Merkels Strategie im Asylstreit Erst mal Tempo raus

CDU-Chefin Angela Merkel will sich von der CSU und Innenminister Seehofer nicht unter Druck setzen lassen. Statt sich auf ein Hauruckverfahren einzulassen, setzt sie im Migrationsstreit auf Europa. Doch reicht das?

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Wer sie stürzen will, das wird in diesen Tagen in Berlin klar, der muss viel aufbieten. Am Montag verschaffte sich die CDU-Vorsitzende im Asylstreit erst einmal eine Pause. In vierzehn Tagen, nach dem EU-Ratsgipfel Ende Juni zur Migration, werden die Gremien der CDU wieder zusammenkommen.

Tempo rausnehmen, das ist Merkels Strategie. Einmal mehr. Geht sie auch diesmal auf?

In der CDU-Parteizentrale, nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, lässt Merkel am Montag am Ende der Pressekonferenz eine Bemerkung fallen, die wie ein kleiner Pfeil Richtung Süden fliegt, nach München, zur CSU. Sie habe sich die Aufgabe für die Gespräche mit europäischen Partnern und "diesen Zeitrahmen selbst gesetzt", es sei daher "insoweit erfreulich", dass Horst Seehofer und die CSU darauf eingingen.

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Merkel gibt sich im Gefechtslärm einmal mehr als kühle Sachwalterin. Wo die CSU vorpreschen will, pariert sie - erst einmal. Es werde "keinen Automatismus" geben, dafür habe sie ein "starkes Mandat" in den CDU-Gremien erhalten, nimmt sie eine Hauptforderung aus der CSU aufs Korn. Nämlich Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der Grenze durchzuführen, sollten die europäischen Gespräche scheitern.

Man werde am 1. Juli, wenn die Gremien der CDU in Berlin zusammenkämen, "die Ergebnisse bewerten und schauen, wo wir stehen". Da ist Merkel wie immer - eine kühle Lageanalytikerin. Und sie macht fast beiläufig klar, dass ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin berührt sein würde, wenn Seehofer auf die Idee käme, unabgestimmt und bilateral mit Zurückweisungen "zu Lasten Dritter" - also anderer EU-Staaten - zu beginnen.

Eines wird deutlich: Mit Merkel wird es kein Hauruck-Verfahren geben, von der CSU will sie sich nicht unter Druck setzen lassen - auch wenn der Druck natürlich da ist, so stark wie seit Langem nicht mehr und der Ausgang ungewiss ist. Merkels Auftritt wirkt wie die Umkehrung des WM-Eröffnungsspiels der deutschen Mannschaft gegen Mexiko: Da können Horst Seehofer und seine Mannen noch so sehr stürmen, Merkel lässt sich nicht so leicht wie die deutsche Abwehr ausspielen.

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Es geht nicht nur um einen Streit der Personen, sondern mittlerweile um Prinzipielles. Am Montag hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ganze Seite zu den europäischen Wurzeln der Partei in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" publiziert, da war viel von Helmut Kohl und seiner Europapolitik die Rede. Merkel sieht sich in dieser Tradition, auch wenn der Name Kohl diesmal nicht fällt. Das "europäische Einigungswerk", sagt sie, "ist für uns als CDU ein Kernbestandteil unserer Programmatik".

Die Politik der CDU-Kanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, das wird in Gesprächen am Rande in der CDU-Zentrale deutlich, sehen die "Merkelianer" durch die Angriffe der CSU in Gefahr. Die jüngste Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, wonach die "Zeit des geordneten Multilateralismus" in Europa vorbei sei, löst bei manchen Empörung aus.

Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Merkel-Anhänger, sagt vor einer TV-Kamera in der Parteizentrale: "Wir brauchen die Tradition eines geordneten Multilateralismus. Wer den aufgibt, der wird in Konflikt zur CDU geraten - das ist unabhängig von der Frage einer Angela Merkel." Und er fügt hinzu, das gelte auch für die Zusammenarbeit in einer Zeit "nach Angela Merkel", da werde es "diese Grundorientierung der CDU weiter geben müssen".

Fast schon Sätze voller Pathos

Der Streit mit der CSU ist in diesen Tagen viel mehr als nur ein Streit zwischen Personen. Merkel, so scheint es, nimmt sich selbst einmal mehr in die Verantwortung, so, als ging es bereits um ihre Hinterlassenschaft. Es gehe um die "große Frage der Migration", darum, wie die Ursachen von Flucht und Vertreibung behoben, wie die EU-Außengrenzen gesichert werden können. "Diese Arbeit muss man vernünftig zu Ende bringen, ansonsten steht das Projekt Europa in Gefahr", sagt sie.

Das sind, für Merkels Stil, fast schon Sätze voller Pathos. Hier, in der CDU-Zentrale, klingt Merkel streckenweise wie eine Lehrmeisterin: Deutschland sei nicht "irgendein Land", sondern habe eine "hohe Verantwortung in einer Zeit, in der Emotionen in der Politik durchaus eine große Rolle spielen". Deshalb, glaube sie, gehe es "um Lösungen der Probleme."

Seehofer und Merkel
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Seehofer und Merkel

Das ist die Tonlage: Lösungen, sachlich und ruhig, wiederkehrende Stichworte, die Merkels Sätze durchziehen. Immerhin, räumt sie auf Nachfrage ein, gehe es in der Politik auch um Emotionen. Aber sie fügt hinzu: "Deshalb geht es emotional um die Sache oder sachlich auch um Emotionen." Es sind typische Merkel-Sätze, sie hängen irgendwie in der Luft. Genauso wie ihr Plan, nun mit europäischen Staaten bilaterale Lösungen in der Asylfrage anzustreben.

Viele in der CSU bezweifeln, ob in 14 Tagen gelingen kann, was in drei Jahren nicht gelungen ist. Am Montagabend hat Merkel den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu Gast, auch da geht es um die Flüchtlingsfrage. Und am Dienstag empfängt sie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg, auch da dürfte das Thema besprochen werden.

Wie lange wird das noch gutgehen?

In München gibt Horst Seehofer sich entschlossen. Nach der CSU-Vorstandssitzung sagt er, es sei "eine Frage des Anstandes", mit der Kanzlerin noch einmal zu reden, sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine "wirkungsgleichen" Ergebnisse bringen, sagt er. Erst dann will der Bundesinnenminister Zurückweisungen von Migranten, die in der Eurodac-Datei in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert worden sind, an den deutschen Grenzen durchsetzen. Die Vorbereitungen lässt er schon einmal anlaufen, soviel macht er klar. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagt er. Dass Merkel mit "ihrer Richtlinienkompetenz wedelt" sei ein ungewöhnlicher Schritt, sagt er. Die Stimmung ist weiter gereizt im Schwesternstreit der beiden Parteien. Doch heißt das auch, dass Seehofer den Schritt am Ende wirklich wagt und in zwei Wochen die Kanzlerin herausfordert?

Merkel und Seehofer, die in diesen Tagen auch zwei Strömungen in der Union personifizieren, an einem Kabinettstisch - wie lange kann das noch gutgehen? Die CDU-Chefin wird in der CDU-Zentrale auch zum menschlichen Umgang mit Seehofer gefragt, nachdem 24 Stunden zuvor die "Welt am Sonntag" gemeldet hatte, der CSU-Chef habe in einer internen Runde erklärt, er könne mit "mit der Frau nicht mehr arbeiten".

Merkel geht auf diesen Satz gar nicht erst ein, sie weist in einer längeren Antwort darauf hin, dass sie mit Seehofer auch über die "Zusammenarbeit" gesprochen habe. Was sie sagt, klingt wie eine formal-korrekte Bestandsaufnahme. Mehr aber ist es nicht. "Eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister", sagt sie, "müssen gesprächsfähig sein". Und sie fügt hinzu: Die Sicherheitslage in Deutschland sei nicht einfach, deshalb sei das Voraussetzung - "und diese Voraussetzung ist gegeben."

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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haralddemokrat 19.06.2018
1. Fakt ist,
das es so nicht bleiben kann und man hat das Thema mit seinen Inhalten die ganze Zeit nur vor sich hergetragen, gemacht wurde nichts. Immer wieder muss ich in letzter Zeit an die Aussage nach der BT Wahl von der AfD denken „Wir werden sie vor uns her treiben“, das scheinbar so ist. Die AfD profitiert von dieser Entscheidungsunfähigkeit und das muss der CDU und der Koalition klar sein. Die Probleme werden immer signifikanter und größer und sie geraden dadurch immer mehr unter Druck und schüren damit immer mehr die Unzufriedenheit bei den Bürgern. Dies zeigen die neuen Umfragen zu „wen würden sie wählen, wenn morgen BT Wahl wäre“. Hallo Berlin, wacht endlich auf und stellt Euch der Realität.
josefmatthes 19.06.2018
2. Merkels Strategie
Was soll das irreführende Gerede von einer europäischer Lösung. Frau Merkel strebt zwei Einzellösungen mit Italien und Griechenland an, die voraussichtlich sehr teuer werden. Was hat das mit Europa zu tun ?
Mister Stone 19.06.2018
3.
Wenn die heutigen Kommntare in den großen Nachrichten-Sendern zutreffen, dann werden sich die Staatschefs von Italien und Frankreich die Solidarität mit Merkel teuer bezahlen zahlen, mit Zugeständnissen bei der Verteilung von EU-Mitteln, aber "auch mit Geld", wie zu hören ist. Das ist für mich völlig durchgeknallt. Soll Deutschland etwa andere EU-Staaten dafür bezahlen, damit diese erlauben, dass Deutschland innerhalb seiner Grenzen deutsches und europäisches Recht anwenden darf? Ich fürchte, dass es auch hier wieder zu einem typischen Merkelkompromiss kommen wird. Ich weiß zwar nicht, wie hoch die Forderungen sein werden. Aber wenn etwa 40 Milliarden für die Zustimmung zu einer europäischen "Lösung" gefordert werden, dann gibt Merkel üblicherweise 20 Milliarden und feiert sich selbst, weil sie "die Hälfte gespart" hat.
klausranski 19.06.2018
4. Unerträglich
Unabhängig davon wie man zur Flüchtlingspolitik der CDU steht ist es unerträglich, dass eine bayerische Regionalpartei die CDU so vor sich her treibt wie ein Herr Söder, ein Herr Dobrindt und ein Herr Seehofer dies seit Jahren tun. Es ist unzweifelhaft deutlich, dass es nicht um Sachfragen sondern ausschließlich um den Machterhalt der CSU in Bayern geht. Unter solchen Umständen ist die CDU langfristig keine wählbare Partei mehr, wenn sie kein Mittel findet sich deutlich und im Sinne einer bundesweit gültigen Politik gegen den „Feind im eigenen Bett“ zur Wehr zu setzen.
Frank Klipp 19.06.2018
5. Blutleer und am Thema vorbei
Die ganze Diskussion geht grundsätzlich am Thema vorbei. Ich denke nicht, dass die meisten Menschen hierzulande die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 ff. für einen Fehler halten, im Gegenteil: wer damals die Bilder von Lampedusa gesehen hat, könnte nicht anders, als Italien nicht allein zu lassen. Wie allerdings der Staat mit erwiesenermaßen nicht Asylberechtigten umgeht, wie lange er für Entscheidungen braucht, wie wenig konsequent er auf Straftaten und religiös motivierte Hetze reagiert, scheint mir das eigentliche Problem zu sein. Kurz: ich denke, dass die meisten Kritiker es nicht ertragen, den Staat schwach zu erleben. Hier hätten Merkel und Seehofer eine gemeinsame Chance gehabt, auch emotional wirksame Signale zu setzen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat an vielen Stellen sein Gewaltmonopol an die Straße abgegeben hat und den zugegeben schwierigen Entscheidungen zu Migration und Integration ausweicht - sowohl in der Gesetzgebung, wie auch der Rechtsprechung und der Umsetzung. Möglicherweise ist es aber auch ganz anders, und Herr Seehofer fühlt sich genötigt, das Emotionsdefizit der Kanzlerin auszugleichen.
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