Merkel macht Urlaub Tschüss, Krise!

Noch schnell die Griechen vor der Pleite bewahrt - und dann ab in den Urlaub. Die Kanzlerin ist trotz Chaos-Koalition und Euro-Krise zufrieden mit sich und der Welt. Die miesen Umfragewerte? Da erwidert Angela Merkel schlagfertig: Es wird ja nur alle vier Jahre gewählt.

Von


Berlin - Am letzten Arbeitstag vor dem Urlaub läuft der Mensch an sich gern noch mal zur Hochform auf. Man freut sich auf die freien Wochen, die da kommen. Aufs Wandern, Bücherlesen, Unbeobachtetsein. Irgendwie geht die Arbeit leichter von der Hand als sonst. Und wenn man schließlich auch noch ein gutes Erlebnis mit den Kollegen hatte, dann, ja dann: Bingo.

Das muss ungefähr die Stimmung sein, mit der Angela Merkel an diesem Freitag den Saal der Bundespressekonferenz betritt, um "im Rahmen des Hierseins" ein paar Fragen zu beantworten - in einem alarmroten Blazer, der in seiner Farbgebung an die Boote der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger erinnert. Die Frau hat tatsächlich einiges durchgemacht in der ersten Hälfte 2011. Schwarz-gelber Dauerknatsch, Kehrtwende in der Energiepolitik und immer wieder Euro-Ärger.

Doch damit ist die Kanzlerin fürs erste durch. Am Vortag hat sie gemeinsam mit den Euro-Regierungschefs das zweite Griechenland-Rettungspaket beschlossen. Merkel hat erreicht, dass sich private Gläubiger mit der erstaunlich hohen Summe von 50 Milliarden Euro beteiligen. "Bedeutend", nennt sie die Ergebnisse des Gipfels. Ihre Arbeit bereite ihr "Spaß", und es sei "nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert".

Europa auf Deutschland-Kurs

Auch sonst: Alles super. Meint jedenfalls die Kanzlerin. Die Wirtschaft wachse, die Zahl der Arbeitslosen werde unter die Drei-Millionen-Marke fallen, die Jugendarbeitslosigkeit sei seit ihrem Antritt 2005 gar um die Hälfte gesunken, die realen Nettolöhne seien so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht mehr. "Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr", sagt Merkel in ihrem Sommerurlaubsgefühl.

Und dann fügt sie an: "Das müssen wir auch in Europa schaffen. Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist." Das ist ein Schlüsselsatz an diesem Tag. Merkel will Europa auf Deutschland-Kurs bringen. Die europäischen Staaten sollten sich weiter angleichen, "aber immer ausgerichtet an den Stärkeren". Man dürfe sich nicht in der Mitte treffen, sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Ansonsten werde Europa kein globaler Mitspieler mehr sein.

Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
"Das ist das, was mich antreibt", sagt die Kanzlerin. "Deswegen kämpfe ich an der Stelle auch sehr hart, muss ich sagen." Und sie weist auf die Reformen hin, die Griechenland, Spanien, Portugal gestartet haben. "Ganz Europa hat begonnen, Reformen zu machen", sagt Merkel. Es ist klar, wem sie das in erster Linie zuschreibt.

Merkel wirbt für sich. Sie bastelt an einer Inszenierung. Aufmerksam hat sie wohl die Schlagzeilen der vergangenen Wochen verfolgt. Warum erklärt sie ihre Politik nicht? Was ist ihre Idee von Europa? Die Elder Statesmen der Generation Kohl meldeten sich schon zu Wort, in Sorge ums europäische Projekt. Für sie war Europa immer eine Frage von Krieg oder Frieden.

Vor der Sommerpause möchte Merkel nun ein paar Musketier-Signale in dieses selbstverschuldete Polit-Vakuum senden: Einer für alle, alle für einen. Es sind Sätze, die sie als überzeugte Europäerin ausweisen sollen. Sie häufen sich an diesem Tag:

  • "Es ist die historische Aufgabe, den Euro zu schützen."
  • "Der Euro ist jede Anstrengung wert."
  • "Das Problem von einem ist auch das Problem von allen."

Und irgendwann fragt ein Reporter nach der Leidenschaft: Was sie jenen Kritikern erwidere, die ihr mangelnde Leidenschaft für die Sache vorwerfen? Merkel muss erst noch eine andere Sache klären, danach ist ihr das mit der Leidenschaft kurzzeitig entfallen. Stirnrunzeln. "Ach so, Leidenschaft, ja, genau." Gelächter im Saal. "Wenn ich für alles so viel Leidenschaft hätte wie für Europa, dann könnte ich meinen Tag mit 48 Stunden füllen", schiebt sie hinterher.

Sehnsucht nach dem Paukenschlag

Es folgt dann allerdings keine Vision der Vereinigten Staaten von Europa, sondern das Werben für Wirtschafts- und Sozialreformen, um dieses Europa wettbewerbsfähig zu halten. "So, also, das ist meine Leidenschaft", sagt sie dann ein bisschen schnoddrig: "Merkelsche Art der Leidenschaft. Und die ist ziemlich intensiv." Lachen. Merkels Leidenschaft erinnert an die eines Berliner Busfahrers, den man nach dem Ziel seiner Linie fragt: "Musste kieken, wat uff die Anzeije steht." Logisch. Hauptsache, man erreicht das Ziel.

Merkel ist keine leidenschaftliche Kanzlerin. Sie ist so wenig Stürmerin und Dränglerin wie Helmut Schmidt einer war. Die Kanzler Adenauer, Brandt, Kohl wollten das Land verändern. Erhard, Kiesinger, Schmidt und nun Merkel wollten und wollen es für die Unbill der Gegenwart ertüchtigen. Im Zentrum von Merkels Denken stehen der Markt und die Wirtschaft. Die muss brummen, dann geht es den Leuten gut. Und die Währung muss stabil sein.

Einfache, plakative Antworten? Gibt es nicht. Merkel: "Es gibt die Sehnsucht nach dem spektakulären Paukenschlag, der alles löst." Diese Sehnsucht sei menschlich zu verstehen, politisch aber sei sie fahrlässig. Dann spricht sie von kontrollierten, beherrschbaren Prozessen, von kontinuierlichen Schritten. Merkel, Maschinistin der Macht. Brände werden gelöscht und Löcher gestopft. Das ist Merkelsche Politik.

Ihre Rolle in den Geschichtsbüchern? Interessiert da nicht. "Ich bewege mich in der Ist-Zeit und löse Probleme und beschäftige mich nicht jeden Tag mit der Nachbetrachtung."

War noch was? Ja, richtig, die schwarz-gelbe Krisenkoalition im zweiten Jahr ihres Bestehens, die miesen Umfragewerte. Merkel, noch immer im Schnodder-Modus: "Ist ja kein Zufall, dass nicht alle zwei sondern alle vier Jahre gewählt wird." Ein kleines Dankeschön an die Mütter und Väter der Verfassung.

Nein, heute soll wirklich nichts die Urlaubsstimmung der Kanzlerin trüben.

insgesamt 129 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Baldegund 22.07.2011
1. Gute Nacht!
Na Hauptsache sie kann noch gut schlafen und sich morgens m Spiegel anschauen. Sie hat leider Recht, das Volk vergisst zu schnell. Wer weiss was bis zur nächsten Wahl noch alles passiert!
ToastedByLaw 22.07.2011
2. Stammtisch
Zitat von sysopNoch schnell die Griechen vor der Pleite bewahrt - und dann ab in den Urlaub. Die Kanzlerin ist trotz Chaos-Koalition und Euro-Krise zufrieden mit sich und der Welt. Die miesen Umfragewerte? Da erwidert Angela Merkel schlagfertig: Es wird ja nur alle vier Jahre gewählt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775984,00.html
Das Spiegel und Bild aus dem gleichen Haus kommen merkt man immer wieder. Aber das kommt sicher wieder unter den Zensurhammer.
Ron777 22.07.2011
3. Ausgemerkelt
Der neue Brüssler Rettungsplan transformiert die Euro-Gemeinschaft in eine klare Haftungsgemeinschaft. Fast die gesamten griechischen Schulden von 350 Mrd. Euro werden gestundet, gestreckt oder direkt von den Geberländern und der Finanzwirtschaft beglichen. Entlarvend dabei, dass man trotz dieses Schuldenschnitts von neuen griechischen Schulden ausgeht, die der Mittelmeerstaat in den nächsten Jahren in Höhe von über 100 Mrd. Euro aufbauen wird. Eine geglückte und dauerhafte Rettung sieht anders aus! Auch Italiens, Portugals und Spaniens Probleme bleiben bestehen und werden schon bald neue, gigantische Rettungsaktionen erfordern. Nur eine Zahl: Italien hat in der Nachkriegszeit 13 Mal seine Währung abgewertet! Warum? Um einer stetig sinkenden Wettbewerbsfähigkeit entgegen zu wirken. Dieses Instrumentarium bleibt dem Land nun verweht, mit der Folge, dass das Land schleichend deindustrialisiert. Gleiches gilt für Spanien, Portugal und in Teilen für Frankreich. Merkel behauptet, Deutschland profitiere vom Euro. Das ist im Anbetracht der übernommenen Bürgschaften unwahr. Für Europas Zukunft aber noch viel gravierender ist der Umstand, dass die Südländer mit dem Euro wirtschaftlich und sozial verelenden. Deutschlands Verpflichtungen werden wir am Ende über Geldmengenwachstum und Abwertung des Euros weginflationieren. Der wirtschaftliche Niedergang der Mittelmeerstaaten wird sich aber nicht so ohne weiteres rückgängig machen lassen. Schon jetzt verlässt die bildungselite das sinkende Schiff.
frank4979 22.07.2011
4. Frau Merkel,
schoenen Urlaub wuensche ich Ihnen. Nur tun Sie mir einen Gefallen, und bleiben Sie am Urlaubsort! Hoffentlich habe ich keinen Fehler begangen, Merkel urlaubt doch wohl nicht in Deutschland?
mark anton, 22.07.2011
5. Das naechste "Rettungspaket"/Rettungsschirm wir nicht lange auf sich warten lassen
Zitat von sysopNoch schnell die Griechen vor der Pleite bewahrt - und dann ab in den Urlaub. Die Kanzlerin ist trotz Chaos-Koalition und Euro-Krise zufrieden mit sich und der Welt. Die miesen Umfragewerte? Da erwidert Angela Merkel schlagfertig: Es wird ja nur alle vier Jahre gewählt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775984,00.html
Merkel gut gelaunt in den Urlaub? Sie hinterlaesst zwar ein noch wirtschaflich funktionierendes, starkes Exportland, dessen Staerke ALLEIN in der Privatwirtschaft liegen- je mehr der Staat seine Finger daran anlegt, je hoeher er die Steuerschraube setzt, umso eher bricht es ein. Saemtliche "Rettungsaktionen" in 3 stelliger Milliardenhoehe, Deutschland als Hauptnettozahler wieder an der Spitze, sind fuer die Katz, da das System Griechenland aus Inkompetenz, Filz, Korruption, Gewerkschaftseinfluss, mangelnde korrekte Verwaltung, Anarchie sich selbst helfen muss um zu lernen, innerhalb ihrer Moeglichkeiten zu leben. Die Milliarden der E Steuerzahler, sind wie Oel ins Feuer, um dieses korrupte unfaehige System weiter operieren zu lassen, Geldhahn zudrehen, raus aus der E Zone waere die einzige Kur, um diesen Sumpf trockenzulegen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.