Praxisgebühr soll bleiben Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne

Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.

Praxisgebühr - ja oder nein? Die Koalition streitet über eine mögliche Abschaffung
DPA

Praxisgebühr - ja oder nein? Die Koalition streitet über eine mögliche Abschaffung


Berlin - Die Praxisgebühr soll bleiben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt gegenteilige Forderungen des Koalitionspartners FDP ab. Die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal abzuschaffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. "Im Moment ist das für sie kein Thema."

Daran änderten auch die am Vortag bekannt gewordenen Milliardenüberschüsse der Sozialkassen nichts. Streiter betonte, "dass es der Bundeskanzlerin im Moment darauf ankommt, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten wird". 2013 würden die Beitragssätze vermutlich weiter sinken.

In der Koalition, aber auch in der Unionsfraktion, wird über die Verwendung der Überschüsse heftig gestritten. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte in mehreren Zeitungen weitere Beitragssenkungen Anfang 2013. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), warnte vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Finanzpolster.

Die FDP möchte stattdessen die unbeliebte die Pflichtgebühr für Arztbesuche abschaffen. Entsprechend äußerte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun erneut. Beitragssenkungen in der Krankenversicherung lehnt er ab. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt".

Dank der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben die Sozialkassen insgesamt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro erzielt - das höchste Plus seit fünf Jahren. Zugleich mussten Arbeitnehmer aber so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie nie..

Neben der FDP spricht sich auch die Opposition für das Ende der Praxisgebühr aus. Vie-Regierungssprecher Streiter warf der Opposition derweil vor, durch ihr Nein zu den von der Koalition geplanten Steuersenkungen eine Entlastung der Beitragszahler zu blockieren. "Wer den von der Bundesregierung angestrebten Abbau der kalten Progression blockiert, der versündigt sich an den Steuerzahlern", sagte Streiter.

Die Opposition lehnt die Steuerpläne wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Koalition plant, Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. 2014 soll die Belastung um weitere vier Milliarden Euro sinken. Dies soll vor allem durch den Abbau der kalten Progression geschehen. Diese entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Länder scheitern die Steuersenkungspläne.

lgr/dpa/AFP

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rainer_daeschler 13.04.2012
1.
Hier hat die FDP einmal Recht. Die Praxisgebühr hat nicht die erhoffte regulierende Wirkung erzielt und frisst durch ihren Aufwand die Einnahmen nahezu auf. Es fällt dem Staat allerdings schwer, eine einmal dem Bürger abgetrotzte Einnahmequelle wieder abzugeben.
sappelkopp 13.04.2012
2. Die FDP will doch nur ein wenig...
Zitat von sysopDPANeue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827439,00.html
...gut Wetter machen und vor den Wahlen auf Stimmenfang gehen, aber nicht bei den Patienten, sondern bei den Ärzten, die sind ja von jeher dagegen, weil sie den Verwaltungsaufwand haben. Was die Praxisgebühr angeht, dabei soll es mal bleiben, einige Rücklagen sind ja nicht schlecht.
hansjoki 13.04.2012
3. ,an kann sich wundern -
Zitat von sysopDPANeue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827439,00.html
oder auf aufregen / erregen, über die ökonomische Dämlichkeit unserer "Mutti" und Anhänger... Nachdem unumstößlich nachgewiesen ist, dass die "geniale Idee" zur Praxisgebühr keinerlei positiven Effekt auf das Patientenverhalten ausübte, aber von der "Verwalterei" nahezu aufgezehrt wurde - glauben einige Intelligenzbestien, dass dies einer Rücklage für schlechtere Zeiten diene (ha-ha). Statt die Kassen zu ermuntern, den Patienten einmal jährlich einen Bonus für nicht oder wenig genutzte Ärzteleistung zu erstatten (was ein Minimum an Verwaltung erforderte und doch einen Lenkungseffekt ausüben würde) - klebt unsere "Regierung" lieber am Schwachsinn fest.
Katzenliebhaber 13.04.2012
4.
Zitat von rainer_daeschlerHier hat die FDP einmal Recht. Die Praxisgebühr hat nicht die erhoffte regulierende Wirkung erzielt und frisst durch ihren Aufwand die Einnahmen nahezu auf. Es fällt dem Staat allerdings schwer, eine einmal dem Bürger abgetrotzte Einnahmequelle wieder abzugeben.
Sehe ich ganz genau so. Zumal es unendlich viele Befreiungen gibt (zB DMP). Die Steuerungswirkung der Praxisgebühr geht gegen null, ist jedoch eine feste Einnahmegröße. Entweder man sollte ganz darauf verzichten, oder die Praxisgebühr zu einer echten umgestalten, siehe andere Länder. Dass die Kassen ungern auf den Batzen Geld, den die Arztpraxen umsonst für sie einziehen, verzichten wollen, ist auch klar. Übrigens sollte der derzeitige Überschuss im System bleiben. Im Vergleich zu den Ausgaben ist der Überschuss nämlich ziemlich klein. Die nächste Finanzkrise samt Jobabbau kommt bestimmt.
klimperhannes 13.04.2012
5. Keine gerechte Bürgerentlastung
Zitat von sysopDPANeue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827439,00.html
Die Praxisgebühr würde - wenn sie entfallen würde - diejenigen entlasten, die wenig zum Arzt gehen und / oder mittlere bis hohe Einkommen haben. Die chronisch kranken Patienten zahlen entweder ihre "1%"-Jahreszuzahlung bereits zum Jahresbeginn an die Krankenkasse und sind dann befreit von Zuzahlungen (und als solche zählt auch die Praxisgebühr) oder sie müssen die gesparten 4x10 Euro mehr an Arzneimittel-, Krankenhaus- oder sonstigen Zuzahlungen zahlen, bevor sie die Befreiung bekommen. Denn die, die 40 Euro wirklich merken würden, sind eher einkommensschwach (erreichen also im Jahresverlauf die 1%-- oder 2%-Grenze). Solange die Praxisgebühr wie jede andere Zuzahlung gehandhabt wird, steuert sie wenig und belastet wenig (da sie in anderen Zuzahlungen untergeht oder bei Wegfall durch andere Zuzahlungen ersetzt wird). Also nur billige Wahlkampfpolemik, die die blenden soll, die es nicht durchschauen. Lieschen Müller mit ihrem Diabetes und Rheuma und der Minirente zahlt dann eben anderswo, spart aber keinen Cent.
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