Merkel nach dem Wahlsieg "Rot geht nicht, Grün geht nicht - was machst du?"

Euphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die anderen noch früh genug zu spüren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Erster Kontakt" mit SPD-Chef
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Erster Kontakt" mit SPD-Chef

Von und


Berlin/München - Sie könnte jetzt die Muskeln spielen lassen. Bedingungen stellen. Immer und immer wieder auf ihr grandioses Ergebnis verweisen. Doch Angela Merkel bleibt sich treu, auch in der Stunde des Triumphs.

Als die CDU-Chefin am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Journalisten tritt, wirkt sie glücklich und zufrieden, aber nicht euphorisch. Keine Siegesgesten, kein Anflug von Überheblichkeit. Als ein Reporter nach ihrem Wohlbefinden fragt, antwortet sie, es gehe ihr "sehr, sehr gut". Sie hätte sich aber über eine Stunde Schlaf länger "auch nicht besonders geärgert".

Am Morgen nach der Wahl bereitet der Kanzlerin zunächst etwas ganz Profanes Kopfzerbrechen: ihre Garderobe. Als ein Reporter in ihrer Kombination aus schwarzer Hose und dunkelgrünem - tatsächlich eher petrolfarbenem - Blazer ein politisches Statement zu erkennen glaubt, erlaubt Merkel einen seltenen Blick in ihre Privatgemächer. "Sie werden's nicht glauben", sagt die Kanzlerin. "Ich hab' heute früh vor meinem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht: Rot geht nicht, Knallgrün geht nicht. Blau war gestern. Was machst du?" Sie habe sich dann ganz bewusst für etwas Neutrales entschieden.

Im Zenit ihrer Macht

Es ist, als wolle Merkel sagen: Ich bin auch nur ein Mensch. Daran muss man ja fast schon erinnern, jetzt, da Deutschland endgültig die Angela-Merkel-Republik ist. Die alte und wohl auch neue Kanzlerin steht im Zenit ihrer Macht. Sie hat für die Union das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren geholt, kratzte sogar an der absoluten Mehrheit und geht nun in ihre dritte Amtszeit als Regierungschefin. Die Zeitungen überschlagen sich in der Bewertung ihres Wahlsieges, "Angela, die Große" wird Merkel genannt.

Die so Gepriesene kann mit solchen Titulierungen nichts anfangen. Natürlich ist sich Merkel ihrer neuen Stärke bewusst. Aber sie stellt sie nicht zur Schau. Stattdessen tritt sie öffentlich lieber auf die Bremse. Mit ihrem Regierungsauftrag wolle sie "verantwortungsvoll und sorgsam umgehen", verspricht Merkel. Das klingt schon wieder ganz nach der bekannten Präsidialkanzlerin. Ihre Macht, das weiß die Kanzlerin, werden die anderen noch früh genug zu spüren bekommen.

Die möglichen Koalitionspartner zum Beispiel. Ein paar tröstende Worte findet Merkel am Montag noch für ihre scheidenden Mitarbeiter von der FDP. Der Blick aber geht längst nach vorne. Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sie einen "ersten Kontakt" gehabt, lässt Merkel wissen. Aber vor möglichen Gesprächen müsse man natürlich den Konvent der Sozialdemokraten am Freitag abwarten. Dafür habe sie Verständnis.

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Was großzügig klingt, ist Merkels Art, Druck aufzubauen. Sie merkt ja, die geschlagenen Genossen zieren sich, betonen, es gebe keinen Automatismus für eine Große Koalition. Über einen Zeitplan für Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen will die Kanzlerin nicht spekulieren, sie wolle aber auch keine Verzögerung. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagt sie zweimal. Es ist ein erster Appell an die staatspolitische Verantwortung, der sich die Sozialdemokraten am Ende wohl nicht werden entziehen können.

Es ist aber auch das Signal, im Ringen um ein Bündnis nicht zu überreizen. Merkel weiß, die SPD wird Bedingungen stellen: flächendeckender Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Solidarrente. Wo sie selbst die roten Linien ziehen wolle, wird Merkel gefragt. "Über rote Linien spreche ich heute nicht", entgegnet sie, "das hat ja keinen Sinn." Auch das dürfen die Genossen als Botschaft verstehen: Wenn Ihr den Preis nicht schon vor dem ersten Gespräch öffentlich nach oben treibt, dann tue ich es auch nicht.

Über die Grünen redet Merkel an diesem Montag nicht. Nur so viel: Der Kontakt zur SPD schließe weitere Kontakte nicht aus, demokratische Parteien müssten grundsätzlich koalitionsfähig sein. Einige CDU-Spitzen sind einem schwarz-grünen Experiment nicht abgeneigt, auch wenn es stets mit vielen Fragezeichen versehen wird. Wie stellen sich die Grünen personell neu auf? Was hat das für Folgen für den inhaltlichen Kurs?

Vorbehalte gegen Schwarz-Grün

Aber auch in der Union sind die Vorbehalte groß, vor allem in Bayern. "Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu sprechen", sagt CSU-Chef Horst Seehofer in München nach dem Treffen des Parteivorstands. Sein Vorgänger Erwin Huber umschreibt das Verhältnis zwischen CSU und Grünen als eines wie "Feuer und Wasser", man liege "elendig weit auseinander".

Auf die Einwürfe aus dem Süden muss Merkel Rücksicht nehmen, das ist sie Seehofer schuldig. Mehrfach betont sie am Tag nach der Wahl, wie eng sie sich mit der CSU abstimme. Seehofer hat ihr mit der Rückeroberung der Alleinherrschaft in Bayern vor einer Woche eine Vorlage für die Bundestagswahl gegeben. Und er hat auch am Sonntag geliefert: Fast 50 Prozent holte die CSU im Freistaat, eine Stütze für das Gesamtergebnis.

Seehofer legt Wert darauf, dass sich seine neue Stärke auch in Berlin auszahlt. Das wird gar nicht so einfach: In einer Großen Koalition müsste die CSU wohl auf einen Ministerposten verzichten, obwohl sie mehr Abgeordnete nach Berlin schickt als in der letzten Wahlperiode. Trotzdem wird Schwarz-Rot von Seehofer favorisiert. "Nach Lage der Dinge ist eine Große Koalition naheliegend", sagt Bayerns Ministerpräsident. Vielsagend betont er auch, dass sich der Einfluss der CSU "nicht aus der Mathematik ableiten" lasse.

Das Betreuungsgeld steht für die CSU in einer Koalitionsverhandlung jedenfalls nicht zur Disposition. Genauso wird man auf der Einführung der geliebten Pkw-Maut für Ausländer beharren. "Die Maut kommt, das ist nur eine Frage der Zeit", sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Mit solchen inhaltlichen Fragen will sich Merkel zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht befassen. Die Zeit für klare Ansagen ist eben noch nicht gekommen.



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insgesamt 501 Beiträge
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Seite 1
Harry Callahan 23.09.2013
1. War doch abzusehen....
Hätte Frau Merkel der FDP ein paar Zweitstimmen abgegeben, dann könnte Sie jetzt Schwarz-Gelb fortführen. So kann sie sich zwar freuen, dass Sie ein paar % mehr bekommen hat, aber genau die 4,8% der FDP fehlen jetzt zu einer kompromisslosen Fortführung der jetzigen Regierung. Das Schlimmste dabei ist doch, dass dieser Ausgang völlig abzusehen war.
Badischer Revoluzzer 23.09.2013
2. Wenn nichts mehr geht,
gibt es Neuwahlen. Ich hätte damit kein Problem. Beim Fußball gibt es auch eine Verlängerung bis zur Entscheidung. Auf ein Neues.
JoachimThomas 23.09.2013
3. Umschau
Bei der CDU/CSU wird man sich noch umschauen, wie teuer der Wahlsieg noch werden wird. Da gibt es tatsächlich nichts zu feiern. Es wird deutlich schwieriger werden, wenn nicht sogar unmöglich, so weiter zu machen, wie bisher. Koalitionäre sind gewarnt bzw. gebrannte Kinder. Bin mal gespannt, wer sich zu erst aus der Deckung wagt und mit dem Aufgeben von Positionen beginnt. Ich erinnere mich mit Schaudern an die gestrige Elefantenrunde, wo die CSU ja ziemlich blamiert zugeben musste, dass das mit der Maut noch nicht zu ende gedacht sei... Ich persönlich tippe auf Neuwahlen.
james-100, 23.09.2013
4.
Wo das denn??
kurswechsler 23.09.2013
5. So geht Poliitk ...
Zitat von sysopDPAEuphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die anderen noch früh genug zu spüren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-dem-wahlsieg-merkel-steht-vor-suche-nach-koalitionspartner-a-924032.html
Ziemlich einfach: Die SPD verweigert sich, die CDU versucht sich zusammen mit den Grünen und scheitert. Die SPD geht gestärkt daraus hervor und die Bürger zahlen die Zeche, z.B. immer unbezahlbare Mieten und Strompreise usw. So geht Politik. Immer als erstes an sich und nicht an die Wähler denken.
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