dann dürfte die Zahl der Flüchtenden wieder steil nach oben gehen. Merkel steht unter Druck, sie hat der türkischen Regierung im November ein Drei-Milliarden-Hilfsprogramm versprochen. Kontingente von angekommenen Flüchtlingen sollen zudem aus dem Land in Europa verteilt werden. Im Gegenzug soll die Türkei mithelfen, dass weniger Menschen gen Norden wandern.

Drei Monate sind seitdem vergangen, doch in der Sache ist bislang wenig geschehen. Die Realität sieht so aus: Nach den jüngsten Bombardements der russischen Luftwaffe auf Aleppo warten bis zu 40.000 Flüchtlinge an der türkischen Grenze auf Einlass.

Merkel kritisiert in Ankara an der Seite von Davutoglu die russischen Angriffe. Sie lobt die deutsch-türkischen Anstrengungen im Kampf gegen die Schlepperkriminalität, auch wollen die Nato-Verteidigungsminister diese Woche darüber beraten, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden kann.

Doch gleich die erste Frage einer türkischen Journalistin geht um die drei Milliarden Euro, die Merkel dem Land in Aussicht gestellt hat. Zuletzt hatte es in Medienberichten sogar geheißen, Ankara wolle fünf Milliarden. Merkel reagiert auf das Stichwort gereizt. "Jetzt geben wir erst mal das Geld aus", sagt sie. Und wenn das Geld "alle ist, können wir wieder mal darüber sprechen".

"Niemand soll denken, die Türkei nimmt alle Flüchtlinge auf"

Drei Milliarden Euro für die Türkei - das klingt nach einer Zauberformel, mit der die Türkei bewegt werden soll, den Andrang der Flüchtlinge zu verringern. Das Land hat nach eigenen Angaben bislang fast neun Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben, beherbergt 2,5 Millionen Menschen aus Syrien und weitere 400.000 Flüchtlinge aus dem Irak. "Niemand soll denken, die Türkei nimmt alle Flüchtlinge auf. Niemand soll denken, die Türkei schultert sowieso die ganze Last", erinnert Davutoglu an die Verantwortung der Europäer.

Denn es hakt überall: In der EU kommt die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nicht voran - und auch vom milliardenschweren Hilfsfonds, Merkels wichtigstem Angebot an die Türkei, sind allenfalls erste Umrisse zu erkennen. Immerhin haben sich die EU-Staaten vergangene Woche darauf geeinigt, das Geld tatsächlich einzuzahlen, nachdem Italien seine wochenlange Blockade aufgegeben hatte. Eine der drei Milliarden soll aus dem EU-Haushalt kommen, die restlichen zwei direkt von den Mitgliedstaaten. Den größten Anteil daran trägt Deutschland mit 427,5 Millionen für 2016, gefolgt von Großbritannien mit 327,6 und Frankreich mit 309,2 Millionen.

Werden es mehr als drei Milliarden?

Doch noch ist das Geld nicht angekommen. Sobald die erste Milliarde im Fonds eingezahlt sei, würden bis spätestens Ende März erste Projekte finanziert werden, heißt es in Berlin. Am 17. Februar soll sich erstmals der sogenannte Lenkungsausschuss ("Steering Committee") des Fonds, über dessen Verwendung die EU-Kommission wacht, treffen. Dann sollen womöglich erste Entscheidungen fallen, wohin das Geld fließt und zu welchem Zweck, heißt es.

Allzu weit gediehen sind die Planungen offenbar aber noch nicht. Eine EU-Diplomatin sagte SPIEGEL ONLINE, das Geld solle in die Verbesserung von Ernährung und Unterkünften sowie in die Ausbildung von Flüchtlingen fließen. Empfänger der Gelder seien die Organisationen der Vereinten Nationen, allen voran das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. An einer Aufstellung der konkreten Anforderungen werde derzeit noch gearbeitet. Auch ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man identifiziere gemeinsam mit der türkischen Regierung geeignete Projekte. Die "technischen Vorbereitungen" liefen derzeit.

Klar ist bisher nur: Die Summe soll nicht ohne weitere Bedingungen an die türkische Regierung überwiesen werden - sondern Zug um Zug für konkrete Projekte zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei verwendet werden. Das soll verhindern, dass das Geld in der Türkei zweckentfremdet wird.

Doch die türkische Regierung soll damit nicht einverstanden sein, heißt es in Brüssel. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Montag, Ankara wünsche eine stärkere Mitbestimmung bei der Verwendung der Gelder.

Berichte, wonach die Türkei schon jetzt fünf statt drei Milliarden Euro verlange, wollte eine Sprecherin der EU-Kommission nicht bestätigen. Es liege keine entsprechende Anfrage aus Ankara vor. Allerdings betonte sie auch, dass die drei Milliarden lediglich "ein Anfangsbetrag für die Jahre 2016 und 2017" seien.

Zusammengefasst: Kanzlerin Angela Merkel war erneut in der Türkei, um mit der Regierung über konkrete Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingskrise und Hilfe für Flüchtlinge zu beraten. Das Herzstück - ein Drei-Milliarden-Hilfsfonds der EU - ist derzeit allerdings allenfalls in Umrissen erkennbar.



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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
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1. Bester Mann Erdogan!
muhammedavsar 08.02.2016
Der Typ ist einfach der Meister der Strategie
2. die scheinheilige
teletubby1951 08.02.2016
die türkei soll für die eu die drecksarbeit machen, aber statt euros gibt es erst einmal nur wohlfeile ratschläge für die türkische flüchtlingspolitik. aber bevor kein bargeld lacht, wird die türkei nichts tun, sondern in aller ruhe zuschauen wie die flüchtlinge gen westen ziehen. merkel reitet mit der europäischen lösung einen toten gaul und merkt nicht, dass sie auf dem falschen pferd sitzt.
3. Die nächste Nullnummer
dirk1962 08.02.2016
Für mich stellt sich das so dar, wie die vereinbarte Verteilung der Flüchtlinge. Es wir viel geredet, passieren tut gar nichts. Was war eigentlich der Grund des Merkel Besuchs? Herausgekommen ist wie immer nichts Konkretes. Die Türkei wird sich verhalten, wie die Koalition der Willigen bei den Flüchtlingen. Es wird Solidarität zugesagt, aber nichts getan. Also die nächste Seifenblase von Merkels Plan, die gerade platzt. Und die Flüchtlinge strömen einfach weiter in unser Land.
4. H. Jörges wird enttäuscht sein!
sissibu 08.02.2016
Schade, da hat H. Jörges vom Stern gestern bei Anne Will so euphorisch berichtet was unsere Kanzlerin alles vorhat, und jetzt bekommt sie mal wieder eine lange Nase gemacht!
5. @1
ikarus2015 08.02.2016
Dieser Mann ist ein Machtmensch der sich und seinen Familienclan begünstigt, die Freiheit in der Türkei zurück schraubt, den IS jahrelang hat gewähren lassen und jetzt Krieg führt gegen die PKK. Was mit den 3 Mrd dann passiert und wofür sie eingesetzt, weiss niemand? Und warum kommen immer noch so viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland? Und Frau Merkel und ihre EU lässt sich von dieser Türkei und Herrn Erdogan weiter an der Nase herumführen. Und dafür zahlt die EU rund 3 Milliarden? Es ist nicht mehr ertragbar was die EU da veranstaltet.
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