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Ex-Kanzleramtsminister: Kanzlerin riet Pofalla zu Pause vor Bahn-Job

Vertraute Merkel und Pofalla: Rat zur "zeitlichen Distanz" Zur Großansicht
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Vertraute Merkel und Pofalla: Rat zur "zeitlichen Distanz"

Angela Merkel weiß bereits seit mehreren Wochen von den Bahn-Plänen ihres Ex-Kanzleramtsministers. Ende November habe Ronald Pofalla die Kanzlerin informiert, sagt Regierungssprecher Seibert. Die CDU-Chefin habe ihrem Vertrauten empfohlen, eine "zeitliche Distanz" zum neuen Job zu wahren.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ende November von Wechselabsichten ihres damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla erfahren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, bei diesem Gespräch habe Pofalla eine Tätigkeit bei der Deutschen Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt.

Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Seibert ließ offen, wie groß die Frist zwischen dem Wechsel vom Kanzleramt in die Chefetage des Staatskonzerns sein sollte. Die Initiative, dass ihr Vertrauter möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, sagte Seibert auf eine entsprechende Frage.

Merkel habe auch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel über die Personalie gesprochen. Seibert wisse aber nicht, wann dieses Gespräch stattgefunden habe.

Die Linke will Pofallas möglichen Wechsel zum Thema im Bundestag machen. "Es ist keine Kleinigkeit, wenn das größte Staatsunternehmen zum Selbstbedienungsladen der Politik verkommt", sagte Parteichefin Katja Kipping dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir werden eine Debatte erzwingen. Und solange Herr Pofalla Mitglied des Hauses ist, erwarte ich auch, dass er sich dort der Debatte stellt."

Bahn-Aufsichtsrat will Ende Januar über Pofalla entscheiden

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte strengere Vorschriften für den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Oettinger erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse "eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat". Persönlich halte er das "für ein gutes Modell", fügte Oettinger hinzu. Ähnlich hatten sich zuvor Politiker von SPD und Opposition geäußert.

Der Bahn-Aufsichtsrat wird nach Informationen des "Handelsblattes" bereits Ende Januar darüber diskutieren, ob Pofalla Cheflobbyist und Vorstandsmitglied wird. Wie die Zeitung aus Aufsichtsratskreisen berichtete, steht das Thema bei einer Sondersitzung des Gremiums am 30. Januar auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte es in der Sitzung nur um die Bewerbung der Deutschen Bahn um die S-Bahn Berlin gehen.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte ursprünglich geplant, den CDU-Politiker auf der regulären Sitzung des Kontrollgremiums im März offiziell zu installieren. Nachdem die geplante Personalie nach draußen drang und angesichts der massiven Kritik aus der Politik soll es jetzt schneller eine Entscheidung geben.

Im Aufsichtsrat formiert sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings Widerstand gegen die Schaffung eines neuen Vorstandspostens.

syd/dpa/Reuters/AFP

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1.
zynik 06.01.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel weiß bereits seit mehreren Wochen von den Bahn-Plänen ihres Ex-Kanzleramtsministers. Ende November habe Ronald Pofalla die Kanzlerin informiert, sagt Regierungssprecher Seibert. Die CDU-Chefin habe ihrem Vertrauten empfohlen, eine "zeitliche Distanz" zum neuen Job zu wahren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-wusste-seit-november-von-ronald-pofallas-bahn-plaenen-a-942013.html
Amüsant, wie da jetzt an allen Ecken gerudert wird.
2. und jetzt
krenz57 06.01.2014
versucht seibert gabriel in die posse einzubeziehen , rotbäckchen ist genauso ein treuer vasall wie profalla , bischen sehr durchschaubar alles
3.
schnuffschnuff 06.01.2014
Hat sich der Herr Pofalla also im stillen Kämmerlein ganz allein den neuen Vorstandsposten bei der Bahn ausgedacht?
4. Da dachte sich der Kofalla wohl:
orthos 06.01.2014
Da dachte sich der Kofalla wohl: "Hiermit erkläre ich die Pause für beendet!"
5. "Zeitliche Distanz"
gantenbein3 06.01.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel weiß bereits seit mehreren Wochen von den Bahn-Plänen ihres Ex-Kanzleramtsministers. Ende November habe Ronald Pofalla die Kanzlerin informiert, sagt Regierungssprecher Seibert. Die CDU-Chefin habe ihrem Vertrauten empfohlen, eine "zeitliche Distanz" zum neuen Job zu wahren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-wusste-seit-november-von-ronald-pofallas-bahn-plaenen-a-942013.html
...ist süß. Schamfrist, trifft es eher.
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