Merkel und der Beust-Rücktritt Und tschüss, Nummer sechs!

Der Aderlass in der Union geht weiter. Mit Ole von Beust verliert die Kanzlerin binnen eines Jahres den sechsten Landesfürsten. Bitter für die Regierungschefin: Hamburgs Bürgermeister war ein Leuchtturm der modernen Merkel-CDU. Beendet sein Abgang ihren Traum von einer neuen Machtoption?

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Berlin - Immerhin wusste Angela Merkel vorher Bescheid. Die Nachricht vom Rückzug Ole von Beusts konnte sie ausgerechnet an ihrem 56. Geburtstag also nicht wirklich erschrecken. Fern der Heimat in Chinas alter Hauptstadt Xi'an weilte die Kanzlerin am Samstag, als sich in Deutschland die Hinweise auf den bevorstehenden Abschied von Hamburgs Erstem Bürgermeister verdichteten. Beust gratulierte ihr telefonisch - dass er gehen würde, musste er ihr nicht mehr übermitteln.

Ole von Beust hatte der CDU-Chefin den Zeitplan seines angekündigten Rücktritts, über den so lange spekuliert worden war, schon vor einiger Zeit anvertraut. Sie wusste von der Bedeutung der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Sonntag, noch vor dem Ende des Volksentscheids über die Schulreform. Dass alles schon einen Tag früher durchsickern könnte, damit musste sie rechnen.

Kalt erwischt auf einer Auslandsreise wurde Angela Merkel diesmal also nicht, so wie seinerzeit beim Rücktritt Roland Kochs. Nur, besser macht es das für sie nicht.

Ole von Beust ist schon der sechste Landesfürst, der ihr in den vergangenen zwölf Monaten abhandenkommt: Dieter Althaus (Abschied nach Wahlschlappe), Günther Oettinger (EU-Kommissar), Roland Koch (Wirtschaft), Christian Wulff (Bundespräsident), Jürgen Rüttgers (abgewählt) und nun Ole von Beust (privatisiert). Einen solchen Aderlass von politischen Schwergewichten hat noch keine Partei hierzulande binnen so kurzer Zeit erlebt.

Sicher, nicht alle aus dem halben Dutzend haben aus Frust die Brocken hingeworfen - das Signal für die CDU und ihre Vorsitzende, das weiß sie selbst, ist dennoch verheerend. Es entsteht der Eindruck von Einsamkeit um die Parteichefin, der Eindruck einer Null-Bock-Partei. Die Mannschaft, so sieht es aus, will der Spielführerin nicht mehr folgen.

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Merkels CDU: Rückzug der Landesfürsten

So verzweifelt wie Hessens scheidendem Ministerpräsidenten und CDU-Vize Koch werden sie Ole von Beust in der Partei wohl nicht hinterhertrauern. Aus persönlicher Sicht der Kanzlerin aber wiegt der Abschied des Hamburger Duz-Freundes schwer. Beust ist ein Leuchtturm der Merkel-CDU. Er verkörpert die Partei, wie sie sich die Chefin vorstellt: frei von Ideologien, liberal, pragmatisch und flexibel, wandlungsfähig - und schwarz-grün.

Der prominenteste schwarz-grüne Fahnenträger geht

Beust hat in der Hansestadt im Norden realisiert, was Merkel sich als zusätzliche Machtoption auch für den Bund eröffnen will. Seit 2008 regierte der 55-Jährige, der einst mit der rechtskonservativen Schill-Partei paktierte, mit den Grünen. Von einem Testlabor, einem Bündnis mit Modellcharakter wollte im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zwar nie jemand offiziell sprechen. Zu besonders seien die Verhältnisse im Stadtstaat im Norden, winkte man stets ab.

Intern aber wurde Schwarz-Grün in Hamburg durchaus als Pilotprojekt bezeichnet, als Verwirklichung dessen, was die legendäre "Pizza-Connection" aus jungen christdemokratischen und grünen Politikern einst in den neunziger Jahren im Kleinen vorbereitete. Etliche der Nachwuchskräfte von damals hat Merkel heute auf CDU-Seite an wichtigen Schaltstellen der Macht platziert. Für sie wäre ein Bündnis aus Christdemokraten und Ökopartei auch im Großen vorstellbar.

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust: Abschied vom Amt

Doch wenn Beust nun geht, geht der prominenteste schwarz-grüne Fahnenträger. Die Koalition in Hamburg muss daran nicht zerbrechen, ausgeschlossen aber ist es nicht. Auf jeden Fall verliert sie noch mehr von jenem Zauber, der ihr zum Anfang innewohnte und der mit dem beschwerlichen Regierungsalltag ohnehin schon ziemlich verblasst war.

Und wenn nun schon der Pate des Projekts nach kaum mehr als zwei Jahren keine Lust mehr hat, warum sollte das Ganze dann eine Zukunft haben? Und nachdem das Volk am Sonntag auch noch die Schulreform gekippt hat, werden all die konservativen, schwarz-grünen Allergiker in der Union - und davon gibt es viele - selbstbewusst rufen: Seht ihr, ihr überfordert unsere Wähler! In Hamburg und auch sonstwo in der Republik!

Der Wechsel nach Berlin scheiterte

Merkel wird sich fragen müssen, wie viel Anteil sie selbst an Beusts Amtsmüdigkeit hat. Unter all den kritischen und mäkelnden Unionsministerpräsidenten galt er stets als ihr Verbündeter. Es heißt, sie habe erwogen, ihn nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus Hamburg wegzulotsen - für eine Beförderung ins neue, schwarz-gelbe Bundeskabinett.

Wie konkret die Überlegungen waren, Hamburgs Bürgermeister zum Entwicklungsminister zu machen, ist unklar. Dass schließlich Dirk Niebel von der FDP den Posten bekam, soll von Beust jedoch persönlich enttäuscht haben. Er hatte Lust auf einen Wechsel, auf eine neue Aufgabe, mal raus aus der Hansestadt, die er nun schon immerhin seit 2001 regierte. Doch die CDU-Chefin rief ihn nicht.

Auch, weil sie unterm Strich der Meinung war, Beust werde in Hamburg mehr gebraucht als in Berlin. Er sollte das schwarz-grüne Projekt zum Erfolgsmodell machen, es so auch jenseits der engen Grenzen des Stadtstaats politik- und gesellschaftsfähig machen. Darauf aber hat Beust keine Lust mehr. Und Angela Merkel verliert womöglich mehr als nur ihren sechsten Mann.

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kdshp 17.07.2010
1.
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Hallo, was ist los in der CDU? WO ist die verantwortung die uns gerade politiker aus dieser partei immer vorhalten. Ich kann das alles nicht mehr glauben was da in der CDU abgeht MANN scheint gefrustet zu sein weil man nicht das bekommt was man will. Für schwarz-gelb bzw. gerade frau merkel (CDU) wird es ein weiterer rückschlag sein.
alextrabos, 17.07.2010
2.
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Althaus, Oettinger, Köhler, Koch, Rüttgers und nun auch tschüß Ole. Schwarz-Gelb nach 10 Monaten vorwarts in die Vergangenheit. Leichtmatrose Westerwelle und Kohls Mädchen einer der Tiefpunkte deutschen Regierungshandelns -- und leider kein Ende abzusehen.
klauss53 17.07.2010
3.
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Warum, hat von Beust keinen Nachfolger? Außerdem dachte ich, der ist Oberbürgermeister.
eikfier 17.07.2010
4. ...nicht die schlechtesten!
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
...na endlich, ein gehöriges Extra-Forum ist eröffnet, denn die Weiterleitung vom Artikel zur Kinderschule war ja wohl nicht so sehr glücklich, fand ich! Zur Sache: mehrheitlich ändert sich gar nichts! Aber der befremdliche Beigeschmack bleibt, daß der Kanzlerin wohl nicht so ganz zufällig die Leute weglaufen und nicht die schlechtesten wie ich persönlich meine...
sevens, 17.07.2010
5. Bedrängnis
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Warum sollte das Angela Merkel in Bedrängnis bringen? Die Herren gehen doch offiziell nicht ihretwegen. Und wenn sie es inoffiziell doch tun: Wäre das für Sie dann nicht eine Art Triumph, anstatt ein Bedrängnis?
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