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Regierungserklärung zum Euro: Merkel erwartet Streit-Gipfel in Brüssel

Mit Deutschland wird es keine Euro-Bonds geben, das machte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Euro deutlich. Scharfe Kritik übte die Kanzlerin am Papier der EU-Chefstrategen. Für den Gipfel in Brüssel erwartet sie viel Streit.

dapd

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel einer weitergehenden Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb Europas eine klare Absage erteilt. Es werde zu viel über Haftungen wie Euro-Bonds geredet statt über mehr Wettbewerb und Reformen, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Sie widerspreche dieser Einschätzung in einem entsprechenden EU-Papier entschieden. Im Papier von Ratspräsident Herman Van Rompuy werde "vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet", sagte die Kanzlerin, und es gehe zu wenig um Kontrolle und Haftung. Instrumente wie Euro-Bonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. "Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv", betonte Merkel.

Die Kanzlerin sagte, sie fürchte, dass auf dem Europäischen Rat "wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird". Sie erwarte kontroverse Diskussionen in Brüssel. Gleichzeitig mahnte Merkel zur Eile: "Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen", sagte sie in ihrer rund 25-minütigen Rede. Europa stehe vor "entscheidenden Monaten", in denen man die Frage beantworten müsse, "ob wir auch in Zukunft in Europa in Wohlstand leben können".

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein Gipfel des Europäischen Rats, wo es vor allem um die Schuldenkrise und die Finanzplanung der EU gehen wird.

Lob für Portugal und Irland

Sie werde sich in Brüssel stark dafür machen, vorhandene EU-Finanzmittel stärker für Wachstumsprogramme einzusetzen, sagte die Bundeskanzlerin. Auch wolle sie anregen, Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionsteuer für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten zu verwenden.

Bei der Überwindung der Schuldenkrise gehe es um Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit "um Nachhaltigkeit, nicht um Strohfeuer". Die Kanzlerin lobte Irland und Portugal, die eindrucksvoll bestätigten, dass der Reformkurs funktioniere. "Italien hat mit Mario Monti den Weg zu Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit eingeschlagen", sagte Merkel, auch Spanien habe wichtige Reformen auf den Weg gebracht.

Am Dienstagabend hatte Merkel für Aufsehen mit einer Bemerkung über Euro-Bonds und ähnliche Mittel gesorgt. Vor der FDP-Fraktion sagte sie, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "solange ich lebe". Diese Worte wiederholte sie in ihrer Regierungserklärung nicht.

SPD: "Deutschland spielt den Schulmeister"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff Merkel in seiner Gegenrede scharf an. Mit einer Mischung aus Fehldiagnose der Krisenursachen und darauf gegründeter Schulmeisterei sei Deutschland nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, sagte er. Der von Merkel forcierte Kurs der Haushaltskonsolidierung sei gescheitert, mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu lösen. Ohne die Opposition hätte es nur ein Sparpaket, nicht aber Wachstumsimpulse gegeben. Der Sozialdemokrat stellte klar: "Ein Fiskalpakt alleine, der hätte eben in diesem Parlament keine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit."

Den Applaus für Merkel kommentierte er mit den Worten: "Machen Sie sich ruhig Mut, es könnte nötig sein in den kommenden Wochen." Über den Gipfel, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag reist, sagte der Sozialdemokrat: "Er mag ein Zwischenschritt zur Lösung sein, eine Lösung ist er nicht."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. Ausländische Schulden mit deutschem Steuergeld zu tilgen, sei den Menschen nicht vermittelbar. "Mit einem Schuldensozialismus ist niemand gedient", sagte Brüderle. Solidarität in der EU dürfe keine Einbahnstraße sein, die Länder müssten ihre Hausaufgaben machen: Weiteres Geld für Griechenland dürfe es nur geben, wenn Athen die Vereinbarungen zum Sparen einhält.

Gysi fordert Millionärssteuer in Europa

Ähnlich äußerte sich die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: "Durch eine Vergemeinschaftung der Schulden werden deutsche Interessen verraten", warnte sie. Die Euro-Krise werde durch eine gemeinschaftliche Haftung nicht gelöst.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi machte Banken und Hedgefonds für die Krise in Europa verantwortlich. Deren Schulden wolle die Regierung nun vergemeinschaften. Eigentlich seien deshalb auch alle FDP- und Unions-Abgeordneten Sozialisten. "Sozialisten heißt, man will was vergemeinschaften", sagte Gysi. "Und was sie vergemeinschaften, das sind die Schulden der Banken und Hedgefonds, die dürfen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen." Zur Begleichung der Krisenkosten forderte er eine EU-weite Millionärssteuer.

Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte in ihrer Rede "Solidität und Solidarität" als Schlüssel für die Zukunft des Euro. "Sparen allein hilft nicht", mahnte sie. Diese Einsicht habe sich endlich auch bei Schwarz-Gelb durchgesetzt. Doch sei dies erst auf Druck der Opposition geschehen, so Hinz.

Zugleich warnte sie Merkel vor einer weiteren Ablehnung von Euro-Bonds - zumal, wenn dies Berichten zufolge mit dem eigenen Leben verknüpft werde. "Wir wünschen Ihnen ein sehr langes Leben, aber Sie sollten es wirklich nicht an Euro-Bonds knüpfen."

fab/heb/syd/dpa/dapd

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insgesamt 147 Beiträge
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1. Deutsche sollen per Wahl entscheinden...
genesis266 27.06.2012
...ob sie dieses Euro-Theater noch weiter mitmachen wollen. Es kann doch nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für das korrupte Zypern haftet! Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, die der „düsteren Haftungs- und Transferunion“ (Grandinger) Einhalt gebietet. In der Summe rechtfertigt die Entscheidung eine Volksabstimmung. Denn der Vertrag über den ESM, so wie er derzeit angelegt ist, ist unkündbar. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Mehr: ESM: Volksabstimmung, jetzt! (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10296-esm-volksabstimmung-jetzt)
2. Ach, Frau Murksel
freesprit 27.06.2012
Zitat von sysopDPAMit Deutschland wird keine Euro-Bonds geben, das machte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Euro deutlich. Scharfe Kritik übte die Kanzlerin am Papier der EU-Chefstrategen. Für den Gipfel in Brüssel erwartet sie viel Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841213,00.html
Ich bin kein großer Fan von Ihnen, aber daß Sie um Ihr Leben bangen müssen, wenn Rot-Grün nächstes Jahr das deutsche Füllhorn ganz weit aufreißen wird, das wünsche ich Ihnen denn doch nicht.
3. Good Job
tea-rex 27.06.2012
Sie hat recht, es sieht fast so aus, als seien die Regierungen einiger europäischer Staaten eher Goldman Sachs verantwortlich als ihrem oder dem europäischen Volk. Es könnte sein, das Angela Merkel nicht zu diesem Kreis gehört und darüber hinaus kann Sie sogar noch Europa retten - also das wirkliche Europa und nicht nur das der großen Investmentbanken und Hedgefonds.
4. Ich bin froh, ...
woaideguo 27.06.2012
dass wir in dieser schwierigen Zeit so eine rational denkende und umsichtige Politikerin haben wie Frau Merkel! Auch wenn sie viele Kritiker im eigenen Land hat (was ich persönlich nicht immer nachvollziehen kann), bin ich davon überzeugt, dass sie die Beste ist, die uns durch diese schweren Zeiten/Verhandlungen lotsen kann. Hoffentlich bleibt sie bei ihren Standpunkten und im Interesse der deutschen Steuerzahler auch gegenüber den anderen EU-Staaten standhaft!!
5. Heisst das, ...
ton.reg 27.06.2012
dass es auch keinen ESM geben wird ? Dieses Instrument ist doch auch eine Umschichtung von Haftung auf andere Länder. Falls nicht, warum werden Konstrukte wie : a) Immunität des Rates b) unbegrenzte Nachschusspflicht c) nicht der Regelverstoßer sondern derjenige, der nicht schnell genug nachzahlt, verliert das Stimmrecht. Insbesondere der Konstrukt c) lässt böses ahnen...
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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