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Regierungserklärung: Merkel nimmt Muslime in Schutz

Deutschland wird sich nicht spalten lassen: Nach den Anschlägen von Paris hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung bekräftigt, dass man islamistischem Terror und Islamfeindlichkeit trotzen wolle.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Anschläge von Islamisten in Frankreich scharf verurteilt - und die Freundschaft zum Nachbarland betont. "Wir sind erschüttert und fassungslos über den Tod von 17 Menschen, die in der vergangenen Woche dem blanken Hass des Terrorismus zum Opfer gefallen sind", sagte die CDU-Politikerin. "Deutschland und Frankreich verbindet eine besondere Freundschaft, Deutschland und Frankreich stehen zusammen."

Terror werde nicht von heute auf morgen verschwinden und habe es schon immer gegeben, sagte Merkel und erinnerte etwa an deutsche Konzentrationslager, russische Gulags, aber auch an die Morde des NSU oder an die Enthauptung von Geiseln im Irak durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Merkel lobte die Demonstrationen, die in Europa gegen mörderischen Islamismus und fanatischem Antisemitismus auf die Straße gingen. "Millionen Menschen in aller Welt spüren, dass es bei den Anschlägen um unsere Grundrechte ging." Meinungsfreiheit gehöre zu den "größten Schätzen unserer Gesellschaft".

"Auch wir in Deutschland wollen und werden uns nicht spalten lassen", sagte die Kanzlerin. "Wir machen unmissverständlich klar, jüdisches Leben gehört zu uns." Und sie betonte: "Wir bekämpfen jede Form von islamistischer Gewalt entschlossen."

"Die allermeisten Menschen in Deutschland sind keine Feinde des Islam", sagte Merkel. Ihr sei bewusst, dass viele mit ihrer Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, haderten. Ihre Regierungserklärung nutzte sie jedoch dazu, genau dieses Statement zu bekräftigen. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

"Wir alle haben Fremdbilder im Kopf", sagte die Kanzlerin, die auch aus Ängsten gespeist würden. "Bei manchen werden sie zu Feindbildern", sagte sie, vermutlich als Anspielung auf die Pegida-Anhänger, die gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straßen gehen. "Das lässt sich aufheben durch Aufklärung."

Vor wenigen Tagen hatte Merkel die Aussage "Der Islam gehört zu Deutschland" bekräftigt. Innerhalb der Union sorgte das für unterschiedliche Reaktionen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte eine Bewertung ab: "Ich bin doch kein Zensor", sagte er. Er wolle keine Debatte über Merkels Äußerung anfangen. Die Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wurde 2010 vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt.

Seit den islamistischen Terrorattentaten von Paris wird in ganz Europa über schärfere Sicherheits- und Überwachungsgesetze nachgedacht. In Deutschland drängen CDU und CSU auf neue Gespräche über ein Datenspeichergesetz. Die Kanzlerin hatte in dieser Woche bereits bekräftigt, sie halte die Vorratsdatenspeicherung für richtig und verfassungskonform. Eine Einigung über die Pläne gibt es innerhalb der Großen Koalition jedoch nicht.

Auch diese Pläne bekräftigte sie am Donnerstag: "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen." Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hätten den Rahmen vorgegeben, in dem eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung möglich sei.

Zuvor hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert im Bundestag an die Opfer der Anschläge auf "Charlie Hebdo" und auf einen jüdischen Supermarkt erinnert. Das Attentat in Paris habe nicht nur der Satirezeitschrift gegolten, "er galt der Freiheit der Meinung und der Presse", so Lammert. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Die französischen Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stünden nicht zur Disposition.

Wie Merkel wetterte auch Lammert gegen die teils islamfeindliche Stimmung in Deutschland: "Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern der Fanatismus." Er mahnte jedoch auch, dass vor den Gräueltaten von Islamisten nicht die Augen verschlossen werden dürften. "Wem unter den Muslimen über Floskeln hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen ist, muss sich fragen, warum noch immer im Namen Allahs gemordet und drangsaliert wird", sagte Lammert. Terroranschläge in Zukunft zu verhindern, sei "durch Tabuisierung nicht zu lösen".

vek/dpa

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insgesamt 356 Beiträge
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1. Wulff musste Prügel einstecken.
eichenbohle 15.01.2015
"Am 3. Oktober 2010, dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, hatte Wulff diesen bedeutenden Satz geäußert - einer der wenigen Sätze, die beim Volk hängen geblieben sind. Muslime in Deutschland und auf der Welt waren begeistert. Aus der Bevölkerung - und auch aus der eigenen Partei - kamen viele negative Reaktionen." http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72461188/angela-merkel-wiederholt-wulff-zitat-der-islam-gehoert-zu-deutschland-.html Wenn zwei das gleiche sagen ist das noch lange nicht das Selbe (oder umgekehrt)?
2. bitte etwas konkreter Frau Bundeskanzler
MütterchenMüh 15.01.2015
Typische Politikertatik. Auf etwas erwidern, was gar nicht zur Diskussion stand. Es geht nicht um Muslime sondern um die potentiell gewaltbereiten Islamisten. Also, bitte konkret werden Frau Merkel!
3. Nach jahrhundertelangen Kampf
pauli96 15.01.2015
ist Deutschland und ein großer Teil Westeuropas säkular. Das Religion keine Rolle mehr spielt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Einigung Europas. Türken, Russen, Spanier, Inder, Kurden, Syrer, Juden.. sind alle willkommen. Als Touristen, als Studenten, als Einwanderer oder als notleidende Flüchtlinge. Ihre Relegion darf dabei keine Rolle spielen. Zur Bundesrepublik Deutschland gehören Menschen, keine Religionen!
4. Widerspruch, komplett vorbei Frau Merkel
auf_dem_Holzweg? 15.01.2015
Solange es um Selbstmordattentate oder Bombenzündungen geht ist es leider bisher meist aus den radikalen Ecken des Islam gekommen. Ich bin auch kein Feind des Islam, habe aber mittlerweile meine eigene Skepsis gebildet - und ich denke das ist mehr als begründet! Wer fragt sich nicht was passieren kann wenn eine größere Gruppe Islamisten im gleichen Flugzeug sitzen? Ob diese Einstellung falsch oder richtig ist steht nicht zur Debatte, Fakt ist: diese Einstellung ist bei vielen einfach vorhanden! Man nennt es auch "Angst". Das kann uns auch eine noch so tapfere Frau Merkel mit ihren leeren Behauptungen nicht vertreiben, auch wenn es vielleicht besser wäre! Ich habe dagegen noch nie von einem "Christen" oder "Buddihisten" mit Handgranate im Gemüsemarkt gehört. Also hilft all diese "Wegtuscherei" unserer Regierung nicht, diese ständige Verschönerung und Weglügerei von Tatsachen hat schon ein Wort geprägt: "Lügenpresse" !. Man kann dem Volk nicht die Angst oder zumindest die Zweifel am Islamischen System nehmen - solange es Attentate welcher Art auch immer gibt.
5. Religionen
darthmax 15.01.2015
alle gehören zu unserer Gesellschaft, insbesondere aber auch der Atheismus, den unsere theologisch ausgebildeten Politiker gern vergessen. Wird eigendlich auf die Atheisten Rücksicht genommen, wenn Religionen lautstark ihre Kulte ausüben? Das Problem der Religionen ist aber doch, dass sich die eine immer über die anderen stellen muss. Da ist dann eine laizistische Einstellung verlangt, die alle Religionen gleich behandelt und aus dem politischen Leben ausschliesst.
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