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06. Februar 2013, 13:35 Uhr

Aberkennung des Doktortitels

Merkel spricht Schavan volles Vertrauen aus

Angela Merkel stellt sich hinter die Bildungsministerin - zumindest vorerst. Die Kanzlerin habe auch nach der Aberkennung des Doktortitels "volles Vertrauen" in Annette Schavan. Nach der Rückkehr der Ministerin aus Südafrika wolle man "in Ruhe miteinander reden".

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach der Aberkennung des Doktortitels ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittag. Nach der Rückkehr der Ministerin aus Südafrika werde "Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden".

Seibert sagte, Merkel sei "in gutem Kontakt" mit Schavan. Die Kanzlerin schätze ihre Leistung als Ministerin außerordentlich. Die Entscheidung der Universität Düsseldorf zur Aberkennung von Schavans Titel habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Regierung verstehe, dass Schavan nun ihre juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. Damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren eingeleitet.

Zuvor hatte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Causa Schavan gegen voreilige Bewertungen gewandt. Schavan absolviere im Moment eine wichtige Reise, sagte Schäuble. "Ich finde, wir sollten ihr Gelegenheit geben, erstens diese Reise zum Abschluss zu bringen und dann Stellung zu nehmen zu dem, was die Universität Düsseldorf gestern veröffentlicht hat."

Die Hochschule hatte am Dienstagabend bekanntgegeben, dass Schavan ihren Doktortitel wegen Mängeln bei der Zitierweise verliert. In Schavans Arbeit seien "in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden". Die Ministerin will juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Zu ihrer politischen Zukunft hat sie sich bislang nicht geäußert. Schavan befindet sich derzeit auf einer fünftägigen Reise durch Südafrika.

Auch der Koalitionspartner FDP wandte sich gegen voreilige Schlüsse. Die Liberalen respektierten Schavans Entscheidung, in dieser Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Dieses Verfahren gilt es abzuwarten." Er hob hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition trotz Haushaltskonsolidierungen die Investitionen in Bildung und Forschung auf ein Rekordhoch gehoben habe. "Für diesen politischen Akzent steht insbesondere Bildungsministerin Schavan."

Bayern-FDP: "Gleiche Maßstäbe wie bei Guttenberg"

Aus der bayerischen FDP kamen allerdings andere Signale. Der bayerische Fraktionschef der Liberalen, Thomas Hacker, legte Schavan den Rücktritt nahe. Schavan müsse an sich die gleichen Maßstäbe anlegen wie an den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. "Gerade wenn man sich gedanklich zurückholt, was Frau Schavan in der Causa KT gesagt und getan hat, muss sie die Konsequenzen ziehen", sagte Hacker.

Schavan hatte Guttenberg auf dem Höhepunkt der Diskussionen kurz vor seinem Rücktritt die Rückendeckung entzogen. Als Wissenschaftlerin schäme sie sich "nicht nur heimlich", sagte sie damals. Das war in der CSU als Zeichen gewertet worden, dass Guttenberg auch die Unterstützung Merkels verloren hatte.

Aus der Opposition kamen Rücktrittsforderungen an Schavan. Schavan sei als "Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig" und müsse ihre Konsequenzen ziehen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Tagesspiegel".

Schavan hatte ihre Doktorarbeit zum Thema "Person und Gewissen" 1980 vorgelegt. Die CDU-Politikerin hatte zuletzt Flüchtigkeitsfehler beim Verfassen der Dissertation nicht ausgeschlossen. Die Plagiatsvorwürfe wies sie aber zurück.

fab/dpa

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