Koalitions-Sondierung Merkel verspricht Investitionen in Bildung und Forschung

Union und SPD kommen sich nach der ersten Sondierung schrittchenweise näher: Kanzlerin Merkel kündigt in ihrem Podcast Investitionen in Bildung und Forschung an - genau dort, wo auch die SPD Spielraum fordert. Die Genossen könnten bei den Steuererhöhungen einlenken.

Kanzlerin Merkel, Unionspolitiker: "Deutschland muss Weltspitze sein"
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Kanzlerin Merkel, Unionspolitiker: "Deutschland muss Weltspitze sein"


Berlin - Einmal wöchentlich wendet sich die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast an die Deutschen. Das ist nicht immer spannend, kurz nach den ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD lässt ihre aktuelle Botschaft jedoch durchaus aufhorchen. In dem Video bezeichnet Angela Merkel den Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vorrangige Aufgaben der nächsten Jahre. Vor allem der letzte Punkt findet sich auch prominent im Forderungskatalog der SPD für eine mögliche Große Koalition.

Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem Podcast. "Man kann das im Grunde nur durch Innovation sicherstellen - indem wir an den wesentlichen Trends der Weltwirtschaft mit teilhaben." Hierbei sei es besonders wichtig, die sogenannte Industrie-4.0-Entwicklung zu gestalten: die Verschmelzung von Internet- und Informationstechnologien mit der klassischen Industrie.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf auf eine Steuererhöhung für Besserverdiener gepocht - mit dem Ziel, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken zu können. Die Union lehnt eine Abgabenerhöhung bisher allerdings strikt ab. Bei ersten Sondierungsgesprächen am Freitag hatte es in diesem zentralen Punkt nach Angaben von Teilnehmern noch keine Annäherung gegeben.

Zumindest beim Thema Bildungsinvestitionen scheinen SPD und Kanzlerin also auf einer Wellenlänge zu liegen. Zudem signalisierte die SPD zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft, was höhere Abgaben angeht. "Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig dem "Focus" laut Vorabbericht von Samstag. Entscheidend sei, ob genug Geld in Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur und Bildung investiert werde. Das Zustandekommen einer Großen Koalition hänge sehr vom Gestaltungsspielraum ab.

In der "Bild am Sonntag" flirtet schließlich auch noch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Richtung Union: "In meiner Zeit im Kabinett habe ich im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden." Beide Unions-Spitzenpolitiker beschreibt er als "außerordentlich verlässlich".

In ihrer Ansprache verwies Merkel auf einige Bereiche, die von neuen Technologien - und entsprechend geschultem Personal - auch in Zukunft besonders abhängig sein werden. Merkel nannte Automobilbau, chemische Industrie und Maschinenbau als Beispiele. "Hier muss Deutschland Weltspitze sein, und darauf müssen wir besonders achten." Die Kanzlerin bekannte sich zu dem Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben.

Union spricht auch mit den Grünen - SPD verärgert

Nach der Bundestagswahl hatten CDU und CSU am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD geführt. Dabei wurden die großen Themenblöcke für eine mögliche Große Koalition besprochen. Am 14. Oktober gibt es dann eine zweite Sondierungsrunde mit der SPD, vorher spricht die Union am 10. Oktober jedoch noch mit den Grünen.

Dieser Termin kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an. Die SPD lehnt es nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles ab, mit der Union Koalitionsverhandlungen zu führen, während gleichzeitig über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis gesprochen wird. "Parallele Verhandlungen Union-SPD und Union-Grüne werden wir nicht akzeptieren", sagte Nahles dem Radiosender WDR 5.

Die Union war bei der Bundestagswahl am 22. September zwar mit 41,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei geworden, benötigt zur Regierungsmehrheit aber einen Koalitionspartner. Die SPD hatte 25,7 Prozent erzielt, die Grünen erhielten 8,4 Prozent.

jok/dpa/Reuters/AFP

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rosaberg 05.10.2013
1. Merkel verspricht Investitionen in Bildung und Forschung
Das hat sie schon mal versprochen: "13.06.08 Festrede Merkel ruft die Bildungsrepublik Deutschland aus Angela Merkel will die Bildungspolitik zur Chefsache machen. Das sagte sie bei ihrer Rede zum 60.Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft. Bildung sei der Schlüssel zur Integration und Lehrer eines der wichtigsten Berufe. Die in der Bildung fehlende Durchlässigkeit fand Merkel dann ganz woanders – beim Fußball." Da kann man nur hoffen, dass die SPD nicht in diese alle hineintappt.
Severin_Laurent 05.10.2013
2. Sondierung doch keine Verhandlung
Frau Nahles scheint sich hier mit einigen Grundbegriffen noch nicht so auszukennen. Solange nur sondiert wird, mit wem man danach verhandeln möchte, darf man doch wohl noch mit mehreren sprechen dürfen. Die größten Wichtigtuer sollten bitte schön nachher nicht am Kabinettstisch sitzen.
Koana 05.10.2013
3. Wunderbar,
Zitat von sysopGetty ImagesUnion und SPD kommen sich nach der ersten Sondierung schrittchenweise näher: Kanzlerin Merkel kündigt in ihrem Podcast Investitionen in Bildung und Forschung an - genau dort, wo auch die SPD Spielraum fordert. Die Genossen könnten bei den Steuererhöhungen einlenken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-nennt-bildung-und-schuldenabbau-als-zukunftsziele-a-926236.html
... Bildung ist zuerst Aufgabe der Eltern! Der Staat investiert nicht in Bildung, sondern in Konditionierung - er dressiert die Nutzmenschlein im Sinne des Kapitals. Zahlen lässt er es sich von den Konditionierten, die somit letztlich ihre eigenen Schlächter nähren. Steuerhöhungen werden kommen - die Mehrwertsteuer wird angeglichen werden - das trifft dann die gewünschte Zielgruppe - zig Millionen die Nahrung kaufen müssen bringen richtig satt Geld zurück. Man könnte auch heute schon sagen, die Verlierer der Gesellschaft bekommen nicht einen Regelsatz von kanpp 400 Euro - sondern nur gut 320 Euro - Wohnen und Wärme sind Umverteilung von Steuergeld - vor allem in die Taschen jener, die diese Gelder kassieren. Forschung - ach ja - man investiert Milliarden in die Erforschung von Vernichtungsmethoden im "Kriegsfall" und Millionen in die Erforschung neuer Lebenswege für die Menschheit. Wir stimmen mehrheitlich dem falschen Leben zu, wir stimmen jenen zu, die es organisieren, wir trauen uns gar nicht mehr zu hinterfragen, vor allem, wir wagen es wohl nicht mehr - noch an die Möglichkeit eines richtigen Leben - dann im Richtigen - zu glauben. Sorry Adorno - für das Individuum gibt es ein richtiges Leben im Falschen - nur - bewegt man sich im faschen Millieu, ist es zwangsläufig etwas ungemütlich. Es könnte gemütlich und glücklich sein - für uns alle! Aber zurück zur Bildung - der gebildete Konsumtrottel ist glücklich in dem Moment, wo er in seinem neuen Auto hockt, sein neues Schiff aus dem Hafen manövriert, seine neue Frau - bzw. seinen neuen Mann zum ersten mal ausprobiert, seine x-te Million auf dem Konto begrüßt, usw. usf. - verflucht welchen Göttern rennt ihr nur hinterher?
einwerfer 05.10.2013
4. Es läuft erwartungsgemäß
Spitzensteuersatz rauf ? Kapitalerträge höher besteuern ? In der Verhandlungskommission der SPD sitzen immer noch die gleichen Leute, die diese Steuern mal massiv gesenkt haben. Man wird sich also, wie 2005, das notwendige Geld über eine Mehrwertsteuererhöhung holen.
Gluehweintrinker 05.10.2013
5. Merkel verspricht...
Versprechen und Versprecher klingen fast gleich. Der schönste Versprecher war kürzlich der im ZDF bei den Nachrichten: "Gesprochenes Wahlverbrechen". Herrlich. Und irgendwie so nah an der Wahrheit!
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