Merkel und Netanjahu: Feste Freundschaft - außer im Siedlungsstreit

Im Streit um Siedlungen und die Anerkennung Palästinas finden Deutschland und Israel keine gemeinsame Position. Trotzdem versichern Kanzlerin Merkel und Premier Netanjahu sich der tiefen Freundschaft. Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, sagte Merkel erneut.

Israels Premier Netanjahu, Kanzlerin Merkel: "Tief empfundene Freundschaft" Zur Großansicht
AFP

Israels Premier Netanjahu, Kanzlerin Merkel: "Tief empfundene Freundschaft"

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel und Israels Premier Benjamin Netanjahu haben die tiefe Verbundenheit beider Länder zum zentralen Thema einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gemacht. Streitpunkte wie der geplante israelische Siedlungsbau im Westjordanland wurden nur kurz gestreift.

Merkel bekannte sich unmissverständlich zum Beistand für Israel. Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, sagte die Kanzlerin vor Journalisten in Berlin und wiederholte damit den Satz, der das deutsch-israelische Verhältnis ihrer Kanzlerschaft prägte. Es habe leider in den vergangenen Wochen noch einmal Anlass gegen, das deutlich zu machen, so Merkel unter Bezug auf den Raketenbeschuss Israels durch die Hamas. Dabei dürfe Ursache und Wirkung nicht durcheinandergebracht werden. Ausgangspunkt des Konflikt sei der Beschuss durch die Hamas gewesen, so die deutsche Kanzlerin. Merkel drängte auf eine Zwei-Staaten-Lösung: "Wir wollen, dass es einen jüdischen Staat Israel und palästinensischen Staat gibt." Es müsse Verhandlungen geben, einseitige Maßnahmen müssten vermieden werden.

Zum Streit um die israelische Siedlungspolitik sagte Merkel lediglich: "In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind." Israel sei aber ein souveräner Staat, der hier alleine entscheide.

"Thank you, Angela!"

Die Kanzlerin würdigte die Bedeutung der Freundschaft mit Israel. Israel sei die einzige Demokratie in der Region, mit der Deutschland eine strategische Partnerschaft unterhalte. Die Deutschen seien sich angesichts der Geschichte und der Shoah bewusst, "welche Freude es ist, dass wir heute auf dieser Basis miteinander kooperieren können", sagte Merkel.

"Thank you, Angela", sagte Israels Premier Netanjahu zum Start der gemeinsamen Pressekonferenz. "Danke, dass du mich so warmherzig willkommen geheißen hast". Die Beziehung beider Länder sei eine besondere, die "wir tief empfinden und die Sie tief empfinden", so Netanjahu. Es gebe keinen Zweifel daran, wie tief Merkels Verpflichtung gegenüber der Sicherheit und dem Wohlergehen des Staates Israels sei, sagte der israelische Premier weiter. Er habe mit Merkel auch darüber gesprochen, dass es notwendig sei, den Frieden mit den Palästinensern voranzutreiben. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Der Auftritt Netanjahus war erstaunlich milde, bei früheren Auftritten mit der Kanzlerin hatte der Premier schon schroffer agiert. Auch vor Beginn der Konsultationen hatte er Merkel scharf kritisiert. Die deutsche Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum Uno-Beobachterstaat habe den Friedensprozess "zurückgeworfen", wurde er in der "Welt" zitiert. Von Merkel sei er "enttäuscht".

Primor mahnt israelische Regierung zu mehr Entgegenkommen

In den vergangenen Wochen hatten sich die Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Jerusalem nicht nur wegen des deutschen Abstimmungsverhaltens verschärft: Die deutsche Regierung verurteilte die israelischen Pläne, weitere 3000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung forderte Israel Anfang der Woche zum Verzicht auf diese Siedlungspläne auf, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sagte vor Beginn der Regierungskonsultationen Phoenix, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien heute "nicht so gut, wie sie einmal waren". Primor ermahnte die israelische Regierung, sie müsse sich auch bewegen. "Wir verlangen sehr viel von den Deutschen und den Europäern. Wenn wir so viel von den Deutschen verlangen, dann müssen wir auch Rücksicht darauf nehmen, was für die Deutschen wichtig ist. Und Ruhe im Nahen Osten und Gerechtigkeit für die Palästinenser ist für die Deutschen wichtig."

Den Besuch der israelischen Delegation in Berlin sicherten rund um das Regierungsviertel rund 2400 Polizisten. Dutzende Palästinenser hatten am Donnerstagvormittag gegen den Besuch Netanjahus protestiert. Sie forderten in der Nähe des weiträumig abgesperrten Kanzleramtes auf Transparenten und in Sprechchören die "sofortige Anerkennung des Staates Palästina".

anr

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Benjamin Netanjahu
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 7,837 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt: Schimon Peres

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Israel-Reiseseite