Regierungsbildung: Merkel spricht nächste Woche mit Grünen
Die Union hat auch die Grünen offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Kanzlerin Merkel bot der Partei Gespräche über eine Koalition Ende kommender Woche an. Die Grünen sagen zu, wollen aber nicht gegen die SPD ausgespielt werden.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition offiziell eingeladen. Die Gespräche sollten Ende kommender Woche stattfinden, sagte ein Sprecher der Grünen am Montagabend in Berlin. Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine solche Einladung anzunehmen.
Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angekündigt, dass seine Parteichefin am Montag oder Dienstag ein Sondierungsgespräch mit der Partei verabreden werde.
An diesem Freitag starten Union und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine große Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor. Bei den Grünen gilt eine schwarz-grüne Koalition als extrem unwahrscheinlich. Dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen betont.
Gröhe schloss aus, dass die Union konkretere Koalitionsverhandlungen parallel mit SPD und Grünen führen wird. "Wenn wir in Koalitionsverhandlungen einsteigen, verhandeln wir mit einer Partei." Mit Blick auf die schwierige personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Grünen fügte der Generalsekretär hinzu, es sei "interessant festzustellen", dass es bei diesen eine selbstkritische Betrachtung des "selbstverordneten Linkskurses" gebe. Gespräche mit den Grünen hatte auch CDU-Vize Julia Klöckner am Sonntag gefordert.
Grüne könnten Zahl der Unterhändler erhöhen
Unklar ist, ob Union und SPD ihre Sondierung bereits am Freitag abschließen werden. Die Grünen betonten, es dürfe keine parallelen Verhandlungen der Union mit SPD und Grünen geben. Parteichef Cem Özdemir sagte, SPD und Grüne dürften bei den Gesprächen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Grünen hatten beschlossen, dass die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir am Verhandlungstisch sitzen sollen.
Auf Seiten der Union sollen wie bei den Gesprächen mit der SPD 14 Politiker sitzen. Dann ist jedoch davon auszugehen, dass es auf Seiten der Grünen nicht bei vier Unterhändlern bleibt. Möglich wäre, dass auch Vertreter der Länder, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit am Tisch sitzen.
Trittin hatte im SPIEGEL inhaltlich bereits harte Bedingungen für Schwarz-Grün gestellt: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Ökoenergien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.
fab/dpa
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