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Merkel und die Euro-Krise: Die eiserne Spar-Kanzlerin wird weich

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Sparen, eisern sparen: Das deutsche Rezept gegen die Schuldenkrise erntet heftige Kritik. Will Kanzlerin Merkel ihren Fiskalpakt retten, muss sie auf ihre Kritiker zugehen. Nun sendet sie immer mehr Kompromisssignale aus.

Merkel: Die Kanzlerin muss Kompromisse eingehen Zur Großansicht
dapd

Merkel: Die Kanzlerin muss Kompromisse eingehen

Berlin - In schwierigen Zeiten greift Angela Merkel gerne zu simplen Rezepten. "Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen", sinnierte die Kanzlerin einst über die Schuldenkrise im eigenen Land. "Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." In diesem Geiste erfand Merkel den Fiskalpakt und trimmte Europa entschieden auf Sparkurs.

Inzwischen zeigt sich: Sparen allein saniert noch keinen Kontinent. Die Probleme kehren gerade mit Wucht zurück. In Griechenland herrscht Stillstand, in Spanien taumeln die Banken, die Börsenkurse rauschen nach unten, die Finanzgurus warnen. Merkel muss um ihren Fiskalpakt fürchten, ihre Gegner wollen ihn umoperieren, wollen mehr Wachstum, mehr Steuern, mehr Hilfen. In Berlin muss sie mit der Opposition verhandeln, sie braucht die Zustimmung zumindest der SPD zum Fiskalpakt, in Brüssel wartet Ende des Monats ein ungemütlicher Gipfel. Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande will Merkels Lieblingsprojekt nur zustimmen, wenn es um Wachstumselemente ergänzt wird. Es dürften harte Wochen werden.

Merkel steckt in einem Dilemma. Will sie ihren Fiskalpakt retten, muss sie das Spardogma lockern, ohne dabei den Anschein zu erwecken, am Ende umzufallen. Sie muss ihren Gegnern entgegenkommen, ohne den Vorwurf zu riskieren, nur Antworten zu kopieren. Deshalb wirft sie dieser Tage ein paar Köder aus, spielt mit Schlagwörtern, lässt Papiere schreiben und Konzepte ausarbeiten. Ich kann mehr als sparen - so das Signal. Noch sind es drei Wochen bis zum Gipfel in Brüssel, aber in ersten Konturen zeichnen sich mögliche Kompromisse ab.

Beispiel Banken: Italiens Premier Mario Monti hatte kürzlich die Kanzlerin aufgefordert, über direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM nachzudenken. Das lehnt Merkel bislang ab. Nun wird verstärkt über eine gemeinsame Bankenaufsicht nachgedacht. Das, so erklärte Merkel nach einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Berlin, sei ein "mittelfristiges Ziel". Doch was heißt das? Fünf Jahre, zehn Jahre? Oder schon sehr bald? Klar ist: Die Bankenkrise in Spanien erhöht den Druck. Die Zweifel wachsen, dass die konservative Regierung in Madrid allein der schwierigen Lage Herr wird. Mit einer Bankenunion, in der gemeinsame Einlagen gesichert werden, könnten künftig auch direkte Kredite an notleidende Geldhäuser vergeben werden. Doch wird Monti mehr bekommen als Versprechungen auf die Zukunft? Offenbar will Merkel derzeit kaum mehr als eine gemeinsame Bankenaufsicht.

Beispiel Schuldenunion: Gemeinsame Verbindlichkeiten lehnt die Kanzlerin ab. Eigentlich. Doch ist gut möglich, dass Merkel ein Projekt aufgreift, das ihr Finanzminister schon einmal ins Spiel brachte: die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds. Die "New York Times" berichtet, Merkel tendiere in diese Richtung. Ein Modell könnte so aussehen: Alle Schulden der Mitgliedstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftleistung werden in den Schuldentilgungsfonds eingebracht. Die Schulden könnten in 20 bis 25 Jahren auf Basis einer gemeinsamen Haftung abgebaut werden. Es wären gewissermaßen "negative" Euro-Bonds. Statt gemeinsame Staatsanleihen auszugeben, soll eine gemeinsame Schuldentilgung vereinbart werden. Unter Experten, die die Regierung beraten, ist das weniger umstritten als Euro-Bonds. Der Sachverständigenrat empfiehlt es, und auch in der FDP gibt es Befürworter.

Beispiel Wachstum: Frankreichs Präsident Hollande drängt auf mehr Wachstum. Das Thema ist aber auch ein wichtiger Knackpunkt in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Opposition in Deutschland. SPD und Grüne drängen darauf, den Fiskalpakt um Wachstumsimpulse zu ergänzen. Die Koalition will nicht den Anschein erwecken, als lasse sie sich das Thema aufzwingen - und legt deshalb selbst vor.

Für die nächste Verhandlungsrunde am 13. Juni hat die Regierung ein mittlerweile abgestimmtes Papier verfasst mit dem Titel "Beschäftigung, Investitionen, Innovationen". Auf acht Seiten wird ein ganzes Bündel alter und neuer Maßnahmen präsentiert. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", so lautet Merkels Grundsatz nun. Ganz oben auf der Liste steht dabei der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Um das Wachstum anzukurbeln, setzt die Koalition auf Deregulierung. So schlägt die Regierung vor, den Schienenverkehr in allen Mitgliedstaaten "konsequent" zu liberalisieren. Auch sollten die Energiemärkte besser vernetzt, erneuerbare Energien besser integriert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Postdienstleistungen sollten für den Internethandel weiter geöffnet werden, auch der Ausbau der Bandbreitnetze soll vorangetrieben werden. Zudem soll das Eigenkapital der Europäische Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden erhöht werden.

Beispiel Finanztransaktionsteuer: Die Steuer ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil im Ringen mit der Opposition. Das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten habe aufgrund der Widerstände in Großbritannien kaum Chancen auf Umsetzung, betont die Bundesregierung. Auch in der aktuellsten Fassung des Regierungspapiers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, taucht das Instrument nicht auf. Dennoch werde es hier wohl Bewegung geben, heißt es in Regierungskreisen. Im Finanzministerium wird längst an einem Konzept zur Börsenumsatzsteuer gearbeitet, in die auch der Derivatehandel mit einbezogen werden könnte. Der Vorteil: Dagegen hätten wohl auch die Liberalen nichts einzuwenden, plädieren sie doch für eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Die Vorarbeiten haben schon begonnen. Bereits diese Woche wollen Koalition und Opposition in einer Arbeitsgruppe über verschiedene Modelle beraten.

Merkel ist gerüstet. Sie will sich verständigungsbereit zeigen und erwartet dies nun auch von ihren Kritikern - von François Hollande und von der Opposition. Sowohl in der Regierung als auch bei der SPD wird erwartet, dass die entscheidenden Durchbrüche bei den Verhandlungen - wenn überhaupt - erst Ende Juni kommen. Dann wird Merkel wissen, ob ihre Lockangebote funktionieren.

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1. 3 Monate noch maximal
DennisFfm 05.06.2012
dann isser tot der Patient Euro.
2. Kompromisssignale ?
larousse 05.06.2012
Zitat von sysopdapdSparen, eisern sparen: Das deutsche Rezept gegen die Schuldenkrise erntet heftige Kritik. Will Kanzlerin Merkel ihren Fiskalpakt retten, muss sie auf ihre Kritiker zugehen. Nun sendet sie immer mehr Kompromisssignale aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837079,00.html
Nein, das sind keine Kompromisssignale.....es ist die scheibschenweise eingestandene Unfähigkeit, über den uckermärkischen Tellerrand hinauszudenken. Diese Frau fährt ganz Europa an die Wand. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wer hat denn ein Interesse daran, dass wir Bürger in Europa niedergedrückt werden ?
3.
Maya2003 05.06.2012
Zitat von sysopdapdSparen, eisern sparen: Das deutsche Rezept gegen die Schuldenkrise erntet heftige Kritik. Will Kanzlerin Merkel ihren Fiskalpakt retten, muss sie auf ihre Kritiker zugehen. Nun sendet sie immer mehr Kompromisssignale aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837079,00.html
Warum erscheint bei SPON alle drei Stunden ein Artikel der uns tumben Bürgern sagt was "die Deutschen" alles "müssen" ? Journalistisches Trommelfeuer um den finalen Sturmangriff vorzubereiten ? Eure Angela wird schon wissen daß sie den "Vorgaben" der Märkte und den Wünschen der "Partner" und des Imperators in Washington zu folgen hat - hat sie doch bisher auch immer getan, unter Abgabe von Nebelkerzen. Damit der Bürger ihre Sauereien nicht gleich entdeckt. Deshalb vertrauen "wir" ihr ja so besonders - sagen die Medien. Also mehr Zurückhaltung liebe Redakteure - das wird schon, Fiskalpakt, Bankenunion, ESM und als Krönung "eine Vertiefung der politischen Union". Ach ja, und die Wirtschaftsregierung nicht vergessen. Man kommt ganz durcheinander bei all diesen phantastischen Errungenschaften. Gesamtkosten ? Keine - "Deutschland profitiert doch am meisten". Sagen die Medien und der Wolfgang und die Angela. Und DIE wissen ja alles ganz genau. Sind WIR froh daß nicht die Linken alles ruinieren.
4. Wer dem Schuldentilgungsfond zustimmt, stimmt der finalen Ausplünderung Deutschlands zu
Pinin 05.06.2012
Schuldentilgungsfond - lächerlich: ALLE wissen doch dass die FPIIGS-Staaten und die FPIIGS-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen. Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität "verschenken" - und das nicht nur für Altschulden, sondern auch für alle künftigen Schulden. Und dass alle Europa-Verträge und -Vereinbarungen das Papier nicht wert sind hat Maastricht eindeutig bewiesen.
5. Freundschaft!
persona-non-grata 05.06.2012
Zitat von DennisFfmdann isser tot der Patient Euro.
Ich verstehe das nicht. Kann mir mal irgendjemand erklären, wo auch nur der *Ansatzpunkt* für die Forderung sein soll, Deutschland solle Konjunkturprogramme anderer Länder zahlen und ihre Schulden tilgen? Ist das der Inhalt von *Freundschaft* im europäischen Sinne? Es wäre mir neu, wenn man Freundschaft *käuflich erwerben* könnte. Can't buy me love.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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