Gipfel in Berlin Merkel verspricht der Türkei erneut EU-Milliardenhilfe

Die EU braucht die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dafür soll das Land drei Milliarden Euro Hilfen bekommen. Bei den Regierungskonsultationen mit Premier Davutoglu machte Kanzlerin Merkel klar, den Kampf gegen Schlepper zu verstärken.

Türkischer Premier Davutoglu, Kanzlerin Merkel: "Drei Milliarden Euro zur Verfügung"
REUTERS

Türkischer Premier Davutoglu, Kanzlerin Merkel: "Drei Milliarden Euro zur Verfügung"


Zum ersten Mal hat es in Berlin offizielle Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei gegeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dabei erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zur besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu.

"Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz. Davutoglu sprach vor den Journalisten nicht von weiteren finanziellen Forderungen der Türkei.

Die EU und die Türkei haben in der Flüchtlingskrise einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Bislang hat die EU die zugesagten drei Milliarden Euro allerdings noch nicht gezahlt. Auch Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen nur schleppend voran.

Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Bis zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden.

Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. "Wir können nicht zulassen, dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und sich Menschen immer wieder in Gefahr bringen."

"Hand in Hand mit Deutschland"

Davutoglu lobte in Berlin Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise und stellte sich demonstrativ an die Seite der Kanzlerin. "Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan", sagte der türkische Politiker. Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, "was für ein guter Schritt das gewesen ist" und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien.

Der Ministerpräsident versicherte: "Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in diesem Zusammenhang allein." Die Türkei stehe an der Seite der Bundesrepublik. "In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland."

Zugleich warnte Davutoglu davor, die Verantwortung in der Flüchtlingskrise auf andere abzuwälzen. Es handele sich nicht um eine Krise von Deutschland, der Türkei oder von Europa allein. "Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln", sagte Davutoglu.

brk/dpa



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