Streit um Russland-Beauftragten Merkels Russland-Koordinator erzürnt Putin-Partei

Zwischen Moskau und Berlin knirscht es gewaltig. Kurz vor wichtigen Regierungskonsultationen droht der Konflikt um den Russland-Beauftragten Andreas Schockenhoff, die Beziehungen schwer zu belasten. Kanzlerin Merkel hält an ihm fest, Putin-Getreue verschärfen ihre Kritik am CDU-Mann.

Russlands Präsident Putin, Kanzlerin Merkel: Schwierige Beziehung
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Russlands Präsident Putin, Kanzlerin Merkel: Schwierige Beziehung

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Berlin/Moskau - Das Hotel Adlon ist eine feine Adresse. Hier steigen gerne Staatsgäste und Promiente aus dem Showbusiness ab, hier werden schon mal bedeutende Reden gehalten. An diesem Donnerstag kommen Vertreter aus Politik und Unternehmen zusammen, um 60 Jahre Ostausschuss der deutschen Wirtschaft zu feiern. Musiker des Young Euro Classic Ensemble Deutschland-Russland spielen auf.

Am Abend wird schließlich Angela Merkel auf dem Galadinner sprechen, ihr russischer Gast, Vizepremier Igor Schuwalow, wohl ebenfalls. Nur einer fehlt: Russlands Präsident. Von Wladimir Putin wird lediglich auf dem Festakt davor eine vorbereitete Videobotschaft eingespielt.

So weit der Schein der Eintracht, den die Vertreter der Wirtschaft gerne zelebrieren, wenn es um die Beziehungen zwischen den Ländern geht.

Überschattet wird die Zusammenkunft in Berlins Mitte jedoch von einem handfesten Streit zwischen der Bundesregierung und der russischen Seite. Im Visier ist Merkels Russland-Beauftragter Andreas Schockenhoff. Auf ihn hat sich Moskau verbal eingeschossen, es ist ein indirekter Affront gegen Merkel, denn der Christdemokrat gilt als ihr Gefolgsmann. Das Außenministerium betrachte Schockenhoff nicht als offiziellen Vertreter, der sich im Namen der deutschen Bundesregierung zu deutsch-russischen Beziehungen äußern dürfe, sagte kürzlich ein Sprecher in Moskau. Schockenhoff habe sich mehrfach "verleumderisch" über Russland geäußert.

Das war hart an der Grenze zum diplomatischen Eklat. Die verbale Breitseite verbreitete die Nachrichtenagentur Interfax nur mit Verweis auf einen namentlich nicht genannten Beamten. Die Kanzlerin ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert deutliche Worte nach Russland übermitteln - und damit indirekt auch an die Adresse Putins. "Diese Unterstellungen sind natürlich zurückzuweisen. Nicht jedes offene Wort, nicht jede sachliche Kritik ist Verleumdung", so Seibert. Die Regierung stehe zu Schockenhoff: "Beauftragte der Bundesregierung werden durch diese selbst berufen und nicht durch Stellen im Ausland."

Kritischer Russland-Antrag im Bundestag

Moskau macht schon lange keinen Hehl mehr aus seinem Unmut über Schockenhoff. Nachdem der CDU-Mann in einem Interview Verschärfungen des Demonstrationsrechts, Einschüchterungen der Opposition und den Prozess gegen die Protest-Guerilla-Truppe Pussy Riot kritisiert hatte, ließ ihm das Außenministerium wiederum via Interfax ausrichten: "Der Hund kläfft, aber die Karawane zieht weiter." Auch hatte er die Syrien-Politik Moskaus jüngst angegriffen, Putin argumentiere außenpolitisch mit "Kategorien des Völkerrechts, die wir aus der Zeit des Kalten Krieges kennen".

Das Fass zum Überlaufen brachte aus Moskaus Sicht offenbar Schockenhoffs jüngste Aktion. Er ließ einen kritischen Russland-Antrag für die Unionsfraktion erarbeiten, der wohl noch vor den kommenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird. In der Unionsfraktion gab es Streit über Schockenhoffs Papier, das Auswärtige Amt strich einige besonders kritische Passagen und glättete Formulierungen. Moskau hatte offenbar den Eindruck, an Schockenhoff ein Exempel statuieren zu können.

Seit 2006 ist Schockenhoff Russland-Beauftragter der Bundesregierung - eine schwierige Tätigkeit. Einen solchen Affront der russischen Seite gegen ihn hat es bislang aber noch nicht gegeben. Die deutsche Seite reagierte: Das Auswärtige Amt übermittelte Moskau intern die deutsche Haltung und wies die Kritik zurück.

Scharfe Kritik von Duma-Abgeordneten an Schockenhoff

Schockenhoff, der zuletzt im März Russland besucht hatte, reist im November erneut nach Moskau. Dort soll er erstmals die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des deutsch-russischen Forums Petersburger Dialog leiten. Vertreter der Kreml-Partei "Einiges Russland" attackieren den CDU-Politiker im Vorfeld der Tagung scharf. "Schockenhoff zerstört den Dialog und errichtet einen neuen eisernen Vorhang", kritisierte Robert Schlegel, Duma-Abgeordneter von "Einiges Russland". Schockenhoff lasse es in seinen Einschätzungen zur Lage in Russland "mit einer Beharrlichkeit an Objektivität mangeln, die an einen Russophoben erinnert", sagte der Putin-Getreue SPIEGEL ONLINE. Schockenhoff zähle "zu einem Typus europäischer Politiker, zu deren Broterwerb Kritik an Russland gehört" und sei "nicht in der Lage, sich ein objektives Bild von Russland zu machen".

Auch innerhalb des Petersburger Dialogs war Schockenhoffs Ernennung nicht unumstritten. Allzu scharfe öffentliche Angriffe nach dem Pussy-Riot-Urteil im August verurteilte etwa Ernst-Jörg von Studnitz, Vorstand des Deutsch-Russischen Forums und Schockenhoffs Vorgänger in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft beim Petersburger Dialog. Das sei "politisch kurzsichtig". Wer Dialog mit Russland wolle, der dürfe sich "nicht in die Rolle des Anklägers begeben", so von Studnitz.

Doch das Kanzleramt, das eingeschaltet wurde, stärkt nun ausdrücklich Schockenhoffs Rolle beim Forum. Beim kommenden Petersburger Dialog - zu dem auch Merkel und Putin erwartet werden - werde es natürlich "auch offene Worte geben müssen", sagte Regierungssprecher Seibert jetzt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, teilt Schockenhoffs Sicht auf Russland: "Die zunehmende Zahl an Verhaftungen und Drohungen gegen Menschen, die sich engagieren, erschreckt mich." Er mache sich große Sorgen, dass Russland sich in eine Richtung entwickele, die "wir als Demokraten nicht gut finden können", so der FDP-Politiker am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE. Russland habe die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und müsse sich auch daran halten.

Angesichts der scharfen Töne aus Moskau rücken sie auch in den eigenen Unionsreihen wieder zusammen - nachdem es im Vorfeld des Schockenhoff-Russland-Antrags unter den CDU/CSU-Außenpolitikern zu harschen Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Zu jenen, die intern Schockenhoffs Kurs kritisieren, gehört der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder. Nun sagte er: "Russland bleibt unser unverzichtbarer Partner. Missverständnisse sollten wir daher vermeiden. Die deutsche Regierung hat Andreas Schockenhoff beauftragt. Das sollte Russland auch so akzeptieren."

Die deutsche Wirtschaft hält sich aus dem Streit heraus. Eckhard Cordes, Ost-Ausschuss-Vorsitzender, erklärte, Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten die wichtige Rolle des Vermittlers zwischen Russland und dem Westen übernommen. "Wir vertrauen darauf, dass Deutschland diese Rolle weiter ausfüllt", sagte er. Im bilateralen Verhältnis auf Konfrontation und Druck zu setzen, hieße wichtige Gestaltungsspielräume zu verlieren und am Ende wenig zu erreichen. "Dies gilt für beide Seiten", so Cordes.

Schockenhoff selbst will sich durch Moskaus Angriffe nicht einschüchtern lassen. "Ich werde meine Arbeit als Russland-Koordinator für die Intensivierung der Kontakte zwischen Deutschen und Russen wie bisher fortsetzen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Unter Partnern muss es auch möglich sein, offene und deutliche Worte zu finden."

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