Streit über die Straßengebühr Merkels leichtfertiges Maut-Versprechen

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." So hat es Angela Merkel im Wahlkampf verkündet. Inzwischen wird aber immer wahrscheinlicher, dass sich die CSU mit ihrem Plan für eine Autobahngebühr vor allem für Ausländer durchsetzt. Bricht die Kanzlerin ein Wahlversprechen?

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Kanzlerin Merkel (bei der Auto-Messe 2009): Kommt die Maut?
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Kanzlerin Merkel (bei der Auto-Messe 2009): Kommt die Maut?


Berlin - Angela Merkel ist nicht dafür berühmt, sich in der Öffentlichkeit auf eine bestimmte Position festzulegen. Schon gar nicht im Wahlkampf. Anfang September aber, im Fernsehduell, da ließ sich die Kanzlerin, bedrängt von ihrem damaligen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, zu einer eindeutigen Botschaft hinreißen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Gut möglich, dass Merkel ihre Worte, die jeder auf YouTube nachhören kann, heute bereut. Denn so, wie sich die Debatte in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen derzeit entwickelt, ist die Maut keinesfalls vom Tisch. Im Gegenteil, das Bundesverkehrsministerium prüft munter, welche Modelle rechtlich möglich wären. Horst Seehofer reibt sich die Hände. Der CSU-Chef hatte nämlich im Wahlkampf ebenfalls eine klare Ansage zur Maut gemacht: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem diese nicht drinstehe.

Es ist wahrscheinlich, dass Seehofer Wort halten kann. Aber Merkel? Sie wird kaum das Kanzleramt räumen, wenn die Maut nun doch kommt. Bricht sie also ein Wahlversprechen?

Genau das würden ihr die Sozialdemokraten sicher lauthals vorwerfen - würden sie nicht mit der Union über eine Große Koalition verhandeln. So aber gibt sich der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold ein wenig verdruckst: "Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist".

Die Sache mit dem Gesamtzusammenhang

Ist sie natürlich nicht, behauptet Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Montag - und verweist auf den feinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern. "Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt", sagt Seibert. Zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur seien aber weiterhin notwendig. Dies sei der Gesamtzusammenhang gewesen, in dem Merkel zur Maut Stellung bezogen hatte.

Man muss ehrlicherweise sagen, ganz Unrecht hat Merkels Sprecher nicht. So betonte Merkel im TV-Duell wenige Sekunden nach der oben zitierten Festlegung noch einmal: "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben." Auch zuvor drehte sich die Maut-Debatte stets um Seehofers Idee einer Autobahngebühr nur für Ausländer. Die halten Merkel und weite Teile der CDU für europarechtlich schwierig, auch wenn es inzwischen auch andere Signale aus Brüssel gibt.

Allerdings weiß Merkel auch, dass das mit dem Gesamtzusammenhang immer so eine Sache ist. Gesagt ist gesagt, und für sich genommen ist ihre Aussage nun mal eindeutig.

Um so genauer wird daher nun registriert, dass Merkel einer Maut keine grundsätzliche Absage erteilt - vorausgesetzt unterm Strich zahlen die deutschen Autofahrer nicht drauf. In der CDU-Führung gilt die Devise: Wenn die Schwesterpartei ausländische Autofahrer unbedingt an der Instandhaltung der Straßen beteiligen will, dann soll sie ein wasserdichtes Modell dafür vorlegen. Derzeit kursiert etwa die Idee für eine Vignette, die 100 Euro im Jahr kosten könnte. Deutsche Autofahrer sollen diese Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnen können. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, deren Steuer unter 100 Euro liegt, sei ein Öko-Rabatt im Gespräch, heißt es.

Also alles halb so schlimm? So einfach ist es nicht. Denn die Sorge ist auch bei vielen Christdemokraten groß, dass die Maut, einmal eingeführt, neuen Belastungen für die Autofahrer in der Zukunft den Weg ebnet. Zudem gibt es regionale Bedenken. In Nordrhein-Westfalen fürchten die Christdemokraten, dass die bisher Maut-freien Niederlande, Belgien oder Luxemburg sich rasch revanchieren könnten, sollte Deutschland eine Ausländer-Maut einführen. "Dann zahlen die Bürger Nordrhein-Westfalens gleich dreifach", warnt CDU-Landeschef Armin Laschet.

Die Vorbehalte sind wohl nicht von der Hand zu weisen. Die CDU bleibe skeptisch, lässt Merkel denn auch ihren Generalsekretär am Montag nach der Präsidiumssitzung ausrichten. Dass sich CSU-Chef Seehofer von dieser Skepsis noch anstecken lässt, ist nicht zu erwarten. Merkel wird die Sache mit der Maut wohl noch häufiger erklären müssen.

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Seite 1
Netcube 04.11.2013
1. ...
Zitat von sysopDPA"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." So hat es Angela Merkel im Wahlkampf verkündet. Inzwischen wird aber immer wahrscheinlicher, dass sich die CSU mit ihrem Plan für eine Autobahngebühr vor allem für Ausländer durchsetzt. Bricht die Kanzlerin ein Wahlversprechen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-das-maut-problem-union-ringt-um-eine-linie-a-931717.html
Wahrscheinlich ja… wobei das ja nichts Ungewöhnliches ist. Aber interessant wäre mal, wenn sie sagt: Mit der SPD kann ich auch alleine regieren. Wozu brauchte die CSU? ;-)
BorisBombastic 04.11.2013
2. Seehofer's Pirkerl
wird kommen, dafür kriegt Gabriel seien "Lohnuntergrenzen" Pikerl von € 8,50. So sei's mit der Grossen Koalition. Passt schoa...
wiedumirsoichdir 04.11.2013
3. Unter Glaubwürdigkeit
verstehe ich etwas ganz Anderes. Frau Bundeskanzler, Sie ziehen das Wahlvolk über den Tisch!
HuFu 04.11.2013
4.
Zitat von sysopDPA"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." So hat es Angela Merkel im Wahlkampf verkündet. Inzwischen wird aber immer wahrscheinlicher, dass sich die CSU mit ihrem Plan für eine Autobahngebühr vor allem für Ausländer durchsetzt. Bricht die Kanzlerin ein Wahlversprechen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-das-maut-problem-union-ringt-um-eine-linie-a-931717.html
EIN Wahlversprechen? Oder nicht doch gleich mehrere?
Toysoldier 04.11.2013
5. So ein Unsinn schon wieder...
Bricht sie ihr Wahlversprechen... Selbst ich, der ich sie nicht gewählt hab, muss doch anerkennen, dass es Sachzwänge bei Koalitionsgesprächen gibt. Wenn der CSU-Kompromiss nun die Maut bedeutet: Jo mei, dann is dos eben so!
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