Landtagswahl in Düsseldorf: Röttgen nervt die CDU

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In den Umfragen liegt Norbert Röttgen hoffnungslos zurück, jetzt dreht er im Schlussspurt noch einmal das ganz große Rad: Der CDU-Spitzenkandidat erklärt die Landtagswahl in NRW kurzerhand zur Abstimmung über Angela Merkels Euro-Kurs. Die eigene Partei ist irritiert.

Merkel, Röttgen im Wahlkampf: Unmut und Befremden Zur Großansicht
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Merkel, Röttgen im Wahlkampf: Unmut und Befremden

Berlin - Man kann nicht behaupten, die Kanzlerin habe sich nicht reingehängt. Bis zur letzten Minute kämpft Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen um Stimmen für ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen am Sonntag. Am Mittwoch tritt sie noch zweimal auf, in Gelsenkirchen und Mönchengladbach. Am Samstag dann läutet sie auf dem Düsseldorfer Marktplatz den Endspurt ein. Norbert Röttgen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der NRW-CDU, müsste seiner Chefin sehr dankbar sein. Aber ist er es auch?

Daran gibt es inzwischen arge Zweifel in der eigenen Partei. Denn Röttgen hat die Wahl am Sonntag kurzerhand zur Abstimmung über den Euro-Kurs und die Sparpolitik der Bundeskanzlerin erklärt - und sie so schon jetzt in Mithaftung für eine drohende Niederlage genommen.

In der Spitze der Bundes-CDU und der Bundestagsfraktion sorgt das für heftiges Kopfschütteln. Öffentlich auslassen will sich so kurz vor der wichtigen Wahl niemand. Doch hinter vorgehaltener Hand werfen Christdemokraten dem Bundesumweltminister vor, sich angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Die Meinungsforscher sehen die CDU derzeit bei maximal 32 Prozent, abgeschlagen hinter der SPD von Hannelore Kraft mit bis zu 38,5 Prozent. Eine Regierungsbeteiligung Röttgens ist nahezu ausgeschlossen. Bei diesen Vorzeichen, heißt es in der CDU, wolle der Spitzenkandidat wohl schon vorsorglich Merkel mitverantwortlich für die - nicht unwahrscheinliche - Niederlage machen.

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über entsprechenden Unmut über Röttgen in der CDU. Seine Aussagen vom Dienstag seien "mit großem Befremden" aufgenommen worden, schreibt das Blatt. Führende Politiker hätten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber gezeigt, dass Röttgen jetzt versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung hineinzuziehen.

NRW als kleine Bundestagswahl

Röttgen hatte am Dienstagvormittag in Düsseldorf mit seinem Kompetenzteam sein Sofortprogramm für eine CDU-geführte Landesregierung vorgestellt. Dabei erklärte er, dass der Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sowie die unüberschaubare Situation nach der griechischen Parlamentswahl die Frage aufwerfe, ob der Euro-Kurs der Kanzlerin in Gefahr sei. "Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach Außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird", sagte der CDU-Landeschef. Werde Rot-Grün in NRW abgewählt, bedeute das Rückenwind für Merkels Politik.

Nun wird ja gerne behauptet, dass eine Wahl in NRW stets eine kleine Bundestagswahl sei. Die Frage ist nur: Ist es aus CDU-Sicht klug, dies in diesem Fall so offensiv zu vertreten? Sicher, Angela Merkel ist nach Bundespräsident Joachim Gauck die beliebteste Politikerin in der Republik. Auch ihr Sparkurs wird mehrheitlich von den Deutschen gebilligt. Aber dass diese Popularität nun die Rheinländer und Westfalen in Massen in die Wahllokale treiben soll, um der CDU ihre Stimme zu geben, ist unwahrscheinlich.

Umso wahrscheinlicher ist dagegen, dass Röttgen und die CDU am Sonntag ein schwaches Ergebnis erzielen - und nach Lesart des Spitzenmannes wäre dies dann auch eine Niederlage für Merkel. Für eine solche Interpretation werden die politischen Gegner ohnehin sorgen. Aber dass man die entsprechende Vorlage gleich selbst gibt, das macht viele in der Union fassungslos.

CDU bemüht sich um Schadensbegrenzung

Schon am Dienstag musste sich der Spitzenkandidat die Frage gefallen lassen, bei welchem Ergebnis die Kanzlerin denn als gescheitert anzusehen sei. Röttgens Antwort: Er sei zuversichtlich, dass die Wähler in NRW große Unterstützung für Merkels Kurs zeigen würden. Im Übrigen sei die Zuspitzung seines Wahlkampfs bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin abgestimmt worden.

Davon allerdings will man im Konrad-Adenauer-Haus nichts wissen. Laut "FAZ" bestritten Mitglieder des CDU-Führungszirkels Röttgens Darstellung. Dieser habe am Montag nur dargelegt, dass sich durch Hollandes Wahlsieg in Frankreich und die zu erwartenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der NRW-Wahlkampf noch einmal auf die Frage zuspitzen werde: Konsolidierung ja oder nein? Von einer Abstimmung über Merkels Kurs habe Röttgen kein Wort gesagt.

In der CDU-Zentrale bemüht man sich nun um Schadensbegrenzung. Tenor: Parallelen zwischen NRW und Europa gebe es schon - aber das habe noch lange nichts mit dem Kurs der Kanzlerin zu tun. "Nordrhein-Westfalen und Europa stehen vor derselben Frage: Stabilität oder ausufernde Verschuldung", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe SPIEGEL ONLINE. Es gehe in NRW um eine Richtungswahl. Es ist ein Erklärungsversuch der Worte des Spitzenkandidaten - einen guten Eindruck macht es jedoch nicht, wenn die Parteistrategen aus Berlin derart eingreifen müssen.

In die Kritik seiner eigenen Leute gerät Röttgen allerdings nicht zum ersten Mal. Viele in der Partei unterstellen ihm, dass er nach der überraschenden Landtagsauflösung nur widerwillig in den Wahlkampf gezogen sei. So hat Röttgen bisher offen gelassen, ob er im Falle einer Niederlage seinen attraktiven Posten im Kabinett aufgeben und auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde. In der Bundespartei rechnet damit niemand mehr - sehr wohl aber mit einer Schlappe in NRW.

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insgesamt 143 Beiträge
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1. NRW, Griechenland, Frankreich,
eckawol 08.05.2012
Zitat von sysopIn den Umfragen liegt Norbert Röttgen hoffnungslos zurück, jetzt dreht er im Schlussspurt noch einmal das ganz große Rad: Der CDU-Spitzenkandidat erklärt die Landtagswahl in NRW kurzerhand zur Abstimmung über Angela Merkels Euro-Kurs. Die eigene Partei ist irritiert. Merkel und der NRW-Wahlkampf: Unmut in der CDU über Röttgen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832137,00.html)
da paßt durch die Brille eines Herrn Röttgen, die Landtagswahl zur "EURO-Wahl" zu instrumentalisieren. Das wird nichts............
2.
enrico3000 08.05.2012
Zitat von sysopIn den Umfragen liegt Norbert Röttgen hoffnungslos zurück, jetzt dreht er im Schlussspurt noch einmal das ganz große Rad: Der CDU-Spitzenkandidat erklärt die Landtagswahl in NRW kurzerhand zur Abstimmung über Angela Merkels Euro-Kurs. Die eigene Partei ist irritiert. Merkel und der NRW-Wahlkampf: Unmut in der CDU über Röttgen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832137,00.html)
MP im Vorbeigehen wird man in NRW nicht. Entweder ganz oder gar nicht. Aussagen über den Verbleib in NRW auch nach einer verlorenen Wahl entscheide die Partei macht sich aus meiner Sicht unglaubwürdig. Selbst wenn es so wäre muss er doch eine Meinung und Pläne dazu haben. Wer sich nicht voll mit dem Bundesland identifiziert braucht auch nicht zur Wahl anzutreten.
3. wenn das
Luna-lucia 08.05.2012
Zitat von eckawolda paßt durch die Brille eines Herrn Röttgen, die Landtagswahl zur "EURO-Wahl" zu instrumentalisieren. Das wird nichts............
alles so zutreffend sein sollte?!!! Dann hat sich die CDU selbst beerdigt. Schwarzes Tuch darüber! Und wer mit solchen Halbchefs zu tun hat, der braucht keine politischen Feinde mehr!!!! Aber was solls, gewählt werden die PIRATEN! Die haben es eben drauf ...
4. Rötten wird der nächste
Ischi 08.05.2012
Bundeskanzler. Daher wünsche ich mir vom SPIEGEL etwas mehr RESPEKT :)
5. Rötten vielleicht,
WStrehlow 08.05.2012
Zitat von IschiBundeskanzler. Daher wünsche ich mir vom SPIEGEL etwas mehr RESPEKT :)
aber bitte nicht Herr Röttgen :-)))
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