Netanjahu bei Merkel: Eine Freundschaft, die viel aushält

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Siedlungsbau, Uno-Abstimmung - die deutsch-israelischen Beziehungen sind angespannt wie lange nicht. Doch die Visite von Premier Netanjahu bei Kanzlerin Merkel zeigt auch: Das Verhältnis ist noch immer so gut, dass beide Regierungschefs offen zu ihren Differenzen stehen.

Berlin - Draußen liegt Schnee. Drinnen, im Kanzleramt, lächeln Benjamin Netanjahu und Angela Merkel in die Kameras. Bilder, die Einigkeit demonstrieren sollen, allen Differenzen zum Trotz. Israels Ministerpräsident und die Kanzlerin wissen, dass die Beziehungen zwischen ihren Staaten besondere sind. Die deutsche Geschichte ist immer ein Begleiter auf solchen Treffen.

Auch diesmal.

Nach der Zusammenkunft im Kanzleramt fährt Außenminister Guido Westerwelle mit dem israelischen Gast zu einer Gedenkstätte am S-Bahnhof Grunewald. Dort, am Gleis 17, fuhren während der Nazi-Zeit die Züge mit deutschen Juden in die Vernichtungslager im Osten ab.

Angesichts der Shoa, sagt Merkel zu Netanjahu, sei sie sich bewusst, "welche Freude es ist, dass wir heute auf dieser Basis miteinander kooperieren können".

Merkel findet viele lobende Worte, spricht über den Austausch bei Bildung, Wissenschaft, lobt Israel als einzige Demokratie des Nahen Ostens. Schnell wird deutlich: Das deutsch-israelische Verhältnis ist so stabil, dass es selbst Meinungsunterschiede mittlerweile aushalten kann. Die Differenzen, die es gibt, werden an diesem kalten Wintertag deswegen auch gar nicht versteckt - weder von Netanjahu noch von der Kanzlerin.

Am Abend vor den Regierungskonsultationen, den vierten übrigens seit 2008, haben Merkel und ihr Gast im Kanzleramt zu Abend gegessen. Dabei ging es nicht nur um bilaterale Kooperationen, sondern auch um die Gesamtlage im Nahen Osten, um Ägypten, die Gefahr von Chemiewaffen in Syrien, aber eben auch um den umstrittenen neuen Siedlungsbau bei Jerusalem, dem Gebiet E1 zwischen dem Osten der Stadt und der Siedlung Maale Adumim. Würden dort die neuen 3000 Wohnungen von Israel gebaut, das Palästinensergebiet im Westjordanland wäre in einen Nord- und einen Südteil geteilt. Es ist eines der Kernthemen, bei dem es schon lange Meinungsunterschiede zwischen Merkel und Netanjahu gibt. Schon im September 2011 äußerte die Kanzlerin ihm persönlich in einem Telefonat ihren Unmut über neue Wohnungsbauten im Westjordanland. Auch diesmal ist es nicht anders.

"In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind", sagt Merkel. Netanjahu bestätigt das - "unter Freunden darf man sich unterschiedliche Meinungen sagen". Im Gegensatz zu einem emotionalen Auftritt vor eineinhalb Jahren bei den Regierungskonsultationen in Jerusalem tritt diesmal ein ruhiger, besonnener Netanjahu vor die Medien. Damals gab er einen polternden Diskurs über den Siedlungsbau an der Seite Merkels. Diesmal hält er sich kurz und sachlich. Das Gebiet E 1 sei nicht neu, auch seinen Vorgängerregierungen unter Jizchak Rabin und Ehud Olmert sei klar gewesen, dass der "schmale Korridor" in einem abschließenden Friedensvertrag eingegliedert werde. Auch die Palästinenser hätten das längst erkannt. Netanjahu ist in einem Punkt konziliant - er bietet direkte israelisch-palästinensische Friedensgespräche an.

Merkel sichert Solidarität zu

Merkel lässt in Berlin keinen Zweifel daran, dass - trotz der jüngsten Differenzen - eines für sie außer Frage steht: das Existenzrecht des jüdischen Staates. Auch diesmal wiederholt sie ihren Satz, die Sicherheit Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson". Es sei "leider" notwendig gewesen, dies zuletzt wieder deutlich zu machen - nach den Raketenangriffen der radikalislamischen Hamas aus dem Gaza-Streifen. Wichtig sei ihr, dass dabei "Ursache und Wirkung nicht durcheinander gebracht werden", mahnt sie, wohl auch mit Blick auf manche verquere Debatte in Deutschland. Die Hamas sei "Ausgang" der Raketenangriffe gewesen, betont die Kanzlerin.

Für Netanjahu und seine mitgereisten Regierungsmitglieder, die sich mit einigen ihrer deutschen Kollegen zuvor im Kabinettssaal getroffen haben, gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Weiträumig wurde das Kanzleramt abgesperrt, im dichten Schneetreiben standen in der Nacht und am frühen Morgen Polizisten an den Belüftungsschächten zur unterirdisch verlaufenden S-Bahn am Tiergarten. Normalität fand dennoch statt. Am Mittwochabend hatte Westerwelle einen Empfang für die israelische Delegation in der Villa Borsig im Nordwesten Berlins gegeben. Geladen waren auch Prominente - darunter der israelische Fußballspieler Ben Sahar, der für Hertha BSC spielt. Berlin, das ist für viele Israelis seit langem eine attraktive Stadt. Sie kommen als Sportler, Wissenschaftler, Künstler - und zu Zehntausenden im Jahr als Touristen.

In drei Jahren werden Deutschland und Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen feiern. Der Friedensprozess im Nahen Osten bleibt ein Dauerthema. In Berlin wird einmal mehr deutlich, dass die Lage vertrackt ist: Die Europäer, sagt Netanjahu, glaubten, die Siedlungsfrage sei die Wurzel des Konflikts. Es gehe aber nicht um eine rein territoriale Frage, das zeige sich am Beispiel der jüngsten Angriffe aus dem Gaza-Streifen, wo Israel keine Truppen unterhalte. Israel, sagt Netanjahu, brauche Partner unter den Palästinensern, die "nicht existentiell" gegen Israel seien. "Ich habe noch nicht aufgegeben, das sage ich zu Herrn Abbas", so der Ministerpräsident.

Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hatte jüngst einen Erfolg vor der Uno gefeiert - als die Vollversammlung mit großer Mehrheit einem Antrag folgte, der Palästina den Beobachterstatus verleiht und damit aufwertet. Netanjahu hatte auf ein Nein Deutschlands beim Votum gehofft, schon vor der Visite hatte er seine Enttäuschung über Berlins Enthaltung deutlich gemacht. Sie habe das "zur Kenntnis genommen", sagt Merkel.

In Israels Medien war darüber spekuliert worden, ob sich Deutschland sogar möglichen Strafmaßnahmen gegen Israel anschließen könnte. Wie tief die Verunsicherung ist, zeigte sich bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. Da wurde Merkel von einem israelischen Journalisten nach "weiteren Maßnahmen" Deutschlands gegen Israel gefragt. Sichtlich irritiert sagte Merkel nach einer kurzen Pause: "Ich bin niemand, der droht." Es gehe bei ihren Gesprächen um Lösungen und beim Siedlungsbau darum, ob das für eine Zwei-Staaten-Lösung ein "hilfreicher Schritt oder kein hilfreicher Schritt" sei.

Die Grundlagen der deutsch-israelischen Beziehungen seien "unantastbar", beruhigte Merkel und fügte hinzu: "Und sie halten auch unterschiedliche Meinungen aus."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. die Siedlungsfrage
angnaria 06.12.2012
ist sicher nicht die Wurzel des Konflikts, aber sie ist mit Sicherheit das größte Hindernis für eine endgültige friedliche Lösung.
2. Zunächst: die Haupstadt des Staates Israel ist keine
_sobieski 06.12.2012
Siedlung. Die Gegend, in der jetzt gebaut werden soll wurde schon immer, als Teil Israels, im Rahmen eines Friedensvertrages, betrachtet, die Idee fand sogar Zustimmung von Arafat.
3. Charles de Gaulle
nicolo1782 06.12.2012
sagte einmal den klugen Satz: „Der Staat, der seinem Namen gerecht wird, hat keine Freunde - nur Interessen.“
4. Nicht schon wieder...
andrewsaid 06.12.2012
Zitat von sysopDPASiedlungsbau, Uno-Abstimmung - die deutsch-israelischen Beziehungen sind angespannt wie lange nicht. Doch die Visite von Premier Netanjahu bei Kanzlerin Merkel zeigt auch: Das Verhältnis ist noch immer so gut, dass beide Regierungschefs offen zu ihren Differenzen stehen. Merkel und Netanjahu sind sich über Siedlungsbau uneinig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-netanjahu-sind-sich-ueber-siedlungsbau-uneinig-a-871288.html)
Hatten wir vor ca. 70 Jahren nicht schonmal eine ähnliche Freundschaft mit einem Land? Oder wie war es vor ca. 100 Jahren? Deutschland bekennt sich also offen für eine rechtsradikale Politik eines Landes, sehr gezielt eine Besetzungspolitik betreibt. Finde ich sehr interessant. Bin mal gespannt, wann unserer Elite auffällt, dass man zu lange zu diesen Völkerverbrechen geschwiegen hat.
5. ..............
lupenrein 06.12.2012
Eine Freundschaft, die in Wirklichkeit nie existiert hat, kann natürlich nicht zerbrechen.
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