Merkel sendet auf CDU-Parteitag Signal der Stärke

Hannover - Es ist ihre Lieblingsformulierung auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, einmal, zweimal, dreimal, immer wieder fallen zum Auftakt von Angela Merkels Rede diese sechs Wörter: "die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung". Völlig klar, damit meint die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende natürlich ihr eigenes Bündnis, die schwarz-gelbe Koalition. Diese Einschätzung sei vielleicht selbstbewusst, aber "nicht übertrieben", sagte Merkel vor den rund tausend Delegierten. Sie habe auch noch niemanden gehört, "der den Kern dieser Aussage anzweifelt". Schließlich würden die Fakten eine klare Sprache sprechen, führt die Kanzlerin aus.

Dann spricht sie davon, dass die schwarz-gelbe Koalition dafür gesorgt habe, dass Deutschland den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit und den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit erreicht habe. Dass noch keine Vorgängerregierung "so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben" habe. Dass Deutschland "Wachstumsmotor Europas" sei. Dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehöre, deren Beschäftigte seit 2010 keine Reallohnverluste hinnehmen mussten. Dass Deutschland eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten in der EU habe. "Diese gute Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen", sagte Merkel.

Dienstagmittag, Bundesparteitag der CDU in Hannover: Die Kanzlerin und CDU-Chefin, die sich von den Delegierten als Parteivorsitzende wiederwählen lassen will, zeigt sich als Expertin für Selbstlob. Auch für die Zukunft wünsche sie sich eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Liberalen, sagte Merkel. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition." CDU, CSU und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Alle drei Parteien teilten die Werte und Grundsätze, die notwendig seien, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu leben und den Wohlstand zu sichern.

"Unser Partner muss noch zulegen"

Merkel räumte mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 ein: "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen." Sie rief dazu auf, für dieses Ziel zu kämpfen. Rund zehn Monate vor der Wahl sei ein schwarz-gelber Erfolg möglich.

Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei klar: "Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt." Die Kanzlerin rechnete auch mit der aktuellen Politik der SPD ab: "Erhöhung der Einkommensteuer und der Abgeltungsteuer, Einführung der Vermögensteuer - das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm." Deutschland könne sich eine solche Politik nicht leisten, denn der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. "Wir dürfen den Menschen keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen." Manchmal habe sie den Eindruck, dass in der "Opposition Leute sitzen, die denken, da hat jemand Erfolg, da muss doch noch mehr zu holen sein".

Internet als "Fluch und Segen zugleich"

Angesichts der Euro-Schuldenkrise und der globalen Entwicklung stimmte Merkel die Bürger auch auf weiterhin schwierige Zeiten ein. "Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See", aber die CDU führe das Land dabei "sicher mit klarem Kompass". Merkel nannte als Herausforderungen die Staatsverschuldung, die Nahost-Krise, die Energiewende, den demografischen Wandel und den Umgang mit dem Internet, das "Fluch und Segen zugleich" sei. Die europäische Staatsschuldenkrise sei "nicht mit dem einen Paukenschlag" zu beenden, "sie kann nur in einem langen, anstrengenden Prozess gelöst werden".

Merkel rief Deutschland und Europa zu großen Anstrengungen angesichts einer globalen Entwicklung mit immer stärkeren Konkurrenten wie China und Indien auf. Man konkurriere mit diesen Ländern um Einfluss, demokratische Werte und die Bewahrung des Wohlstands. "Unsere Art zu leben und zu wirtschaften, unsere Werte, das alles ist mehr denn je herausgefordert. Wir müssen uns behaupten in einer Welt mit ganz anderen Vorstellungen." Merkel ergänzte: "Das ist die Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation."

Merkels Wiederwahl am Dienstagnachmittag gilt als sicher. Die Vorsitzende ist im Wahlkampf das Zugpferd der CDU, das hatte in einem Fernsehinterview auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betont: "Wir vertrauen da sehr stark aufs Programm und die Arbeit von Angela Merkel."

Ein Erfolg ist der Kanzlerin bereits am Dienstagmittag sicher: Der Applaus nach ihrer Rede währte länger als beim letzten Parteitag in Leipzig. Damals dauerte der Applaus sechs Minuten, in Hannover sind es rund acht. Erst nach sieben Minuten und 45 Sekunden war es im Parteitagssaal vorbei mit dem Klatschen für Merkel. Jetzt wird mit Spannung die Wahl erwartet. Die Messlatte liegt bei 90,4 Prozent - das war das letzte Ergebnis für die CDU-Chefin.