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Gipfel im Kanzleramt: Merkel macht Energiewende zur Chefsache

Die Energiewende gilt als zentrales Projekt der Regierung Merkel. Doch auch der Energiegipfel der Kanzlerin mit den Länderchefs brachte wenig Fortschritt. Wieder kaum konkrete Beschlüsse - abgesehen von dem gegenseitigen Versprechen, sich künftig halbjährlich zu treffen.

Altmaier, Beck, Merkel, Carstensen, Rösler (v.l.n.r.): viele Versprechen, wenige Beschlüsse Zur Großansicht
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Altmaier, Beck, Merkel, Carstensen, Rösler (v.l.n.r.): viele Versprechen, wenige Beschlüsse

Hamburg - Es dauerte länger als geplant, bis Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder vor die Journalisten trat. Denen erklärte sie, dass alle Beteiligten die Energiewende schneller voran bringen wollen. "Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen", sagte sie am Mittwoch nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt. "Wir wollen den Erfolg." Doch konkrete Beschlüsse gab es kaum zu hören - abgesehen von dem gegenseitigen Versprechen, sich künftig halbjährlich zu treffen, um nach den Worten Merkels "Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren".

Die Energiewende gilt als zentrales Projekt der Regierung Merkel, doch seit Jahren dümpelt der Umbau der Energieversorgung vor sich hin. Zwar steigt der Anteil erneuerbarer Energien trotz Verzögerungen bei Offshore-Windparks an. Die Verbesserung der Energieeffizienz oder der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland, um Öko-Strom aus dem windreichen Norden zu den Industriezentren im Süden zu leiten, kommen jedoch kaum voran. Dass Merkel zudem NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen als Umweltminister durch Peter Altmaier ersetzt hat, dürfte kaum beschleunigend wirken.

Einmütig hoben Merkel sowie die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Peter Harry Carstensen (CDU) an diesem Mittwoch ein weiteres Mal die Bedeutung der Energiewende hervor.

Ansonsten bestanden die Ergebnisse in erster Linie aus Ankündigungen und Arbeitsaufträgen. "In wenigen Tagen" will Merkel einen Vorschlag ihrer Regierung zur Bundesnetzplanung vorlegen, der bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni mit den Ländern abgestimmt werden soll. Verknüpft werden soll dies mit der Kraftwerksplanung, wo die Kanzlerin den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Bedarf der Wirtschaft an grundlastfähigen Kraftwerken "harmonisieren" will.

Trittin spottet, Kretschmann lästert

"Es gab zu nichts konkrete Vereinbarungen", kritisierte später der einzige Grüne in der Spitzenrunde, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spottete, Merkel spreche zwar von einem "historischen Meilenstein", tatsächlich habe sie aber bloß "festgestellt, dass in Deutschland Offshore-Windparks nicht rechtzeitig ans Netz angebunden werden" und "dass wir dringenden Bedarf bei Energiespeichern haben". Von "heißer Luft" sprach die Linkspartei.

Immerhin zeigten sich die Gipfelteilnehmer entschlossen, an einigen Dauerbaustellen endlich voranzukommen. So verkündete Merkel das Ziel, in den Vermittlungsverfahren zur energetischen Gebäudesanierung, wo sich die Länder gegen finanzielle Lasten sträuben, und zur von der Regierung geplanten Förderkürzung für neue Solaranlagen noch vor der Sommerpause eine Verständigung zu erreichen. Gleiches gilt für das Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Hier ist vor allem der neue Umweltminister Altmaier gefordert, die von seinem Vorgänger Röttgen gemeinsam mit dem baden-württembergischen Regierungschef Kretschmann geleistete Vorarbeit zu einem Abschluss zu bringen.

Kretschmann sieht trotz der mageren Ergebnisse auch Fortschritte. Der Versuch, die Energiewende jetzt mittels der halbjährlich geplanten Spitzentreffen "über die Chefebene zu regeln, ist vernünftig. Die Arbeitsstrukturen sind installiert, jetzt geht es voran", zog er bei aller Kritik doch eine positive Gesamtbilanz.

Ähnlich kommentiert Horst Seehofer auf Facebook: "Es geht voran, aber zäh." Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir werden bei der Energiewende von Bayern aus weiter Gas geben."

ler/AFP/dpa/dapd

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1. Nichts NEUES!
doc 123 23.05.2012
Zitat von sysopDPADie Energiewende gilt als zentrales Projekt der Regierung Merkel. Doch auch der Energiegipfel der Kanzlerin mit den Länderchefs brachte wenig Fortschritt. Wieder kaum konkrete Beschlüsse - abgesehen von dem gegenseitigen Versprechen, sich künftig halbjährlich zu treffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834799,00.html
Auch mit dem vollständig ignoranten Merkel-Adlatus Altmaier ergibt sich bei der Energiewende, wie längstens vermutet und geschrieben, nichts NEUES. Besonders zynisch jedoch zu titeln, dass Merkel die Energiewende zur CHEFSACHE erklärt. Ich hatte bereits mehrfach daraufhingewiesen, dass die Energiewende bereits vor der Entlassung von Röttgen CHEFSACHE von Merkel war, da diese überhaupt erst durch ihre wendehälsische Energiepolitik notwendig wurde. Daher ausgerechnet jetzt zur verkünden "Merkel macht Energiewende zur CHEFSACHE" ist ja wohl an Abstrusität kaum noch zu überbieten.
2. Chefsache?
ritotschka 23.05.2012
Hatten wir doch schon des öfteren. Und? Was ist dabei rausgekommen? NICHTS. Hauruck-Aktionen stehen nicht für Gründlichkeit und Nachhaltigkeit.
3. Erstaunlich
Steffmann40 23.05.2012
Zitat von sysopDPADie Energiewende gilt als zentrales Projekt der Regierung Merkel. Doch auch der Energiegipfel der Kanzlerin mit den Länderchefs brachte wenig Fortschritt. Wieder kaum konkrete Beschlüsse - abgesehen von dem gegenseitigen Versprechen, sich künftig halbjährlich zu treffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834799,00.html
In so vielen Themen hat sich die BR stets resistent gegen den Willen ihrer Untertanen durchgesetzt. Aber ausgerechnet bei einem Thema, das so offensichtlich irrational durchtränkt war, hat sie klein beigegeben. Hätte man in Folge von Fukushima die Reaktoren in Malaysia, Russland, Südkorea oder anderen derart gefährdeten Gebieten abgeschaltet, ok. Aber ausgerechnet die nachweislich sichersten Reaktoren im geologisch ungefährdertestem Gebiet ?? Deutschland will hier eine Vorbildrolle einnehmen, ok. Aber für was eigentlich ? Seht her, wir sind keine Atom-Nation mehr, dafür haben wir aber 20 Kohle-Kraftwerke gebaut (mussten wir, da Solar sich nicht mehr wirtschaftlich produzieren lies und Windenergie aufgrund des Borken-Rundumschlägels-Spechtes dauernd kaputt ging). Oh ja, die Endlagerung.......oi oi oi....500 Millionen Jahre Halbwertszeit. Ja, was machen wir denn da ? Um es mal zynisch zu sagen: Von den Jungs, die Tschernobyl freigeräumt haben, leben heute noch viele. Da mache ich mir um die Asse keine Sorgen. Ich weiss, dass ich jetzt einiges um die Ohren geschlagen kriege, aber bitte, dafür haben wir ja das Forum ;-)
4. merkels märchenstunde
oldman60 23.05.2012
viel geld für nichts.bei den ministerpräsidenten sitzen viele von der spd und hören und staunen wie sie mal wieder belabert werden ohne konkret zu werden.also merkels märchenstunde.
5. Meinen
karl-felix 23.05.2012
Zitat von Steffmann40In so vielen Themen hat sich die BR stets resistent gegen den Willen ihrer Untertanen durchgesetzt. Aber ausgerechnet bei einem Thema, das so offensichtlich irrational durchtränkt war, hat sie klein beigegeben. Hätte man in Folge von Fukushima die Reaktoren in Malaysia, Russland, Südkorea oder anderen derart gefährdeten Gebieten abgeschaltet, ok. Aber ausgerechnet die nachweislich sichersten Reaktoren im geologisch ungefährdertestem Gebiet ?? Deutschland will hier eine Vorbildrolle einnehmen, ok. Aber für was eigentlich ? Seht her, wir sind keine Atom-Nation mehr, dafür haben wir aber 20 Kohle-Kraftwerke gebaut (mussten wir, da Solar sich nicht mehr wirtschaftlich produzieren lies und Windenergie aufgrund des Borken-Rundumschlägels-Spechtes dauernd kaputt ging). Oh ja, die Endlagerung.......oi oi oi....500 Millionen Jahre Halbwertszeit. Ja, was machen wir denn da ? Um es mal zynisch zu sagen: Von den Jungs, die Tschernobyl freigeräumt haben, leben heute noch viele. Da mache ich mir um die Asse keine Sorgen. Ich weiss, dass ich jetzt einiges um die Ohren geschlagen kriege, aber bitte, dafür haben wir ja das Forum ;-)
Sie nicht, dass Sie das Gezänk des letzten Jahrtausends wieder aufwärmen? Bringt nicht viel. Zanken Sie sich ruhig mit sich selber, die Karawane ist weiter. Es geht jetzt darum, bis 2050 die grösste Industrienation Europas mit mindestens 80% EE zu versorgen. Das ist den Schweiss der Edlen wert, nicht sich im Geiste des letzten Jahrtausends rumzubalgen. Ein paar Hunde heulen der Karawane immer hinterher, ich empfehle Ihnen einfach mitzukommen und sich zu engagieren. 2001 wurde die Energiewende eingeläutet und Sie stehen immer noch da rum, tummeln Sie sich, sonst finden Sie den Anschluss nie mehr.
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