Merkel und der Fall Schavan: Der Fehlstart

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Kanzlerin Merkel: Miese Stimmung zum Jahresauftakt

Das Wahljahr hätte für die Kanzlerin kaum mieser beginnen können: Niedersachsen verloren, FDP verunsichert, Stuttgart 21 aus dem Ruder gelaufen - nun muss Merkel wohl Schavans Amt neu besetzen. Fehlt nur noch, dass SPD-Gegenspieler Steinbrück auf die Beine kommt.

Berlin - Es war endlich mal wieder ein Abend ganz nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin: Auf dem Rasen des Pariser Stade de France spielt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, sie sitzt in der Ehrenloge neben Frankreichs Präsident François Hollande. Angela Merkel fiebert mit, bläst die Wangen auf, jubelt diplomatisch höflich, aber doch ausgelassen über den Sieg von Jogi Löws Männern über die Franzosen.

Dass die Kanzlerin Stunden wie jene am Mittwochabend gerade besonders genießt, mag auch daran liegen, dass ihre Glücksmomente - dazu muss man kein Psychologe sein - derzeit rar gesät sind. Nein, es läuft gerade nicht wirklich gut für die Kanzlerin und ihre Regierung im noch jungen Bundestagswahljahr, das bisher einem Seuchenjahr gleicht: Die Schlappe in Niedersachsen, der holprige Weg zur Doppelspitze beim Koalitionspartner FDP samt anschließender Sexismus-Debatte um den neuen Spitzenmann, das Desaster um Stuttgart 21 - und nun der wahrscheinlich kaum zu verhindernde Rücktritt ihrer Bildungsministerin und Freundin Annette Schavan. Das sind ziemlich viele Rückschläge in knapp sieben Wochen.

Merkels aktuelles Personalproblem dürfte dem Ansehen ihrer Regierung weiter schaden. Eine Bildungsministerin, der ihre Universität den Doktortitel aberkannt hat - Annette Schavan ist nun ein Kabinettsmitglied auf Abruf. Schon am Freitagabend, wenn sie von ihrer Südafrika-Reise zurückkehrt, dürfte sich Schavan mit Merkel zum Vieraugengespräch treffen. Es wird für beide kein schönes Gespräch. Die beiden schätzen sich, die beiden vertrauen sich. Aber beide wissen auch, dass eine Freundschaft in der Politik an ihre Grenzen stoßen kann. Die Kanzlerin muss abwägen, was schwerer wiegt: die Belastung, die eine angeschlagene Ministerin im bevorstehenden Wahlkampf darstellt oder die Unruhe durch eine Kabinettsumbildung. Merkel wird sich politisch wohl von ihrer Freundin trennen müssen.

Ganz gleich, ob Schavan geht oder doch bleibt, die Opposition kann sich in jedem Fall freuen. Auch wenn es sich noch nicht in Umfragewerten niederschlägt, SPD und Grüne fühlen sich im Aufwind. Seit Niedersachsen glaubt man im linken Lager wieder an sich, während bei Schwarz-Gelb die Zweifel wachsen.

Menetekel Niedersachsen

Die Niederlage im Norden könnte ein Menetekel gewesen sein, befürchtet mancher in der Koalition. Dabei sollte die Landtagswahl eigentlich ein schwarz-gelber Weckruf werden. Union und FDP wollten mit Blick auf den Herbst zeigen, dass sie Wahlen gemeinsam gewinnen können. Es kam ganz anders, am Ende flossen beim scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister Tränen. Schon wieder ein Regierungschef weniger für die CDU, gerade einmal fünf sind es noch, drei davon regieren in einer Großen Koalition. Hinzu kommt Horst Seehofer für die CSU. Im Bundesrat können SPD und Grüne nun jedes Vorhaben der Koalition blockieren. Bis zur Wahl ist die Regierung regelrecht zur Tatenlosigkeit verdammt - oder auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen.

Natürlich, die Union kann noch immer auf hervorragende Umfragewerte verweisen. Erst am Dienstag verbreitete Forsa 41 Prozent für CDU und CSU. Die Kanzlerin liegt der Erhebung zufolge im direkten Vergleich 37 Prozentpunkte vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Doch was sagen solche Zahlen am Ende wirklich aus? Das Beispiel Niedersachsen mahnt jedenfalls zur Vorsicht. Dazu kommt, dass der großen Popularität Merkels das schlechte Image der Koalition gegenübersteht. Infratest ermittelte im Januar, dass sich 60 Prozent der Deutschen im Herbst einen Regierungswechsel wünschen - Merkel hin oder her.

Aus Sicht der CDU-Chefin liegt das vor allem an der FDP. Ihr Vorsitzender Philipp Rösler scheint sich zwar fürs Erste gerettet zu haben, aber in Aufruhr waren die Liberalen dennoch - wegen der Sexismus-Debatte, in deren Zentrum ihr Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle stand. Brüderle soll die FDP in den Bundestagswahlkampf, über die Fünfprozenthürde und am besten auch erneut in eine Koalition mit der Union führen. Er ist Merkels wichtigster Mann für die Wiederauflage von Schwarz-Gelb. Aber nun ist auch Brüderle angeschlagen. Woher soll also der Schwung bei den Liberalen kommen, fragt sich nicht nur die Kanzlerin. Und was, wenn der schlechte Ruf der FDP irgendwann doch auf die Union abfärbt?

Steinbrück fängt sich

Und dann ist da auch noch der Ärger um Stuttgart 21. Das Milliardenprojekt in der baden-württembergischen Hauptstadt scheint immer mehr aus dem Ruder zu laufen, selbst die Fachleute im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium haben inzwischen arge Zweifel an der Umsetzung. Selten hat sich die Kanzlerin ein Projekt im Lande so zu eigen gemacht wie dieses - sollte es am Ende scheitern, weil der Bund eine zusätzliche Finanzierung ablehnt, wäre das Desaster auch mit Merkels Namen verbunden.

Fehlt nur noch, dass jetzt auch noch Peer Steinbrück auf die Füße kommt. Die Kanzlerin hat ihren Ex-Finanzminister schon immer für einen gefährlichen Herausforderer gehalten. In den vergangenen Wochen allerdings hatte der SPD-Kanzlerbewerber einiges dafür getan, dass er eher als gefährlicher Kandidat für die eigenen Reihen wahrgenommen wurde. Aber zuletzt schien es, als habe der Sozialdemokrat wieder Tritt gefasst, auch seine aktuelle Europa-Tournee könnte ihm Pluspunkte bringen.

Dass Steinbrück Merkel bis zur Bundestagswahl bei den Sympathiewerten überholt, scheint zwar ausgeschlossen. Dass eine beliebte Kanzlerin allein aber auch keine Garantie für einen Wahlsieg sein wird, diese Einsicht dürfte nach diesem Jahresauftakt auch in der Union gewachsen sein.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, nach der Abwahl von David McAllister gebe es nur noch vier CDU-geführte Landesregierungen, davon zwei Große Koalitionen. Tatsächlich sind es fünf CDU-geführte Regierungen, darunter drei Große Koalitionen. Wir haben noch einmal nachgezählt und die Passage korrigiert.

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insgesamt 246 Beiträge
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1. Egal
hbmaenchen 07.02.2013
ob Familien-, Bildungs- oder Justizminster. Diese typischen Ministerinnenposten sind eh kaum wichtig in ihrer Entscheidungen. Oder kam da bisher für D bewegendes? Die EU kam mit Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung und beim Väterrecht...weil die Damen dort geschlafen haben.
2. kein problem
Nonvaio01 07.02.2013
Zitat von sysopDas Wahljahr hätte für die Kanzlerin kaum mieser beginnen können: Niedersachsen verloren, FDP verunsichert, Stuttgart 21 aus dem Ruder gelaufen - nun muss Merkel wohl Schavans Amt neu besetzen. Fehlt nur noch, dass SPD-Gegenspieler Steinbrück auf die Beine kommt. Merkel muss zum Auftakt des Wahljahres Rückschläge einstecken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-muss-zum-auftakt-des-wahljahres-rueckschlaege-einstecken-a-881829.html)
da wird dann eben mithilfe der presse eine EU Kriese gross rausgebracht, (obwohl diese nie geloest war) dann kurz vor der Wahl wird Merkel das schon richten (wenn auch nicht wirklich), die presse wird Sie dann wieder als Alternativlos hinstellen und schon ist die sache geritzt
3. Keine Sorge
graphicdog 07.02.2013
Zitat von sysopDas Wahljahr hätte für die Kanzlerin kaum mieser beginnen können: Niedersachsen verloren, FDP verunsichert, Stuttgart 21 aus dem Ruder gelaufen - nun muss Merkel wohl Schavans Amt neu besetzen. Fehlt nur noch, dass SPD-Gegenspieler Steinbrück auf die Beine kommt. Merkel muss zum Auftakt des Wahljahres Rückschläge einstecken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-muss-zum-auftakt-des-wahljahres-rueckschlaege-einstecken-a-881829.html)
Keine Sorge liebe Kanzerdarstellerin So lange Liz Mohn und Friede Springer nicht den Daumen senken, und weiterhin das Stimmvieh mit den "richtigen" Informationen versorgen, täglich und auf allen Kanälen, kann nichts schief gehen.
4. Gaibt Frau Merkel wir Bürger sind naiv?
Dosenpirat 07.02.2013
Frau Schavan hat duch einen unrechtmäßigen Titel über 30 Jahre Vorteile gezogen, u.a. gute Jobs und höheres Gehalt!. Es ist ein Unding wenn die CDU Propagandamaschine behauptet:"ist doch 32 Jahre her". Es ist eine bodenlose Frechheit eine Eidesstaatliche Erklärung, die mit der Doktorarbeit einhergeht einfach so wegzuwischen. Im Leben zählt vertrauen, wenn Politiker meinen Sie brauchen es nicht, dann bitte, die Sofa-Revolution mit der Grundreingung kann beginnen!
5. Herrlich
mickymesser 07.02.2013
das Foto von Merkel, das Krümelmonster könnte nicht inteligenter dreinblicken
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