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01. Dezember 2012, 12:02 Uhr

Vor CDU-Parteitag

Merkel rät von steuerlicher Gleichstellung der Homo-Ehe ab

In der CDU-internen Diskussion über die Homo-Ehe schaltet sich die Chefin ein: Angela Merkel empfiehlt ihrer Partei, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. Sie wolle die Privilegierung der Ehe erhalten, sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag".

Berlin - Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag sorgt ein Thema für intensive Debatten: Es geht um die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren. Nun hat sich die Bundeskanzlerin in die Diskussion eingeschaltet. Angela Merkel empfiehlt ihrer Partei, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen.

"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel in einem Interview der "Bild am Sonntag". Allerdings ist nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem CDU-Treffen in Hannover durchsetzen kann. Sie sei gespannt auf den Parteitag: "Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Das Bundesverfassungsgericht wird 2013 eine Entscheidung über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe fällen - die CDU hat das Thema schon jetzt auf der Agenda. Für den Parteitag ist Streit programmiert: Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des sogenannten Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Mehrere Bundestagsabgeordnete, denen ihr Engagement den Namen "Wilde 13"einbrachte, und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.

Neben Merkel hatten sich an diesem Wochenende bereits andere führende Unionspolitiker in Interviews zum Thema Homo-Ehe geäußert. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine steuerliche Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren vehement ab und betont den im Grundgesetz verankerten "besonderen Schutz von Ehe und Familie". Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, geht davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag die Gleichstellung ablehnen wird. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der die Übertragung der Steuervorteile des Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ablehnt, empfahl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Unterdessen setzt die SPD die CDU unter Druck. "Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Steuerrecht muss für die SPD im laufenden Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz kommen", sagte Peter Friedrich (SPD), Staatsminister in Baden-Württemberg. "Und es wird kommen, ob der CDU Parteitag es beschließt oder nicht. Die Gleichstellung ist verfassungsrechtlich geboten, der Bundesrat hat sich dafür entschieden und die überragende Mehrheit der Gesellschaft auch."

Gleichberechtigung sei Bürgerrecht und keine Verhandlungsmasse. "Die CDU will ihr gestriges Gesellschaftsbild mit Herdprämie und Diskriminierung im Steuerrecht zementieren", sagte Friedrich. "Daran zeigt sich, dass Frau Merkel bei der Modernisierung vor ihrer eigenen Partei kapituliert. Sie reden gerne modern, im Handeln haben sie aber den Anschluss an die Gesellschaft völlig verloren."

siu

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