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Merkels Symbolpolitik: Koalition der Einfallslosen

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Kanzlerin Merkel zwischen Frauen mit Spitzenjobs: "Falscher Eindruck"

Frauengipfel, Schulbesuch, Einblicke ins Privatleben - Angela Merkel inszeniert sich in diesen Tagen als Wohlfühl-Kanzlerin. Politische Akzente? Fehlanzeige. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb das Regieren weitgehend eingestellt. Eine Strategie mit Risiko.

Berlin - Das Bild ist gut. So gut, dass die Kanzlerin kurz zuvor im Konferenzsaal selbst eingeräumt hat, dass "ein etwas falscher Eindruck" entstehen könnte - der Eindruck, dass alles in Ordnung sei, wenn es um die Geschlechtergerechtigkeit unter den Führungskräften im Land geht. Mehr als hundert Frauen stehen auf der großen Treppe im Berliner Kanzleramt, Frauen, die es geschafft haben oder noch schaffen wollen, in Spitzenjobs in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Angela Merkel hat sie eingeladen, um über ihre persönlichen Erfahrungen im Berufsleben zu sprechen. Mittendrin steht sie jetzt, formt die Hände zur Raute und strahlt.

Man kann sich vorstellen, dass Merkel der falsche Eindruck in diesem Moment ziemlich egal ist. Denn was bleibt von diesem Treffen der weiblichen Führungskräfte, was bleiben soll, ist nicht in erster Linie der Streit über Quote, Betreuungsgeld oder Wandel in der Unternehmenskultur. Es ist genau dieses Bild: die Kanzlerin im Kreis der geballten, fröhlichen Frauenmacht.

Die Botschaft: Merkel kümmert sich, die Frauen freuen sich.

Viel Symbolik, wenig Inhalt. So ist es oft, wenn die Regierungschefin in diesen Tagen ihre Termine absolviert. Am Montag zum Beispiel, als sie sich noch einmal als Klimakanzlerin versuchte, obwohl Merkels Tatkraft auf ihrem einstigen Lieblingsfeld längst erschlafft ist. Statt politische Akzente zu setzen, plaudert Merkel lieber mit Berliner Gymnasiasten über Europa, verabredet sich im Google-Hangout mit Bürgern zum harmlosen Integrationstalk, gewährt beim öffentlichen "Brigitte"-Interview einen Blick in ihren Kochtopf. Demnächst stellt sie ihren Lieblingsfilm "Die Legende von Paul und Paula" vor.

Klare Ansagen von der Opposition

Der Kalender der Kanzlerin ist symptomatisch für den Zustand der Koalition. Schwarz-Gelb befindet sich vier Monate vor der Bundestagswahl selbst im Hangout-Modus. Das Regieren hat man weitgehend eingestellt, es scheint nur noch darum zu gehen, den Vorsprung in den Umfragen zu verwalten. Ideen für die Zeit nach dem Wahltag, für die nächsten Jahre? Bisher Fehlanzeige. Deutschland geht es doch gut, lautet die Botschaft, also weiter so.

Ob das reicht, um den Wähler zu überzeugen, ist ungewiss. SPD und Grüne haben längst ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die sind dank der Steuererhöhungspläne zwar umstritten, machen aber immerhin klare Ansagen. Von Union und FDP weiß man bisher nur, dass sie gegen die Vorschläge der Opposition sind.

Was sie selber will, dazu hat die Union noch nicht einen Satz aufgeschrieben, erst Ende Juni wollen CDU und CSU ihre Thesen präsentieren. Inzwischen macht sich Unruhe breit: Als sich Vertreter des Wirtschaftsflügels jüngst mit Generalsekretär Hermann Gröhe trafen, sollen sie entsetzt über die Inhaltsleere gewesen sein. Der Koalitionspartner FDP, mit dem Merkel gerne weiterregieren möchte, hat zwar schon ein Programm. Doch der Parteitag der FDP vom Wochenende brachte kaum Konkretes - außer einem windelweichen Beschluss zum Mindestlohn, den man bisher so vehement ablehnte.

Kurz vor der Wahl machen sich also auch die Freien Demokraten geschmeidig. CDU und CSU haben während der laufenden Wahlperiode ohnehin schon so viele Positionen geräumt oder relativiert, dass ein klarer Kurs kaum mehr erkennbar war und nun auch für die Zukunft umso schwieriger abzustecken ist. Inzwischen will man sich sogar für eine fixe Frauenquote einsetzen - wenn auch nur auf Druck einer kleinen Rebellengruppe um Ursula von der Leyen.

Unwägbarkeiten bis zum Wahltag

Der Zoff über die Quote hat Merkel aufgeschreckt. Er passt nicht zur Stillhalte-Strategie. Künftig soll interner Streit vermieden werden, unbequeme Themen bleiben im Zweifel liegen. Beispiel: Fracking. Um das umstrittene Gasförderverfahren zu regeln, hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rasch verabschiedet werden sollte. Bis heute ist nichts geschehen. Wegen des massiven Widerstands in vielen Wahlkreisen wäre es dem Kanzleramt ohnehin lieber, man ließe bis zur Wahl die Finger von der heiklen Angelegenheit.

Manches allerdings entzieht sich der Kontrolle der Kanzlerin. Im Steuerfall Uli Hoeneß versuchte Merkel eilig, sich vom FC-Bayern-Präsidenten zu distanzieren, die Amigo-Affäre um die bayerische Schwesterpartei beobachtet sie mit Sorge. In einigen Umfragen verlor die Union zuletzt spürbar.

Ein Alarmsignal? Noch liegt Merkel meilenweit vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück - auch wenn man im Willy-Brandt-Haus zuletzt den Beginn einer Aufholjagd ausgemacht haben will. Das ist aus heutiger Sicher eine sehr optimistische Einschätzung. Doch tatsächlich sind vier Monate bis zum Wahltag eine lange Strecke, um sie einfach nur abzusitzen oder mit Symbolpolitik zu füllen.

Selbst beim Frauengipfel im Kanzleramt wagt mancher Gast gegen Ende, den Sinn der Zusammenkunft zu hinterfragen. "Frau Bundeskanzlerin, haben Sie heute eigentlich viel Neues gehört?", wirft eine Teilnehmerin ein, ohne darauf eine Antwort zu erwarten. Eine andere unterbricht Merkel beim Schlusswort und fragt nach ihren weiteren Plänen zur Frauenförderung. Die Kanzlerin ist kurz irritiert, dann antwortet sie fast schon etwas pikiert: "Ich mache ja jetzt hier keine Wahlprogrammvorstellung."

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insgesamt 216 Beiträge
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1. ist das etwa was neues?
gannicus 07.05.2013
Frau Merkel macht schon seit vielen Jahren innenpolitisch quasi NICHTS, außenpolitisch nur das Nötigste. wahrscheinlich wäre es da auch NICHTS, wenn die Schuldenkrise sie nicht dazu gezwungen hätte. Aber, liebe Spiegel-Redakteure, die Bevölkerungsmehrheit möchte das eben so, seht es ein!!!
2. optional
01099 07.05.2013
Und damit passt sie doch perfekt zu einem einfallslosen Wohlfühlvölkchen, das lieber mosernd auf der Couch hockt, als für Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten. Ich befürchte fast, sie wird auch das nächste Mal wieder auf dem Thron Platz nehmen. Sicher ist sicher.
3. Komisch
appendnix 07.05.2013
Als ich "Koalition der Einfallslosen" las, habe ich sofort an Rot-Grün gedacht! Bei derartigen Sprüchen kann der SPIEGEL machen was er will, ich denke immer automatisch ans Original.
4.
hador2 07.05.2013
Zitat von sysopDPAFrauengipfel, Schulbesuch, Einblicke ins Privatleben - Angela Merkel inszeniert sich in diesen Tagen als Wohlfühl-Kanzlerin. Politische Akzente? Fehlanzeige. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb das Regieren weitgehend eingestellt. Eine Strategie mit Risiko. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-die-koalition-praesentieren-sich-im-wahlkampf-ohne-ideen-a-898521.html
Was heißt denn "gut vier Monate vor der Wahl"? Diese Regierung hat doch eigentlich schon seit der letzten Bundestagswahl keinerlei politische Akzente gesetzt. Das einzige was es gab waren Streitereien über völlig unnötige Kinkerlitzchen wie das Betreuungsgeld oder schamlose Klientelpolitik wie z.B. die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Tatsächliche Reformen gab es in der Innenpolitik keine Einzige und in der Außenpolitik mag man zwar über Merkels Auftreten geteilter Meinung sein, aber wirkliche Akzente, welche helfen würden die Euro-Krise zu überwinden wurden auch hier nicht gesetzt.
5. Was Helmut Kohl
ericwolf 07.05.2013
begonnen hat, setzt Frau Merkel mit erschreckender Konsequenz fort. Die immer mehr um sich greifende Entpolitisierung des deutschen Volkes... wir haben schon einmal gesehen wohin das führen kann.
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