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CO2-Grenzwerte: Merkel rechtfertigt Blockade mit Industrie-Interessen

Kanzlerin Merkel (2010 im Leipziger BMW-Werk): "Nicht die eigene industrielle Basis schwächen" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel (2010 im Leipziger BMW-Werk): "Nicht die eigene industrielle Basis schwächen"

Angela Merkel verteidigt ihre Blockade der neuen EU-Abgas-Regelung. Die einstige Klimakanzlerin rechtfertigt jetzt das Vorgehen als Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, namentlich der Autoindustrie.

Brüssel - Im Streit um EU-Klimaschutzvorgaben für Autos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verweigerungshaltung der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung nicht stattgefunden hat", bestätigte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. "Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen."

Die Autoindustrie in Deutschland dürfe nicht durch zu harte EU-Umweltschutzauflagen geschwächt werden. "In einer Zeit, in der wir hier tagelang sitzen und über Beschäftigung sprechen, müssen wir bei allen Notwendigkeiten, voranzukommen im Umweltschutz, darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen", sagte Merkel, die einst als Umweltministerin amtiert hatte und sich in den vergangenen Jahren als Klimakanzlerin feiern ließ.

Am Donnerstag hätte eigentlich der Ausschuss der Botschafter der 27 EU-Staaten über den am Montagabend in Brüssel erzielten Kompromiss zu CO2-Auflagen für Autos abstimmen sollen. Die Regeln sollten den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) auch über das bisherige Zieljahr 2020 hinaus eindämmen und das Ausmaß von Erleichterungen für die Autoindustrie festlegen. Deutschland drängte gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verschiebung der Abstimmung, die den Kompromiss vom Montag abgesichert hätte.

In Berlin hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittag erklärt, es sei völlig richtig, dass sich die Regierung und die Kanzlerin persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten. Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben. "Es ist keine Absage, sondern eine Verschiebung." Es gelte unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse.

Umweltminister Altmaier wurde lediglich "informiert"

Die Regierung sei nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland verpflichtet, sagte Streiter. In dem Kompromisspapier, das den EU-Botschaftern zur Entscheidung vorlag, sei den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

Streiter bestätigte, dass Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel "auf verschiedenen Kanälen" Deutschlands vorläufiges Nein deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen: "Das ist ja keine One-Woman-Show." Der mitzuständige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) spielte demnach aber keine aktive Rolle: "Es geht ja hier auch um Autos", sagte Streiter. Altmaier sei informiert worden.

SPD und Grüne hatten Merkel vorgeworfen, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arroganten Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie". Merkel stand ebenfalls in der Kritik, weil ihr Kanzleramtschef Eckart van Klaeden als Chef-Lobbyist zu Daimler wechselt.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 96 Beiträge
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1. ich habs gewusst
matz-bam 28.06.2013
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel verteidigt ihre Blockade der neuen EU-Abgas-Regelung. Die einstige Klima-Kanzlerin rechtfertigt jetzt das Vorgehen als Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, namentlich der Autoindustrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-rechtfertigt-co2-blockade-mit-industrie-interessen-a-908421.html
die frau, die bei den flutopfern immer so ein ernstes gesicht machte, das war gar nicht merkel.aber hätte ihr double hinterher nicht ein paar einzelheiten von den folgen des klimawandels erzählen können?
2.
peter.haeckmann 28.06.2013
Danke für die Wahrung der Interessen deutscher Bürger!
3. Ein Fehler
Europa! 28.06.2013
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel verteidigt ihre Blockade der neuen EU-Abgas-Regelung. Die einstige Klima-Kanzlerin rechtfertigt jetzt das Vorgehen als Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, namentlich der Autoindustrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-rechtfertigt-co2-blockade-mit-industrie-interessen-a-908421.html
Veraltete Spritfresser mit politischer Blockade zu stützen, ist kontraproduktiv. Die deutsche Autoindustrie hinkt der Entwicklung hinterher und wird jetzt auch noch von der "Klima-Kanzlerin" in ihrer verstockten Haltung bestärkt. Das ist ein schwerer politischer, wirtschaftlicher und technologischer Fehler. Ohne Herausforderung fällt die deutsche Industrie in der Welt immer weiter zurück.
4. optional
SteadyRollingMan 28.06.2013
Gut gemacht, Frau Merkel!
5. Merkel
haarer.15 28.06.2013
Sie hat doch schon immer die Lobby der Großkonzerne bedient, auch die der Banken. Ihr angehaucht künstlich grünes Mäntelchen ist die Dame jedenfalls endgültig los. Die von ihr propagierte Energiewende bekommt die Kanzlerin sowieso niemals hin. Da hatte sie zuvor schon die Entwicklung sträflich verschlafen. Was man immer häufiger von ihr registriert, sind leider nur leere Sprechblasen. Bedenklich.
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CO2-Ausstoß - Die Fakten
DPA

2009 hat die EU einen CO2-Grenzwert für Pkw festgelegt. Nach der gültigen Richtlinie darf der CO2-Ausstoß der Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. 2012 lag dieser Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland bei 141,8 g/km. Die EU-Regelung sieht Strafen vor, wenn die Autos ab 2020 mehr als 95 g/km ausstößen - und zwar 95 Euro je Gramm und Fahrzeug. Läge dann der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km, würden pro verkauftem Auto 950 Euro fällig.

Nicht nur in Europa, auch für andere Weltregionen wurden CO2-Grenzwerte ab 2020 festgelegt. In den USA etwa 121 g/km (ab 2025 dann 93 g/km), in China 117 g/km und in Japan 105 g/km. Die deutsche Autoindustrie erklärte, der europäische Richtwert sei "sehr ambitioniert" und nur durch "erhebliche Mehrkosten" erreichbar.

Welche Typen von Elektroautos gibt es?
Reiner Elektroantrieb
Diese Fahrzeuge haben keinen klassischen Antriebsstrang mehr, der vom Motor die Bewegungsenergie auf die Räder überträgt. Stattdessen sind in den Radnaben Elektromotoren, die Energie kommt aus einem Akku, der an der Steckdose aufgeladen werden kann. Weil die Speicherkapazität der Batterien noch nicht mit einem klassischen Automobil vergleichbar ist, haben einige Elektromobile einen sogenannten Range Extender an Bord - einen kleinen Generator, der die Elektromotoren mit Energie versorgt, wenn der Akku leer ist.

Beispiele: Tesla Model S, VW E-Up, VW E-Golf, Renault Zoe, BMW i3, Ford Focus Electric, Nissan Leaf, Mercedes B-Klasse E-Drive
Hybridantrieb
Hybridautos haben zusätzlich zum klassischen Verbrennungsmotor einen Akku an Bord. Wenn der leer ist, springt der Benziner an. Eine Variante sind sogenannte Mild-Hybrid-Systeme, bei denen der Stromantrieb nur parallel unterstützend läuft, um den Benzinverbrauch zu reduzieren. Der Akku wird in der Regel durch Bremskraftrückgewinnung und einen Dynamo geladen. Zukünftige Hybridfahrzeuge sollen aber auch an der Steckdose aufladbar sein.

Beispiele: Toyota Prius, Toyota Prius+, VW Golf GTE, Porsche Panamera S E-Hybrid, Porsche 918 Spyder, Volvo V60 PiH, BMW i8
Brennstoffzellenantrieb
Bei diesen Fahrzeugen tankt man statt Benzin flüssigen Wasserstoff. In einer chemischen Reaktion wird das Hydrogen in der Brennstoffzelle in elektrische Energie umgewandelt, die dann das Fahrzeug antreibt. Anders als bei reinen Elektrofahrzeugen ist die Infrastruktur für den Wasserstoff eine ungelöste Frage. Vorteil der Brennstoffzellenfahrzeuge ist ihre größere Reichweite.

Beispiele: Hyundai ix35, Honda FCX Clarity, Hamburger Nahverkehrsbusse (Mercedes-Benz), Toyota Mirai
Range Extender
Im Gegensatz zu den herkömmlichen Elektroautos haben Range Extender einen Verbrennungsmotor an Bord, der anspringt, wenn die Ladung der Batterie zur Neige geht. Vorteil: Die Reichweite steigt auf das Niveau eines Autos mit konventionellem Antrieb. Vorreiter dieser Spezies ist der Opel Ampera, der die Kraft des Verbrenners aber auch nutzt, wenn die volle Leistung zum Beispiel auf der Autobahn abgerufen wird.

Beispiele: Opel Ampera (baugleich mit Chevrolet Volt), BMW i3 (optional mit Benzinmotor)
CO2-Emissionen

Bei Neuzulassungen 2012 in Deutschland (Flotten-Durchschnitt in g/km):

 

 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

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