Regierungserklärung zum Euro Merkel erwartet Streit-Gipfel in Brüssel

Mit Deutschland wird es keine Euro-Bonds geben, das machte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Euro deutlich. Scharfe Kritik übte die Kanzlerin am Papier der EU-Chefstrategen. Für den Gipfel in Brüssel erwartet sie viel Streit.

dapd

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel einer weitergehenden Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb Europas eine klare Absage erteilt. Es werde zu viel über Haftungen wie Euro-Bonds geredet statt über mehr Wettbewerb und Reformen, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Sie widerspreche dieser Einschätzung in einem entsprechenden EU-Papier entschieden. Im Papier von Ratspräsident Herman Van Rompuy werde "vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet", sagte die Kanzlerin, und es gehe zu wenig um Kontrolle und Haftung. Instrumente wie Euro-Bonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. "Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv", betonte Merkel.

Die Kanzlerin sagte, sie fürchte, dass auf dem Europäischen Rat "wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird". Sie erwarte kontroverse Diskussionen in Brüssel. Gleichzeitig mahnte Merkel zur Eile: "Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen", sagte sie in ihrer rund 25-minütigen Rede. Europa stehe vor "entscheidenden Monaten", in denen man die Frage beantworten müsse, "ob wir auch in Zukunft in Europa in Wohlstand leben können".

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein Gipfel des Europäischen Rats, wo es vor allem um die Schuldenkrise und die Finanzplanung der EU gehen wird.

Lob für Portugal und Irland

Sie werde sich in Brüssel stark dafür machen, vorhandene EU-Finanzmittel stärker für Wachstumsprogramme einzusetzen, sagte die Bundeskanzlerin. Auch wolle sie anregen, Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionsteuer für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten zu verwenden.

Bei der Überwindung der Schuldenkrise gehe es um Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit "um Nachhaltigkeit, nicht um Strohfeuer". Die Kanzlerin lobte Irland und Portugal, die eindrucksvoll bestätigten, dass der Reformkurs funktioniere. "Italien hat mit Mario Monti den Weg zu Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit eingeschlagen", sagte Merkel, auch Spanien habe wichtige Reformen auf den Weg gebracht.

Am Dienstagabend hatte Merkel für Aufsehen mit einer Bemerkung über Euro-Bonds und ähnliche Mittel gesorgt. Vor der FDP-Fraktion sagte sie, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "solange ich lebe". Diese Worte wiederholte sie in ihrer Regierungserklärung nicht.

SPD: "Deutschland spielt den Schulmeister"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff Merkel in seiner Gegenrede scharf an. Mit einer Mischung aus Fehldiagnose der Krisenursachen und darauf gegründeter Schulmeisterei sei Deutschland nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, sagte er. Der von Merkel forcierte Kurs der Haushaltskonsolidierung sei gescheitert, mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu lösen. Ohne die Opposition hätte es nur ein Sparpaket, nicht aber Wachstumsimpulse gegeben. Der Sozialdemokrat stellte klar: "Ein Fiskalpakt alleine, der hätte eben in diesem Parlament keine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit."

Den Applaus für Merkel kommentierte er mit den Worten: "Machen Sie sich ruhig Mut, es könnte nötig sein in den kommenden Wochen." Über den Gipfel, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag reist, sagte der Sozialdemokrat: "Er mag ein Zwischenschritt zur Lösung sein, eine Lösung ist er nicht."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. Ausländische Schulden mit deutschem Steuergeld zu tilgen, sei den Menschen nicht vermittelbar. "Mit einem Schuldensozialismus ist niemand gedient", sagte Brüderle. Solidarität in der EU dürfe keine Einbahnstraße sein, die Länder müssten ihre Hausaufgaben machen: Weiteres Geld für Griechenland dürfe es nur geben, wenn Athen die Vereinbarungen zum Sparen einhält.

Gysi fordert Millionärssteuer in Europa

Ähnlich äußerte sich die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: "Durch eine Vergemeinschaftung der Schulden werden deutsche Interessen verraten", warnte sie. Die Euro-Krise werde durch eine gemeinschaftliche Haftung nicht gelöst.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi machte Banken und Hedgefonds für die Krise in Europa verantwortlich. Deren Schulden wolle die Regierung nun vergemeinschaften. Eigentlich seien deshalb auch alle FDP- und Unions-Abgeordneten Sozialisten. "Sozialisten heißt, man will was vergemeinschaften", sagte Gysi. "Und was sie vergemeinschaften, das sind die Schulden der Banken und Hedgefonds, die dürfen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen." Zur Begleichung der Krisenkosten forderte er eine EU-weite Millionärssteuer.

Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte in ihrer Rede "Solidität und Solidarität" als Schlüssel für die Zukunft des Euro. "Sparen allein hilft nicht", mahnte sie. Diese Einsicht habe sich endlich auch bei Schwarz-Gelb durchgesetzt. Doch sei dies erst auf Druck der Opposition geschehen, so Hinz.

Zugleich warnte sie Merkel vor einer weiteren Ablehnung von Euro-Bonds - zumal, wenn dies Berichten zufolge mit dem eigenen Leben verknüpft werde. "Wir wünschen Ihnen ein sehr langes Leben, aber Sie sollten es wirklich nicht an Euro-Bonds knüpfen."

fab/heb/syd/dpa/dapd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 147 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
genesis266 27.06.2012
1. Deutsche sollen per Wahl entscheinden...
...ob sie dieses Euro-Theater noch weiter mitmachen wollen. Es kann doch nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für das korrupte Zypern haftet! Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, die der „düsteren Haftungs- und Transferunion“ (Grandinger) Einhalt gebietet. In der Summe rechtfertigt die Entscheidung eine Volksabstimmung. Denn der Vertrag über den ESM, so wie er derzeit angelegt ist, ist unkündbar. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Mehr: ESM: Volksabstimmung, jetzt! (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10296-esm-volksabstimmung-jetzt)
freesprit 27.06.2012
2. Ach, Frau Murksel
Zitat von sysopDPAMit Deutschland wird keine Euro-Bonds geben, das machte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Euro deutlich. Scharfe Kritik übte die Kanzlerin am Papier der EU-Chefstrategen. Für den Gipfel in Brüssel erwartet sie viel Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841213,00.html
Ich bin kein großer Fan von Ihnen, aber daß Sie um Ihr Leben bangen müssen, wenn Rot-Grün nächstes Jahr das deutsche Füllhorn ganz weit aufreißen wird, das wünsche ich Ihnen denn doch nicht.
tea-rex 27.06.2012
3. Good Job
Sie hat recht, es sieht fast so aus, als seien die Regierungen einiger europäischer Staaten eher Goldman Sachs verantwortlich als ihrem oder dem europäischen Volk. Es könnte sein, das Angela Merkel nicht zu diesem Kreis gehört und darüber hinaus kann Sie sogar noch Europa retten - also das wirkliche Europa und nicht nur das der großen Investmentbanken und Hedgefonds.
woaideguo 27.06.2012
4. Ich bin froh, ...
dass wir in dieser schwierigen Zeit so eine rational denkende und umsichtige Politikerin haben wie Frau Merkel! Auch wenn sie viele Kritiker im eigenen Land hat (was ich persönlich nicht immer nachvollziehen kann), bin ich davon überzeugt, dass sie die Beste ist, die uns durch diese schweren Zeiten/Verhandlungen lotsen kann. Hoffentlich bleibt sie bei ihren Standpunkten und im Interesse der deutschen Steuerzahler auch gegenüber den anderen EU-Staaten standhaft!!
ton.reg 27.06.2012
5. Heisst das, ...
dass es auch keinen ESM geben wird ? Dieses Instrument ist doch auch eine Umschichtung von Haftung auf andere Länder. Falls nicht, warum werden Konstrukte wie : a) Immunität des Rates b) unbegrenzte Nachschusspflicht c) nicht der Regelverstoßer sondern derjenige, der nicht schnell genug nachzahlt, verliert das Stimmrecht. Insbesondere der Konstrukt c) lässt böses ahnen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.