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Merkel und Faymann zur Flüchtlingskrise: "Wir dürfen Menschen, die Asyl suchen, nicht im Stich lassen"

Kanzlerin Merkel fordert einen zügigen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Gemeinsam mit ihrem Wiener Kollegen Faymann rechtfertigte sie ihr bisheriges Vorgehen: "Es gibt Situationen, in denen man nicht zwölf Stunden nachdenken kann."

Deutschland und Österreich haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.

Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen", sagte Merkel. Ein weiteres Thema solle der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein. In solchen Brennpunktzentren sollen Flüchtlinge mithilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen dagegen abgeschoben werden.

Merkel lehnte Drohungen etwa mit Kürzungen von EU-Mitteln für Staaten ab, die sich weigern, eine bestimmte Quote von Flüchtlingen aufzunehmen. "Drohungen sind nicht der richtige Weg", sagte sie zu entsprechenden Vorschlägen. Damit könne kaum etwas erreicht werden.

Faymann warnt vor den Gefahren für die EU

Faymann pochte auf eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingspolitik. Das Problem könne nur gesamteuropäisch gelöst werden, sagte auch Merkel.

Faymann betonte: "Es ist wichtig, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken." Entscheidend sei jetzt, wie den Menschen in Not geholfen werden könne. Die Frage sei auch, ob dieses Ziel genauso viel wert sei wie die Bewältigung der Finanzkrise. Es müsse Menschlichkeit und Kontrolle zugleich geben. "Wir dürfen Menschen, die Asyl suchen, nicht im Stich lassen."

Besonders Faymann fand in der Pressekonferenz mahnende Worte. Er warnte vor der Sprengkraft der Flüchtlingskrise für die Europäische Union. Wie schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse Europa den Menschen nun beweisen, dass die Herausforderung zu bewältigen sei. Faymann: "Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz." Nicht alles dürfe aber an Deutschland, Österreich und Schweden hängen bleiben: "Drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht allein stemmen."

Merkel erläuterte erneut ihre Entscheidung vom vorvergangenen Wochenende, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt Situationen, in denen man nicht zwölf Stunden nachdenken kann." Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen wies sie zurück: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Der Sozialdemokrat Faymann lobte Merkels Entschluss von vor zehn Tagen: "Ich bin dir sehr dankbar, dass du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst."

Merkel betonte aber auch, dass Asylsuchende kein Recht hätten, sich ein bestimmtes Land als Zufluchtsort auszusuchen. "Was wir nicht haben in der Europäischen Union, ist das Wahlrecht, in welchem Land man gerne sein möchte", betonte sie. Eine Mehrheit der Flüchtlinge will in Deutschland Asyl beantragen.

"Wir sind in einer nicht ganz einfachen Situation", sagte die Kanzlerin. In der Europäischen Union sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. Deshalb gehe sie auch diesmal mit Optimismus in die weiteren Gespräche. Merkel bekräftigte: "Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das."

ler/AFP/dpa

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