Pegida-Aufmärsche Merkel kritisiert wachsende Anti-Islam-Bewegung

10.000 Menschen waren in Dresden auf der Straße - und die nächsten Demos sind schon geplant: Kanzlerin Merkel zeigt sich besorgt über den Zulauf bei der Pegida-Bewegung. Die Innenminister wollen die "Aufwiegler" dahinter demaskieren.

Pegida-Demo (Archivbild): Deutliche Kritik aus höchsten Regierungskreisen
REUTERS

Pegida-Demo (Archivbild): Deutliche Kritik aus höchsten Regierungskreisen


Berlin - Seit Tagen beschäftigt die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) die Politik - auch Kanzlerin Angela Merkel ist von den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung offenbar wenig begeistert.

Mit Blick auf die jüngsten Proteste unter anderem in Dresden sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin, es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige, für Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit. Merkel verurteile solche Tendenzen auf das Schärfste.

Wirtz betonte zugleich, die Zuwanderung nach Deutschland und die steigenden Asylbewerberzahlen beschäftigten die Bevölkerung. Die Regierung müsse dies ernst nehmen.

Damit liegt Merkel auf einer Linie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser bekräftige zum Abschluss des Jahrestreffens der Innenminister von Bund und Ländern noch einmal, man könne - bei allem Unwohlsein über die ausländerfeindlichen Tendenzen - die Furcht vieler Bürger vor den "Herausforderungen unserer Zeit" nicht einfach ignorieren.

Gleichzeitig sprach der Minister den Organisatoren der Demos die Nutzung des Ausdrucks "Patrioten" rundheraus ab. Deren Vorgehen habe mit Patriotismus nichts zu tun - im Übrigen benötige man von diesen Gruppen keine Beratung im Umgang mit Ausländern und Flüchtlingen in Deutschland.

"Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren"

Deutlicher wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. "Schäbig und menschenverachtend" nannte er das Vorgehen rechter Gruppen, die diffuse Ängste in der Bevölkerung für ihre Zwecke ausnutzten. Eine Instrumentalisierung von rechts dürfe nicht in der Mitte der Bevölkerung ankommen.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, Pegida zeige auf erschreckende Weise, wie Rechtsextremisten Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchten. Jäger weiter: "Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren."

Die Pegida-Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An der wöchentlichen Demonstration hatten sich am Montag 10.000 Menschen beteiligt - 9000 Gegendemonstranten protestierten zugleich gegen die Kundgebung.

jok

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hansmaus 12.12.2014
1.
Hmm das nennt man dann wohl Toleranz und freie Meinungsäußerung. Wenn unsere Gesellschaft solche Strömungen nicht verkraftet dann hat sie weder den Begriff FREI noch DEMOKRATISCH verdient. Toleranz fängt für mich ganz persönlich da an wo es weh tut und es mir nicht gefällt.
rempfi 12.12.2014
2. Die Wahrheit ist:
Während die Politik sich nicht um die tatsächlichen Probleme kümmert, sondern bspw. IS-Sympathisanten nur den Pass abnehmen möchte, anstatt sie hinter Schloss und Riegel zu stecken, oder noch besser, auszuweisen, hat der Bürger den Hals voll. Voll davon, bevormundet zu werden, da hocken sie dann staatsmännisch tragend und daherschwallend bei Illner und Maischberger und beklagen sich, über die angeblich rechte Gesinnung. Auf die Idee, die Rechten hinter Schloss und Riegel zu stecken, kommen Sie aber nicht, denn berechnenderweise braucht man ja später eine Ausrede, damit man schlicht und einfach alle diejenigen, denen das Geschwafel und Getue zum Hals heraushängt mit Hilfe einer gelenkten Presse (siehe hier nur die Kommentare) je wie es passt und je nach Fall in die linke oder rechte Ecke zu drängen. Die Menschen haben den Hals voll, haben nicht mehr genügend Geld, aber Hauptsache der Mischpoke aus Geldadel und Politikern, Wirtschaftsbonzen, Leih- und Zeitarbeitsfirmen geht es so gut, dass Frau Merkel Jahr für Jahr denselben Mist von sich geben darf. Und je nachdem wem der Machterhalt dient, wird hin- und herkoaliert, und sich beschimpft.
orwl 12.12.2014
3. Abgesehen von ...
Rechtsradikalen gruppierungen, die sicherlich bei Pegida mitmischen, würde ich gerne wissen was de Maziere unter "Patrioten" versteht. Wenn das schon hier erwähnt ist. Zudem glaube ich nicht, dass alle Pegida-Demonstranten gleichzeitig Ausländerfeindlich sind - jedenfalls sind sie Islamkritisch. Nicht alles mit allen in einen Topf werfen!
bumminrum 12.12.2014
4. genau
diese völlige Ignoranz der Politik gegenüber den bestehen Problemen treibt die Menschen auf die Strasse. Friede, Freude, Eierkuchen..unsere Politik ist richtig und alternativlos. Warum null Diskussion über Ziel und Umfang von Zuwanderung? Warum keine Erörterung des Gelingens von Integration und den Unterschieden bei den Volksgruppen? Warum keine Analyse wo und wie man Bürgerkriegsflüchtlingen am Besten hilft? Wie gehen wir mit Wirtschaftsflüchtlingen um? Warum nehmen andere Staaten gar niemanden auf? Warum werden abgelehnte Bewerber weiterhin hier geduldet? Wollen wir in unseren Städten Bereiche mit starken Konzentrationen von ethnischen Gruppen und was folgt daraus. Stattdessen Ziel- und konzeptlose Politik.
boppard 12.12.2014
5. schäbige Pauschalurteile
Welche Forderungen will man demaskieren? Die Forderungen von PEGIDA sind doch eindeutig formuliert. diese bewegen sich auf Grundlage der deutschen Gesetze und des Grundgesetzes. Dieser SPD-Innenminister aus Niedersachsen versteht nichts - er beschäftigt sich mit Pauschal-Verurteilungen der Demonstranten und diskriminiert diese. Sorry, aber mit solchen klar durchschaubaren Methoden wird PEGIDA noch wesentlich mehr Leute auf die Straße anlocken.
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