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Erneuerbare Energien: Merkel kritisiert EU-Kommission nach Einwänden gegen EEG

Merkel beim CDU-Wirtschaftstreffen in Berlin: "Sehr bedenkliche Entwicklungen" Zur Großansicht
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Merkel beim CDU-Wirtschaftstreffen in Berlin: "Sehr bedenkliche Entwicklungen"

EU-Kommissar Oettinger hält das Erneuerbare-Energien-Gesetz für nicht mehr reformierbar, Brüssel hat Einwände. Die Kanzlerin reagiert ungehalten: Den Angriff auf das EEG will Angela Merkel abwenden, "weil das nicht geht".

Berlin - Der Streit mit der EU-Kommission um die Ökostrom-Reform schwelt weiter, jetzt schlug die Kanzlerin bei einem CDU-Wirtschaftstreffen in Berlin am Donnerstag scharfe Töne an. Angela Merkel (CDU) hat die EU-Kommission ermahnt, die Energiewende in Deutschland nicht zu gefährden. Mit Blick auf Brüsseler Einwände gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) sagte sie, es hätten sich "sehr bedenkliche Entwicklungen" gezeigt. Wenn ein mindestens 15 Jahre altes Fördersystem mit Bestandsschutz plötzlich angegriffen werde, schaffe das Verunsicherung.

"Das werde ich als Bundeskanzlerin mit allen meinen Kräften in Brüssel bekämpfen, weil das nicht geht." Auf diese Weise würden Investitionen verdrängt, sagte Merkel. Im Gegenzug müsse Deutschland bereit sein, die Ökostrom-Förderung marktkonformer auszugestalten und in Richtung eines europäischen Energie-Binnenmarktes zu entwickeln. Die jetzige EEG-Reform sei ein Schritt, aber nicht der letzte.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: "Ich halte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für nicht mehr reformierbar." Mit jeder Novelle werde eine Lücke geschlossen, es würden aber zwei neue geschaffen. Notwendig sei eine europäische Harmonisierung der Ökostrom-Förderung.

Merkel warb außerdem für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA: Die öffentliche Debatte sei richtig, es dürften aber nicht die falschen Argumente Oberhand gewinnen. "Ich fühle mich dem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen."

Auch Merkel war auf dem Wirtschaftstag jedoch Kritik entgegengeschlagen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte erneut die Wirtschaftspolitik der Koalition.

mia/dpa

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1. die EU-Partner wollen unser Geld - und nicht selbst für Ökostrom zahlen
Wassup 04.07.2014
Die EU-Partner könnten auch ihre Strompreise erhöhen um erneuerbare Energien zu finanzieren. Statt dessen wollen sie lediglich an das Geld das über höhere Strompreise in Deutschland eingezogen wird. Es ist uneuropäisch und unredlich, an die Fördergelder aus Deutschland zu wollen, aber selbst keine höheren Strompreise in Kauf nehmen zu wollen. Wir haben dann gleiche europäische Wettbewerbsbedingungen wenn ALLE europäischen Firmen für den Ökostrom zahlen müssen und nicht nur in einigen wenigen Länder wie Deutschland.
2. Frau Merkel , das EEG samt Energiewende ist tot....
Blaumännchen 04.07.2014
insbesondere seit Ihrer Fukushima Pirouette. Sie haben es in erster Linie zu verantworten das Deutschland mit einer nutzlosen Technik vollgestellt wird die uns 24 Mrd im Jahr nur an Umlagen kostet ohne das es der Stromversorgung oder dem Klima irgendetwas bringt. Naturlandschften werden mit Windrädern beflastert die die meiste Zeit still stehen. Eine gigantische Kapitalumverteilung von der Mehrheit zu einer Minderheit. Gleichzeitig geht die Wirtschaft den Bach runter weil Strompreise nicht mehr bezahlbar sind oder der Geschäftaktivität der Boden entzogen wird. Wie gesagt Frau Merkel: das haben wir Ihnen und Ihren Erfüllungsgehilfen in allen Parteien zu verdanken. Wenn die EU Kommission es nicht schafft das EEG zu stoppen dann hoffentlich das Bundesverfassungsgericht. Sie als Kanzlerin und Physikerin scheinen dazu nicht in der Lage.
3. Merkel erklärt
managerbraut 04.07.2014
der EU Kommission den Krieg! Die EU Kommission wird sich zu wehren wissen und ihrerseits Merkel - Deutschland den Krieg erklären und seine gebündelten Kräfte einsetzen um Merkel zu stürzen und aus dem Amt zu kicken. Die EEG Förderung wird in der EU Kommission keine mehrheitliche Unterstützung erhalten. Das Projekt Merkel EEG Förderung in Deutschland ist gegen EU Recht und damit gestorben! Wenn Merkel, das nicht akzeptieren will ist, das ihr Problem und wird das eben ganz amtlich vor dem höchsten EU Gericht amtlich bestätigt werden in einer neuen einheitlich getroffenen EU Regel welche für alle EU Mitgliedländer auch Deutschland gelten wird.
4. Herr Oettinger hat Recht!
pro_europa 04.07.2014
Früher war ich von Herrn Oettinger nie überzeugt und nach seiner Englisch-Rede schockiert, aber die EU-Kommission scheint aus ihm einen vernünftigen Politiker gemacht zu haben, in der Ukraine-Krise hat er sehr gut verhandelt! (leider haben sich weder die Ukraine noch Russland an die Verträge gehalten) Mit der EU-Weiten Maut gebe ich Oettinger ebenfalls Recht, es ist ein Unding das es fast 28 unterschiedliche Mautsysteme gibt, eine EU-Maut wäre unkompleziert und relativ schnell durchsetzbar. Mit der Kritik am EEG hat das beste zum Thema EEG und Atomausstieg gesagt was irgendein Politiker in den letzten Jahren gebracht hat, es ist nicht zu reformieren!! Ein gestopftes Loch öffnet zwei neue! Oettinger bleiben Sie nicht in Brüssel kommen Sie nach Berlin und stürzen Mutti endlich vom Thron!!!
5. Rechnung
itigelov 07.07.2014
Zitat von Blaumänncheninsbesondere seit Ihrer Fukushima Pirouette. Sie haben es in erster Linie zu verantworten das Deutschland mit einer nutzlosen Technik vollgestellt wird die uns 24 Mrd im Jahr nur an Umlagen kostet ohne das es der Stromversorgung oder dem Klima irgendetwas bringt. Naturlandschften werden mit Windrädern beflastert die die meiste Zeit still stehen. Eine gigantische Kapitalumverteilung von der Mehrheit zu einer Minderheit. Gleichzeitig geht die Wirtschaft den Bach runter weil Strompreise nicht mehr bezahlbar sind oder der Geschäftaktivität der Boden entzogen wird. Wie gesagt Frau Merkel: das haben wir Ihnen und Ihren Erfüllungsgehilfen in allen Parteien zu verdanken. Wenn die EU Kommission es nicht schafft das EEG zu stoppen dann hoffentlich das Bundesverfassungsgericht. Sie als Kanzlerin und Physikerin scheinen dazu nicht in der Lage.
Wir bezahlen jährlich 24 Mrd € an Umlagen, sagen Sie. Ok, diese 24 Mrd € erhalten inländische Mitbürger, Initiativen, Stadtwerke usw. dafür, dass sie in PV, Windenergeie, Biogas investiert haben, als garantierte Vergütung für gelieferten Ökostrom (und Heizwärme). Dieses Geld wird größtenteils im Inland wieder ausgegeben oder reinvestiert. Es stärkt die Binnenwirtschaft. Die Energiewende mit Reduzierung des Einsatzes von (endlichen) fossilen und nuklearen Energieträgern und deren Ersatz durch (praktisch frei verfügbare) Energie aus Sonne, Wind und biologischen Kreisläufen/Abfällen wurde und wird von der deutschen Bevölkerung mehrheitlich gewünscht. Der Import fossiler Energieträger kostet Deutschland rund 100 Mrd € jährlich, Tendenz steigend. In den letzten 20 Jahren ist der Preis von - Erdöl auf das 7fache, - Erdgas auf das 4fache und - Steinkohle auf das 2,5fache pro Energieeinheit gestiegen. Insgesamt hat sich die fossile Importenergie in diesen 20 Jahren von 2 auf ca. 10 €/GJ ungefähr verfünffacht. Diese 100 Mrd € im Jahr fließen ins Ausland und werden nicht in Deutschland wieder ausgegeben oder reinvestiert. Da ist es mir lieber, wenn das Geld (24 Mrd € sind knapp ein Viertel davon) im Inland bleibt, die Ausgaben für Importenergie dadurch begrenzt werden und die Abhängigkeit von solchen Importen bei steigender Eigenversorgungsfähigkeit mit Energie reduziert wird. Denn das dynamische Wachstum in Asien und Schwellenländern in anderen Teilen der Welt wird die Preise für genau diese fossilen Energieträger weiter nach oben treiben und sie verknappen. Gleiches gilt für Uran, wenn China, Indien und Russland ihre ehrgeizigen Zubaupläne für Kernkraftwerke umsetzen und Japan alle seine Meiler wieder in Betrieb nehmen sollte. Dieses Pingpong-Spiel zwischen Merkel, EU und Energiekonzernen hat lediglich das Ziel, die gewollte Energiewende zu torpedieren. Denn wenn z.B. immer mehr Strom (als ein Teil der Energieversorgung) von vielen Kleinerzeugern geliefert wird und der Verbrauch nicht steigt oder gar sinkt, können die bisherigen Monopolisten (in ihren jeweiligen Versorgungszonen) weniger von ihrem Strom verkaufen und verdienen weniger. Diesen Verlust an Marktmacht der international agierenden "Großen" (insbesondere das Duopol E.ON und RWE) zu verhindern, wird letztlich doch das gemeinsame Ziel von Merkel, Oettinger und EU-Führung sein. Worum es bei solchen öffentlich inszenierten "Streitigkeiten" wirklich geht, darüber wird Verwirrung gestiftet und die deutsche Bevölkerung im Unklaren gelassen. Merkel kann sich so z.B. als "Verteidigerin" der Energiewende profilieren, um Pluspunkte beim Wahlvolk zu sammeln.
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Energiewende: Wie der Strom quer durch Deutschland kommt

EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.

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