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Union in der Ukraine-Krise: Merkels außenpolitische Irrlichter

Eine Analyse von

Bundeskanzlerin Merkel in der CDU-Zentrale: Da geht es lang? Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel in der CDU-Zentrale: Da geht es lang?

Die von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild.

Berlin - Es ist noch nicht allzu lange her, da galt in der deutschen Außenpolitik eine Gewissheit: Die glühendsten Transatlantiker fanden sich meistens bei CDU und CSU. Allen voran die Kanzler der CDU, insbesondere Helmut Kohl, wussten: Ohne Washington geht es nicht. Dafür hat sich die Partei auch gerne verbal verprügeln lassen, vornehmlich von der politischen Linken.

Der Brückenschlag mit Amerika war, neben der Europapolitik, über Jahrzehnte ein Markenzeichen ihrer Außenpolitik. Schon lange vor der Ukraine-Krise sind solche Gewissheiten ins Wanken geraten - der Irak-Krieg, die NSA-Affäre, auch in der Union fällt es vielen schwer, Washingtons Kurs noch zu verteidigen.

Die Kanzlerin war zwar gerade zu Besuch bei Barack Obama, aber es war eine Visite unter unguten Vorzeichen. Angela Merkel hätte jeden Grund gehabt, persönlich Kritik an Auswüchsen der US-Politik zu üben - nicht zuletzt wegen ihres abgehörten Handys. Sie tat es nicht, ganz Realpolitikerin: Gerade in der Ukraine-Krise braucht sie Washington, um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit gegenüber Russland zu wahren.

Merkels Problem aber ist das Hinterland der Union. Dort bieten CDU und CSU auf dem außenpolitischen Feld ein beklagenswertes Bild: Wo sind eigentlich noch die überzeugten und überzeugenden Transatlantiker? Irritierend, irrlichternd und personell ausgedünnt wirkt in Teilen das außenpolitische Personal der Union. Schon die jüngste Ernennung des Amerika-Koordinators der Bundesregierung setzte ein Zeichen der Ratlosigkeit: Wer? Jürgen Hardt? Da musste selbst mancher Unions-Abgeordnete länger überlegen, um welchen Kollegen aus dem Bundestag es sich eigentlich handelt. Hardt selbst gab freimütig zu, kein USA-Kenner zu sein - in Washington war er zum ersten Mal im Tross der Kanzlerin bei deren Obama-Besuch.

Wenn es um Außenpolitik geht, ist die Union derzeit mehr mit sich selbst als mit der Welt draußen beschäftigt. Es rächt sich, dass man das Feld vernachlässigte und der SPD überließ. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar für die Bundeswehr und fürs eigene Image unterwegs, muss aber aufpassen, dem SPD-Kollegen Frank-Walter Steinmeier im Außenamt nicht in die Quere zu kommen. Dort reagiert man sensibel auf Übertritte ins eigene Terrain.

Russland-Kritik, Russland-Verständnis

Norbert Röttgen, der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, könnte eine gewichtige Stimme sein, sucht aber noch seinen Kurs. Andreas Schockenhoff, Fraktionsvize, wirkt intern isoliert - er durfte zwar kürzlich als langjähriger Russland-Kritiker eine scharfe Rede im Bundestag halten. Viel Applaus bekam der CDU-Politiker dafür aus den eigenen Reihen nicht. Vielen gehen seine Warnungen vor Putins Politik zu weit, zumal er sie mit indirekten Vorwürfen an einem aus seiner Sicht zu verständnisvollen Moskau-Kurs des SPD-Außenministers garnierte. Demonstrativ setzte sich während seiner Rede die Kanzlerin neben Steinmeier.

Schockenhoffs Gegenspieler in der Fraktion ist Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsabgeordneten galt lange als Amerika-Unterstützer. Doch der 34-Jährige hat sich zur Überraschung seiner Kollegen in jüngster Zeit immer mehr als Russland-Versteher hervorgetan. Er trat, völlig überraschend, kürzlich als Transatlantik-Koordinator zurück, um sich dem Posten des CDU-Schatzmeisters in NRW zu widmen. So machte er auch deutlich, wie wenig das Amt manchen in den eigenen Reihen noch zählt. Höhepunkt der Irritationen war schließlich seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier zu Ehren des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg, die auch Russlands Präsident Putin aufsuchte. Seitdem gilt Mißfelder, der seine Fraktion darüber nicht in Kenntnis setzte und sich dafür nun rechtfertigen muss, intern als beschädigt.

Nicht besser sieht es in der CSU aus. Einst hielt dort Karl-Theodor zu Guttenberg die transatlantische Fahne hoch, doch an den Plagiats-Doktor, der nach seinem Rückzug in den USA lebt, erinnert man sich in Bayern verständlicherweise nicht mehr so gerne. Nach Guttenberg kam so richtig niemand mehr nach.

Seitdem es CSU-Chef Horst Seehofer aus taktischem Kalkül und mit Blick auf den rechten Rand und die Nichtwähler zuließ, dass Peter Gauweiler zum Parteivize gewählt wurde, herrscht dort stets Alarmstimmung, wenn es um Außenpolitik geht. Das allerdings war so kalkulierbar wie eine Matheaufgabe: Gauweiler ist einer der schärfsten Kritiker der US-Politik, der Euro-Rettungsschirme, er hat gegen die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr gestimmt und kritisiert nun auch den OSZE-Militärbeobachter-Einsatz in der Ukraine.

Mit dem Exoten Gauweiler, der im Grunde genommen einer deutschen Neutralitätspolitik das Wort redet, wird das ganze Dilemma offenbar: Unterhalb der Kanzlerin tönt in diesen Zeiten in der Union ein Chor an nicht zueinander passenden Solostimmen. Frei nach dem Motto: Es ist ja nur Außenpolitik.

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insgesamt 59 Beiträge
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1. Es ist genau anders herum
ro2bärt 05.05.2014
Niemand möchte mehr den unverständlichen Außenkurs der Kanzlerin mittragen, die zu allem und jedem ja sagt, was aus Amerika kommt. Das läßt sich nicht mehr übertünchen und irritiert sogar sonst hartgesottene Unionisten. Dass Frau Dr. Merkel den Schoßhund von Obama gibt, ist selbst Altvorderen der Union eher peinlich. Dass hinter ihr nichts kommt, dafür hat sie selbst lange Jahre gesorgt. Stichwort ist hier Merz und Co., die sie rücksichtslos verbissen hat. Sonst könnte und würde man die Außenpolitik auch in der Union differenzierter betrachten.
2. nicht nur in der Außenpolitik
tulius-rex 05.05.2014
Wie in der Außen- so auch in der Innenpolitik: es herrscht keine Linie, Vision oder Zielbeschreibung. Es ist das alleinige Schielen nach Wahlergebnissen und "Volkes Stimme" wie es der oberste Bayer, Drehhofer nennt. Alles wird umso schlimmer als der Union mit der AfD am rechten Rand Konkurrenz erwächst und die Rentnerscharen mit diesen Irrlichtern liebäugeln. Es stimmt schon: 9 Jahre Merkel haben die politische Streitkultur und Auseinandersetzung in Deutschland zerstört.
3. Merkel
cartje 05.05.2014
Egal was auch immer, es gibt nicht wenige, die sich folgendes Szenario wünschen, als Zeichen für ganz viele Europäer: Frau Merkel betritt den Bundestag und gibt bekannt: Wir, die CDU/CSU und die SPD, mit allen Stimmen der Opposition, dass wir in der Ukrainesache alles tun, um alle Kontrahenten an einen Tisch zu bringen, und nicht aufgeben, bis eine Einigung erreicht ist. Aber das ist nur unrealistische Träumerei!
4. Presse
vitalik 05.05.2014
Zitat von sysopDPADie von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-die-ukraine-cdu-und-csu-aussenpolitiker-ohne-kompass-a-967563.html
Was will eigentlich die Presse? Ich errine mich noch an die Stallorder als es um die Abstimmung zu den Rettungspaketen (oder war es irgendwas anderes) ging. Welche Empörung es in den Medien gab. Nun prangert man an, dass in der Partei nicht jeder eine Einheitsmeinung hat? Warum soll man bei den Wahlen neben der Partei einen Namen wählen, wenn es sowieso nur das gibt, was die Partei sagt? Eine Diskusion und untershiedliche Meinungen muss es auch innerhalr einer Partei bzw. Regierungskoalition geben dürfen. Davon lebt die Demokratie. Es gibt kein Thema bei dem jeder der selben Meinung sein muss und nichts in der Welt ist nur Schwarz oder Weiß. In dem einen Punkt hatte (wie ich finde) der Herr Gauweiler recht, bei nächsten könnte er sich irren. Die Gefahrenlage für diese Mission wurde falsch eingeschätz. Übrigens, was ist eigentlich mit den ukrainischen Begreitern (Soldaten) passiert, die diese Delegation begleitet haben? Wurden diese auch freigelassen (verzeihung, falls ich es in den älteren Artikeln überlesen haben).
5. derzeitige Aussenpolitik
frequenz11 05.05.2014
Es ist ja kein Wunder, dass hier viel durcheinander geraten ist. Nach dem NSA-Debakel u.a. ist es für die Deutschen oder vielen Politikern schwierig, sich noch als engen Freund Amerikas zu bezeichnen. Das Vertrauen wurde von Obama zerstört, obwohl seine Vorgänger ebenso verantwortlich waren, den eigenen "Freund" auszuspionieren. Und die damalige halbwegs vertrauensvolle Beziehung zu Moskau während Gorbatschow ist seit Putin auch dem Bach runter. - So falsch liegt Herr Gauweiler nicht.
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