CO2-Grenzwerte Merkel rechtfertigt Blockade mit Industrie-Interessen

Angela Merkel verteidigt ihre Blockade der neuen EU-Abgas-Regelung. Die einstige Klimakanzlerin rechtfertigt jetzt das Vorgehen als Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, namentlich der Autoindustrie.

Kanzlerin Merkel (2010 im Leipziger BMW-Werk): "Nicht die eigene industrielle Basis schwächen"
REUTERS

Kanzlerin Merkel (2010 im Leipziger BMW-Werk): "Nicht die eigene industrielle Basis schwächen"


Brüssel - Im Streit um EU-Klimaschutzvorgaben für Autos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verweigerungshaltung der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung nicht stattgefunden hat", bestätigte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. "Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen."

Die Autoindustrie in Deutschland dürfe nicht durch zu harte EU-Umweltschutzauflagen geschwächt werden. "In einer Zeit, in der wir hier tagelang sitzen und über Beschäftigung sprechen, müssen wir bei allen Notwendigkeiten, voranzukommen im Umweltschutz, darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen", sagte Merkel, die einst als Umweltministerin amtiert hatte und sich in den vergangenen Jahren als Klimakanzlerin feiern ließ.

Am Donnerstag hätte eigentlich der Ausschuss der Botschafter der 27 EU-Staaten über den am Montagabend in Brüssel erzielten Kompromiss zu CO2-Auflagen für Autos abstimmen sollen. Die Regeln sollten den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) auch über das bisherige Zieljahr 2020 hinaus eindämmen und das Ausmaß von Erleichterungen für die Autoindustrie festlegen. Deutschland drängte gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verschiebung der Abstimmung, die den Kompromiss vom Montag abgesichert hätte.

In Berlin hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittag erklärt, es sei völlig richtig, dass sich die Regierung und die Kanzlerin persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten. Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben. "Es ist keine Absage, sondern eine Verschiebung." Es gelte unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse.

Umweltminister Altmaier wurde lediglich "informiert"

Die Regierung sei nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland verpflichtet, sagte Streiter. In dem Kompromisspapier, das den EU-Botschaftern zur Entscheidung vorlag, sei den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

Streiter bestätigte, dass Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel "auf verschiedenen Kanälen" Deutschlands vorläufiges Nein deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen: "Das ist ja keine One-Woman-Show." Der mitzuständige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) spielte demnach aber keine aktive Rolle: "Es geht ja hier auch um Autos", sagte Streiter. Altmaier sei informiert worden.

SPD und Grüne hatten Merkel vorgeworfen, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arroganten Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie". Merkel stand ebenfalls in der Kritik, weil ihr Kanzleramtschef Eckart van Klaeden als Chef-Lobbyist zu Daimler wechselt.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
matz-bam 28.06.2013
1. ich habs gewusst
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel verteidigt ihre Blockade der neuen EU-Abgas-Regelung. Die einstige Klima-Kanzlerin rechtfertigt jetzt das Vorgehen als Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, namentlich der Autoindustrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-rechtfertigt-co2-blockade-mit-industrie-interessen-a-908421.html
die frau, die bei den flutopfern immer so ein ernstes gesicht machte, das war gar nicht merkel.aber hätte ihr double hinterher nicht ein paar einzelheiten von den folgen des klimawandels erzählen können?
peter.haeckmann 28.06.2013
2.
Danke für die Wahrung der Interessen deutscher Bürger!
Europa! 28.06.2013
3. Ein Fehler
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel verteidigt ihre Blockade der neuen EU-Abgas-Regelung. Die einstige Klima-Kanzlerin rechtfertigt jetzt das Vorgehen als Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, namentlich der Autoindustrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-rechtfertigt-co2-blockade-mit-industrie-interessen-a-908421.html
Veraltete Spritfresser mit politischer Blockade zu stützen, ist kontraproduktiv. Die deutsche Autoindustrie hinkt der Entwicklung hinterher und wird jetzt auch noch von der "Klima-Kanzlerin" in ihrer verstockten Haltung bestärkt. Das ist ein schwerer politischer, wirtschaftlicher und technologischer Fehler. Ohne Herausforderung fällt die deutsche Industrie in der Welt immer weiter zurück.
SteadyRollingMan 28.06.2013
4. optional
Gut gemacht, Frau Merkel!
haarer.15 28.06.2013
5. Merkel
Sie hat doch schon immer die Lobby der Großkonzerne bedient, auch die der Banken. Ihr angehaucht künstlich grünes Mäntelchen ist die Dame jedenfalls endgültig los. Die von ihr propagierte Energiewende bekommt die Kanzlerin sowieso niemals hin. Da hatte sie zuvor schon die Entwicklung sträflich verschlafen. Was man immer häufiger von ihr registriert, sind leider nur leere Sprechblasen. Bedenklich.
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