Anti-Leyen-Rentenkonzept Merkel stärkt der Jungen Union den Rücken

Angela Merkel auf Konfrontationskurs: Sie ermuntert die Junge Union, weitere Vorschläge in der Rentendebatte zu machen - und stellt sich damit gegen die eigene Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen. Die Jungpolitiker wollen "das private Element" stärken.

JU-Mitglieder, Kanzlerin Merkel: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt"
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JU-Mitglieder, Kanzlerin Merkel: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt"


Berlin - Es ist ein schwieriger Spagat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Junge Union (JU) wollen gleichzeitig Anreize schaffen, sich privat zu versichern sowie Anreize, damit die gesetzliche Rentenversicherung nicht ihre Akzeptanz verliert. Beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Rostock hat die CDU-Vorsitzende den Jungpolitikern weiter den Rücken gestärkt - und sich damit einmal mehr vom Konzept einer Zuschussrente distanziert, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert.

In Rostock ermunterte die Kanzlerin die JU, sich weiter in die Rentendebatte einzumischen. "Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte", sagte Merkel am Freitagabend: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt." Dies dürfe nicht einfach verrechnet werden. Zugleich müsse jedoch ein Weg gefunden werden, "dass auch die gesetzliche Rentenversicherung ihre Akzeptanz nicht völlig verliert." Über eine Lösung werde gesprochen.

Am Dienstag hatten junge Abgeordnete aus Union und FDP ein eigenes Rentenmodell vorgelegt - mit dem Ziel, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen. Kanzlerin Merkel hatte ihrerseits bereits in der vergangenen Woche ein neues Konzept angekündigt, dass die private Vorsorge stärker fördert.

Steinbrück ist keine "Wahlkampfmaschine" wie Schröder

Die JU hat in Rostock vor Gedankenspielen über ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Die große Koalition selber herbeizureden, wird dazu führen, dass wir uns schwächer machen und Herrn Steinbrück stärken", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Freitag.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereite der Union keine Sorgen, wie dies bei einer "Wahlkampfmaschine" wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Fall gewesen wäre. Bei Steinbrück sehe man schon an der Diskussion um seine Nebeneinkünfte, "dass er momentan in seiner eigenen Partei mehr Wahlkampf zu machen hat als gegen uns".

Wahlziel sei die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Gewünscht werde allerdings ein erfolgreiches und nicht zerstrittenes christlich-liberales Bündnis, sagte Mißfelder. Bei dem Treffen in Rostock wurde der 33-Jährige CDU-Bundestagsabgeordnete, mit 86,5 Prozent als JU-Vorsitzender bestätigt. Für ihn votierten am Freitagabend 238 Delegierte, 37 stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Mißfelder, der zum letzten Mal antrat, führt die 122.000 Mitglieder zählende JU seit dem Jahr 2002.

bos/dpa/dapd

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artusdanielhoerfeld 05.10.2012
1. Ich stelle fest...
...das zwischen Merkel und vdL ein Machtkampf im Gange ist. Muss denn wirklich erst eine andere Frau kommen, um Mutti ernsthaft herauszufordern? Was sind das für Zeiten, in denen sich die Männer nicht mehr trauen, mit der Faust auf den Tisch zu hauen, wenn um sie herum alles falsch läuft?
achmed1 05.10.2012
2. ie braucht dringend...
Zitat von sysopDPAAngela Merkel auf Konfrontationskurs: Sie ermuntert die Junge Union, weitere Vorschläge in der Rentendebatte zu machen - und stellt sich damit gegen die eigene Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen. Die Jungpolitiker wollen "das private Element" stärken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-staerkt-der-jungen-union-den-ruecken-in-der-rentendebatte-a-859803.html
die Stimmen der Jungen (über 30!!!!!!!!!!!!!!!!!) jährigen... Schüler und Studenten, Ewigstudenten. Die Frau von der Leyen wird auch bei weiterer Demütigung keine Regung zeigen, denn sie will ja inisterin bleiben. Das ist das Schlimme in der Regierung. Keine oder schon gar nicht keiner hat Rückgrat. Von der Leyen müßte doch mindestens öffentlich sagen, sie teile die Meinun g von Merkel in dieser Sache nun mal nicht.... Aber, die würde ihr weiter den Rock küssen.... das ist die Durchsetzungskraft heutiger Politiker. Deshalb wäre ich für höchtens 8 Jahre MdB, dann wäre heuer viele, die wüßten, es geht wieder nach Hause. Dann könnte man sein Maul auch mal aufreißen. Aber so, zittern alle vor der Wahl und bereiten sich, ohne jegliche Kritik, auf die nächsten vier Jahre Nebenverdienst vor. Die Wahlbeteiligung wird unter 50 liegen...
n+1 05.10.2012
3. Auch Herr Mißfelder macht keine Ausnahme
es geht darum, die Privilegien der Beamtenpolitiker mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Dabei wäre die Lösung des Generationen- und Rentenproblems so einfach. Pension für alle. Nicht nur für den Kunstgeschichtler Mißfelder, der zivil gar keinen Beruf ausüben kann - er muss Politik. Sondern auch für die, die diesen Staat mit ihren Steuern und Leistungen am Leben halten. Vorteil 1: Problem der Altesarmut weitgehend gelöst. Vorteil 2: das wahllose Veruntreuen der Rentenbeiträge durch die Politiker entfällt. Vorteil 3: Rente mit 67 ist kein Thema mehr, Pension gibts ab 65 oder oft früher. Vorteil 4: Geld für Renten ist knapp, Geld für Pensionen gibt es ohne Ende. Vorteil 5: Pensionäre leben um Jahre länger. Was? Dafür sei kein Geld da? Wir schulden einfach um. Wenn Spanien und Italien und Portugal und... von der EZB Geld zu einem Zinssatz: Markt minus 4% bekommen, dann steht uns das auch zu. Wir schulden alles auf die EZB um zu 0,1% für 100 Jahre fest. Das sind weniger als 4% (als Zinsvorteil). Nicht nur die Bundesschuld, sondern die Länderschuld und die Kommunenschuld. Natürlich können wir nicht ewig immer mehr Schulden machen. Wir machen dann Reformen. Irgendwann einmal.
tatsache2011 05.10.2012
4. Kinder sind die Rücklage für Renten und Pensionen
Zitat von sysopDPAAngela Merkel auf Konfrontationskurs: Sie ermuntert die Junge Union, weitere Vorschläge in der Rentendebatte zu machen - und stellt sich damit gegen die eigene Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen. Die Jungpolitiker wollen "das private Element" stärken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-staerkt-der-jungen-union-den-ruecken-in-der-rentendebatte-a-859803.html
Die Rente aus Kapitalrücklage ist unsicher. Die hat früher den Krieg nicht überlebt und wird auch die zukünftige Inflation nicht überleben. Für den 20-Jährigen ist Rentenbeginn im Jahr 2060. Außerdem ist die Riesterrente unrentabel, weil viele daran verdienen. Was ist besser, ein zweites Kind oder privat vorsorgen ? Tatsache ist, was Politiker verschweigen, dass Familien mit Kindern nicht auch noch privat vorsorgen können. Die Ausgaben der Eltern für Kinder müssen als Rentenbeitrag angerechnet werden.
spiegelator 06.10.2012
5. Ach wie nett, die Damen !
Zitat von sysopDPAAngela Merkel auf Konfrontationskurs: Sie ermuntert die Junge Union, weitere Vorschläge in der Rentendebatte zu machen - und stellt sich damit gegen die eigene Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen. Die Jungpolitiker wollen "das private Element" stärken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-staerkt-der-jungen-union-den-ruecken-in-der-rentendebatte-a-859803.html
Was hat sich v.d. Leyen vor kurzem in einer Talkrunde Mühe gegeben als Merkelverteidigerin. Merkel hat schließlich Schwäche gezeigt. V.d.Leyen wollte sich doch nur profilieren. Eine muss es doch machen. Leider hat Merkel den Braten gerochen. Frau v.d.Leyen, jetzt geht es bergab, es hat nicht funktioniert.
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