Merkel und Sarkozy: Planspiele für neuen Stabilitätspakt

Deutschland und Frankreich drücken aufs Tempo. Laut "Bild"-Zeitung soll bis zum Jahresbeginn ein neuer Euro-Vertrag stehen. Um das so schnell möglich zu machen, setzen beide Regierungen offenbar auf einen Trick: bilaterale Abkommen.

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy: Tempo machen für den Euro Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy: Tempo machen für den Euro

Berlin - EU-Verträge sind eine langwierige Angelegenheit. Bis sich alle 27 Staats- und Regierungschefs einig sind, können Monate oder Jahre vergehen. Oftmals muss noch die Zustimmung der Parlamente oder Bürger der Mitgliedsländer eingeholt werden. Schnell ist ein Wort, das in Brüssel gänzlich anders interpretiert wird als üblich. Und dieses Procedere wollen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy nun offenbar aushebeln. Denn in der Euro-Krise drängt die Zeit. Laut "Bild"-Zeitung wollen Deutschland und Frankreich in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen. Er soll möglichst bis Januar/Februar 2012 stehen, berichtet das Blatt unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Um das so zügig hinzukriegen, erwägen Merkel und Sarkozy dem Bericht zufolge, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen - ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU ( Schengen-Vertrag). Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy nach diesen Angaben notfalls keine Rücksicht nehmen.

Die beiden Regierungschefs hatten am Donnerstag angekündigt, in den kommenden Tagen ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen zu wollen. Zentraler Teil des Pakets soll eine EU-Vertragsänderung sein, mit der eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle in dem gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden soll. Die Änderungen sollen nach Möglichkeit bereits vom EU-Gipfel am 9. Dezember in Auftrag gegeben werden. Scharfer Protest wird vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden will.

Berichte über Merkels Planspiele

Schon Anfang November hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, wonach Deutschland und Frankreich bereits seit Monaten an einem neuen Modell tüfteln. In Berlin und Paris gebe es Planspiele, hieß es, die Euro-Zone, in der sich die 17 Mitglieder der Einheitswährung organisieren, noch einmal zu verkleinern. Eine Zerschlagung, wenn man so will. Die beiden Partner hätten "intensive Beratung in dieser Frage auf allen Ebenen" gehabt, wurde ein hoher EU-Beamter zitiert.

Die Kanzlerin dementierte damals umgehend. "Deutschland hat nur ein einziges Ziel", sagte Merkel, "den Euro-Raum, so, wie er jetzt ist, zu stabilisieren."

Klar ist aber, dass Europa schon jetzt klar auseinanderdriftet. Da sind einmal die 27 Mitgliedsländer der EU - und dann die 17 Staaten der Währungsunion. Manche reden inzwischen sogar von einer dritten Gruppe innerhalb der Euro-Mitglieder, man könnte sie die starken Sechs nennen: Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Finnland und Österreich - das sind die wirtschaftlich solidesten Euro-Länder, die allesamt eine Triple-A-Bewertung der großen Rating-Agenturen genießen. Damit sind sie die Garanten des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF.

Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben diese Doppel- oder Dreifachstruktur noch einmal manifestiert: Die Gruppe der Euro-Staaten hat sich auf den Weg gemacht, ihre Koordinierung nochmals zu verstärken. Diese Entwicklung stößt bei den Nicht-Mitgliedern der Währungsunion auf Misstrauen.

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 87 Beiträge
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1. Falsches Spiel von Merkel!
doc 123 26.11.2011
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich drücken aufs Tempo. Laut "Bild"-Zeitung soll bis zum Jahresbeginn ein neuer Euro-Vertrag stehen. Um das so schnell möglich zu machen, setzen beide Regierungen offenbar auf einen Trick: bilaterale Abkommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800102,00.html
Wie schon längstens vermutet, spielt Merkel ein ganz falsches Spiel und will mit der Hintertür die EU-Diktatur einführen, gegen den ganz eindeutigen Entscheid des Verfassungsgerichts. "Oftmals muss noch die Zustimmung der Parlamente oder Bürger der Mitgliedsländer eingeholt werden." Damit ist doch auch klar, dass Merkel längstens plant die Transferunion mit den Pleitestaaten einzugehen und damit auch die Eurobonds einzuführen. - Denn.. "Die Kanzlerin dementierte damals umgehend. "Deutschland hat nur ein einziges Ziel", sagte Merkel: "den Euro-Raum, so, wie er jetzt ist, zu stabilisieren."" Und das geht eben, wie bereits mehrfach angeführt, in einer Schuldentransfer-Union NUR mit Eurobonds!
2. Welch Doppelmoral
Heinz-und-Kunz 26.11.2011
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich drücken aufs Tempo. Laut "Bild"-Zeitung soll bis zum Jahresbeginn ein neuer Euro-Vertrag stehen. Um das so schnell möglich zu machen, setzen beide Regierungen offenbar auf einen Trick: bilaterale Abkommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800102,00.html
Was wird uns seit Jahr und Tag erzählt? Das alle Probleme gelöst werden, wenn man immer schön multilateral handelt('Mehr Europa') und nun sollen die Probleme gelöst werden indem man an der EU vorbei verhandelt? Hmm, das gefällt mir. Das Resultat könnte eine Spaltung des Euroraums sein. Die verantwortlich wirtschaftenden Länder Nordeuropas sollten mit harten vertraglichen Auflagen keine Probleme haben. Die Verschwenderländer bleiben entweder aussen vor oder sie fangen an verantwortlich zu wirtschaften. In jeden Fall kämen sie nicht mehr an unser Geld ran.
3. Liest sich...
Werner655 26.11.2011
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich drücken aufs Tempo. Laut "Bild"-Zeitung soll bis zum Jahresbeginn ein neuer Euro-Vertrag stehen. Um das so schnell möglich zu machen, setzen beide Regierungen offenbar auf einen Trick: bilaterale Abkommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800102,00.html
...auf den ersten Blick gut. "Notfalls auf die EU-Kommission KEINE Rücksicht nehmen". Es wird nicht nur mir so gehen. Alleine mir fehlt der Glaube, ob sich die Barrosos dieses Europas und die Strippenzieher der NWO das so gefallen lassen werden.
4. oh Wunder...
rondon 26.11.2011
zentralistisches Europa von oben...die Bankenlobby tauscht eine Regierung nach der anderen aus...vor einen halben Jahr wäre dieser Spon-Artikel noch als Verschwörungstheorie durchgegangen...es wird Zeit sich klar zu machen, dass die Sachlage sich geändert hat: http://bit.ly/uS64i9
5. die Unwahrheit wie ich diese empfinde
weltbetrachter 26.11.2011
Da werden in Sonntagsreden die Einigkeiten und Übereinstimmungen herausposaunt und als Grund sowie als Verpflichtung für die Überweisung von Milliarden EURO genannt. -- Und gleichzeitig wird an einem "Kerneuropa" gearbeitet. -- Dem Bürger wird dies verschwiegen, damit nicht noch mehr Wiederstand gegen die Zahlungen aufkommt. Das diese Gelder auf immer und ewig verschwunden sind, weis doch mittlerweile jeder. -- Die Politiker sollten langsam dazu kommen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen - auch wenn es weh tut !!!
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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