Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne

Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.

Praxisgebühr - ja oder nein? Die Koalition streitet über eine mögliche Abschaffung Zur Großansicht
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Praxisgebühr - ja oder nein? Die Koalition streitet über eine mögliche Abschaffung

Berlin - Die Praxisgebühr soll bleiben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt gegenteilige Forderungen des Koalitionspartners FDP ab. Die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal abzuschaffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. "Im Moment ist das für sie kein Thema."

Daran änderten auch die am Vortag bekannt gewordenen Milliardenüberschüsse der Sozialkassen nichts. Streiter betonte, "dass es der Bundeskanzlerin im Moment darauf ankommt, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten wird". 2013 würden die Beitragssätze vermutlich weiter sinken.

In der Koalition, aber auch in der Unionsfraktion, wird über die Verwendung der Überschüsse heftig gestritten. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte in mehreren Zeitungen weitere Beitragssenkungen Anfang 2013. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), warnte vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Finanzpolster.

Die FDP möchte stattdessen die unbeliebte die Pflichtgebühr für Arztbesuche abschaffen. Entsprechend äußerte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun erneut. Beitragssenkungen in der Krankenversicherung lehnt er ab. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt".

Dank der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben die Sozialkassen insgesamt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro erzielt - das höchste Plus seit fünf Jahren. Zugleich mussten Arbeitnehmer aber so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie nie..

Neben der FDP spricht sich auch die Opposition für das Ende der Praxisgebühr aus. Vie-Regierungssprecher Streiter warf der Opposition derweil vor, durch ihr Nein zu den von der Koalition geplanten Steuersenkungen eine Entlastung der Beitragszahler zu blockieren. "Wer den von der Bundesregierung angestrebten Abbau der kalten Progression blockiert, der versündigt sich an den Steuerzahlern", sagte Streiter.

Die Opposition lehnt die Steuerpläne wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Koalition plant, Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. 2014 soll die Belastung um weitere vier Milliarden Euro sinken. Dies soll vor allem durch den Abbau der kalten Progression geschehen. Diese entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Länder scheitern die Steuersenkungspläne.

lgr/dpa/AFP

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1.
rainer_daeschler 13.04.2012
Hier hat die FDP einmal Recht. Die Praxisgebühr hat nicht die erhoffte regulierende Wirkung erzielt und frisst durch ihren Aufwand die Einnahmen nahezu auf. Es fällt dem Staat allerdings schwer, eine einmal dem Bürger abgetrotzte Einnahmequelle wieder abzugeben.
2. Die FDP will doch nur ein wenig...
sappelkopp 13.04.2012
Zitat von sysopDPANeue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827439,00.html
...gut Wetter machen und vor den Wahlen auf Stimmenfang gehen, aber nicht bei den Patienten, sondern bei den Ärzten, die sind ja von jeher dagegen, weil sie den Verwaltungsaufwand haben. Was die Praxisgebühr angeht, dabei soll es mal bleiben, einige Rücklagen sind ja nicht schlecht.
3. ,an kann sich wundern -
hansjoki 13.04.2012
Zitat von sysopDPANeue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827439,00.html
oder auf aufregen / erregen, über die ökonomische Dämlichkeit unserer "Mutti" und Anhänger... Nachdem unumstößlich nachgewiesen ist, dass die "geniale Idee" zur Praxisgebühr keinerlei positiven Effekt auf das Patientenverhalten ausübte, aber von der "Verwalterei" nahezu aufgezehrt wurde - glauben einige Intelligenzbestien, dass dies einer Rücklage für schlechtere Zeiten diene (ha-ha). Statt die Kassen zu ermuntern, den Patienten einmal jährlich einen Bonus für nicht oder wenig genutzte Ärzteleistung zu erstatten (was ein Minimum an Verwaltung erforderte und doch einen Lenkungseffekt ausüben würde) - klebt unsere "Regierung" lieber am Schwachsinn fest.
4.
Katzenliebhaber 13.04.2012
Zitat von rainer_daeschlerHier hat die FDP einmal Recht. Die Praxisgebühr hat nicht die erhoffte regulierende Wirkung erzielt und frisst durch ihren Aufwand die Einnahmen nahezu auf. Es fällt dem Staat allerdings schwer, eine einmal dem Bürger abgetrotzte Einnahmequelle wieder abzugeben.
Sehe ich ganz genau so. Zumal es unendlich viele Befreiungen gibt (zB DMP). Die Steuerungswirkung der Praxisgebühr geht gegen null, ist jedoch eine feste Einnahmegröße. Entweder man sollte ganz darauf verzichten, oder die Praxisgebühr zu einer echten umgestalten, siehe andere Länder. Dass die Kassen ungern auf den Batzen Geld, den die Arztpraxen umsonst für sie einziehen, verzichten wollen, ist auch klar. Übrigens sollte der derzeitige Überschuss im System bleiben. Im Vergleich zu den Ausgaben ist der Überschuss nämlich ziemlich klein. Die nächste Finanzkrise samt Jobabbau kommt bestimmt.
5. Keine gerechte Bürgerentlastung
klimperhannes 13.04.2012
Zitat von sysopDPANeue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten - und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827439,00.html
Die Praxisgebühr würde - wenn sie entfallen würde - diejenigen entlasten, die wenig zum Arzt gehen und / oder mittlere bis hohe Einkommen haben. Die chronisch kranken Patienten zahlen entweder ihre "1%"-Jahreszuzahlung bereits zum Jahresbeginn an die Krankenkasse und sind dann befreit von Zuzahlungen (und als solche zählt auch die Praxisgebühr) oder sie müssen die gesparten 4x10 Euro mehr an Arzneimittel-, Krankenhaus- oder sonstigen Zuzahlungen zahlen, bevor sie die Befreiung bekommen. Denn die, die 40 Euro wirklich merken würden, sind eher einkommensschwach (erreichen also im Jahresverlauf die 1%-- oder 2%-Grenze). Solange die Praxisgebühr wie jede andere Zuzahlung gehandhabt wird, steuert sie wenig und belastet wenig (da sie in anderen Zuzahlungen untergeht oder bei Wegfall durch andere Zuzahlungen ersetzt wird). Also nur billige Wahlkampfpolemik, die die blenden soll, die es nicht durchschauen. Lieschen Müller mit ihrem Diabetes und Rheuma und der Minirente zahlt dann eben anderswo, spart aber keinen Cent.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.